Infomappen > Infomappe 3  
   

"Das Schweigen, das uns auferlegt wird,tötet uns ein zweites Mal"

Irgendwo inmitten all der Lügen , liegt die Wahrheit

"Entweder Du bewaffnest Dich oder Du gehst, sonst bist Du ein Terrorist"

Die demokratische Fassade

Massaker und die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission

Wie wird hierzulande die Lage in Algerien beurteilt?

Das Schweigen, das tötet...

 

  • 412 Menschen wurden zwischen dem 30. Und 31. Dezember 1997 in der ersten Ramadan-Nacht in Ouled Sahine, Ouled Taieb und Ouled Kherarba bei Souk El Had (Provinz Relizane) auf grausamste Weise massakriert... Offiziell hieß es, 78 Personen seien von islamischen Terroristen ermordet worden.
  • 117 Tote in Meknassa (Ramka, in der Nähe von Relizane) in der Nacht des 3. zum 4. Januar 1998.
  • In der selben Nacht ist das gesamte Dorf Had Chekala (Provinz Relizane) zerstört und alle Einwohner (mehrere Hundert) massakriert worden.
  • Ganze Dörfer sollen abgebrannt worden sein, die Menschen fliehen in Massen in die Städte Chleff, Oued Rhiou und Relizane.

Angesichts dieser ungeheuerlichen Monstrositäten stellt sich eine Reihe von Fragen:

  • Wie kann eine Gruppe von Männern unbehelligt eine Nacht lang in drei Dörfern wüten, Menschen die Kehlen durchschneiden und die Glieder zerhacken, Häuser verbrennen, Herden vernichten, ohne daß Sicherheitskräfte eingreifen?
  • Wie können, nachdem ein Massaker stattgefunden hat, in den darauffolgenden Tagen in unmittelbarer Nähe weitere Massaker unbehelligt geschehen?
  • Warum finden diese Massaker in den ärmsten Gegenden statt, die bekannt sind für ihre Sympathien für die FIS (Islamische Rettungsfront) und die AIS (bewaffneter Arm der FIS), die seit Anfang Oktober einen Waffenstillstand einhält?
  • Wie kommt es, daß in den Dörfern massakriert wird, in denen die Bewohner die Bildung von Milizen abgelehnt haben?
  • Wie kann ein Staat, der immer wieder betont, es gäbe nur noch einen Rest-Terrorismus, seine Bürger zwingen, ihre Dörfer zu verlassen oder sich zu bewaffnen?
  • Wie kommt es, daß über die Identität der 18 Angreifer, die nach dem Massaker in der Nacht des 30. Dezember 1997 tot aufgefunden wurden, nichts verlautbart wird?
  • Ist es nicht verwunderlich, daß bewaffnete Gruppen ihre eigene Lebensgrundlage zerstören, indem sie die Dorfbewohner und ihre Herden vernichten (am 21. Dezember 97 wurden 6 Hirten in Sidi Senoussi bei Tlemcen ermordet und 500 Tiere abgeschlachtet), oder sind diese Gruppen gar nicht auf die lokale Bevölkerung angewiesen?

Irgendwo inmitten all der Lügen, liegt die Wahrheit

Die Massaker haben sich in den Westen verlagert, in die Region um Oran, die bis dahin verschont geblieben war. Diese Verlagerung wirft Fragen auf, die wir hier nur andeuten, ohne darauf Antworten geben zu können.

  • Nach den Massakern Ende August und September 1997 an den Toren Algiers war sowohl eine groß angelegte militärische Operation der Armee, als auch eine Medienoffensive gestartet worden, die zeigen sollte, wie effizient die Armee gegen den "Terrorismus" vorgeht und angeblich die Region von "terroristischen Elementen" säubert. Es wird vermutet, die Armee habe sich von den Verdächtigungen, in die Massaker nicht interveniert zu haben bzw. sogar verstrickt zu sein, rein waschen wollen und deswegen eine zweiwöchige Schlacht gegen die GIA inszeniert (siehe dazu den Artikel "Algerische Geheimdienste in die Attentate in Paris verwickelt"). Es wurde allerdings schon damals gemeldet, daß die nicht getöteten "Terroristen" gen Westen geflohen seien, ausgerechnet dorthin, wo sich die AIS (bewaffneter Arm der FIS) befindet und die Massaker jetzt wüten.
  • Die jetzigen Massaker finden in Regionen statt, in denen die Bevölkerung keine Milizen gebildet hat. Nach den Massakern erfahren wir, daß z.B. in der Gemeinde Ramka mehr als 200 Bewohner bewaffnet wurden. (AFP, 6. Januar 1998)
  • Diese armen Bergregionen haben in den Kommunalwahlen 1990 und den Parlamentswahlen von 1991 massiv für die jetzt verbotene FIS gestimmt. Viele Familien haben Angehörige, die sich der AIS angeschlossen haben. Es berichten Angehörige im Ausland, daß vorzugsweise Familien dieser Kämpfer niedergemetzelt werden. Oder soll die AIS selbst vernichtet werden, indem ihr der Rückhalt in der Bevölkerung entzogen wird und sie verfolgt wird?
  • Die algerischen Medien und die ausländischen Medienagenturen betonen, daß die Massaker ausgerechnet dort stattfinden, wo sich die islamistischen Maquis befinden (auch der GIA). Verwunderlich nur, daß nicht früher Feldzüge gegen die Zivilbevölkerung unternommen wurden. Um zu erklären, warum dies nicht der Fall war, wird auf einen Brief hingewiesen, den ein getöteter "Terrorist" bei sich getragen haben soll, in dem den Gruppen im Westen empfohlen wurde, ihre Angriffe zu verstärken, um die Gruppen im Zentrum zu entlasten. (Le Matin, 1. Januar 1998) Darüber hinaus soll ein Bewohner Algiers, der vor kurzem aus dem Westen des Landes zurückkam, wiedergegeben haben, daß seit etwa 2 Monaten Flugblätter von der GIA im Umlauf sind, in denen stünde: "Nous arriverons bientôt ici. Nous avons pris le petit déjeuner à Alger. Nous dînerons à Oran. Signé - GIA". (Wir werden bald hier sein. Wir haben in Algier gefrühstückt. Wir werden in Oran zu Abend essen. Gezeichnet: GIA) (Reuters, 3. Januar)
  • Weiter wird erklärt, die Angreifer seien die GIA (Islamische Bewaffnete Gruppen), die sich an der Bevölkerung vergreifen, weil es ihr letztes Aufbäumen ist bzw. gegen die AIS vorgehen würden, weil diese einen Waffenstillstand seit Oktober 1997 einhält.
  • Wie schon während der Massaker im Zentrum des Landes beobachtet wurde, treten die Angreifer oft in afghanischer Kleidung auf, mit langen Bärten und einfachen Waffen (Säbel, Äxte, Messer). Sie gehen methodisch vor und wissen scheinbar genau, welche Familien dezimiert werden sollen. Bei den letzten Vorfällen tauchten sie mit Fernsprechgeräten auf, über die sie ausgerufen haben sollen: "Hier sind wir bald fertig".
  • Obwohl am darauffolgenden Tag das Militär mit großem Aufwand die Gegend durchkämmte und bombardierte, konnten die Angreifer in der nächsten Nacht ihr Unheil erneut treiben.

"Entweder Du bewaffnest Dich oder Du gehst, sonst bist Du Terrorist"

Ausgerechnet jetzt, wo die algerische Opposition und internationale Menschenrechtsorganisationen eine internationale Untersuchungskommission fordern, um die Verantwortlichen der Massaker ausfindig zu machen, starten die algerische Regierung und die Medien eine Offensive, die vor allem darauf gerichtet ist, die Terrorismusbekämpfung als einzige Lösung erscheinen zu lassen und möglichst die gesamte Bevölkerung darin einzubinden:

  • Die erhobenen Vorwürfe gegen Algeriens Militär wegen Passivität oder sogar möglicher Komplizität sollen beseitigt werden (dieses Mal finden die Massaker weit weg von den Blicken der Soldaten statt);
  • die Verantwortung der FIS soll immer wieder herausgestellt werden (deswegen wird in den algerischen Medien nicht zwischen FIS, AIS und GIA unterschieden);
  • die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Ahndung von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" (La Tribune 18. Oktober 1997) wird vom algerischen Parlament in Betracht gezogen;
  • nach den letzten Massakern spricht El Watan (3. Januar 1998) von "Genozid am eigenen Volk", dessen Verantwortliche die "Islamisten" seien;
  • die Bevölkerung wird für die Massaker an sich selbst verantwortlich gemacht, da sie sich nicht bewaffnet;
  • im Gegensatz zu den vorherigen großen Massakern berichten die algerischen Medien über die letzten Angriffe ausführlich, mit dem Ziel zu zeigen, daß entgegen allen Behauptungen, die Opfer sehr wohl die Angreifer kannten und vor allem, die Menschen zur Bildung von Milizen zu drängen;
  • mittlerweile erachten auch immer mehr ausländische Journalisten und Politiker die Militarisierung der Gesellschaft als einzige Lösung.

Die Aufrufe zur Bildung von Milizen häufen sich:

  • Vor drei Monaten sagte der Oberbefehlshaber der Armee Mohamed Lamari, die bewaffneten Bürger sollten eine Art ersten Verteidigungsring bilden.
  • Ein Verantwortlicher des Gouvernorat Algier hatte bereits im September bedauert, daß die lokale Bevölkerung sich nicht ausreichend einsetzen würde. Als er gefragt wurde, "was der Staat täte, um seine Bürger zu schützen?", antwortete er: "Was macht der Bürger für den Staat? Um seine Rechte zu bekommen, muß man seine Pflichten erfüllen. [...] [Vor dem Terrorismus] darf es keine Neutralität geben. Wir dachten, alle Algerier seien gute Patrioten, aber dies ist nicht der Fall. In Rais z.B., warum haben sie gewartet bis sie einer nach dem anderen abgeschlachtet wurden?" (Libération 29. Dec.1997)
  • Der Chef der zweiten Militärregion (Oran), General Kamel Abderrahman, sagte den BewohnerInnen eines Dorfes, das gerade ein Massaker erfahren hatte: "Der Staat kann nicht vor jede Haustür einen Soldaten stellen". Der General kann ihnen nur anraten, "individuell zu den Waffen zu greifen, sich zusammenzuschließen und eine Gruppe junger Männer zu bewaffnen - oder umzuziehen und in die Städte zu fliehen". (AFP, 27. 12.97 und Libération 29. 12.97
  • in Algier ist ein Dekret erlassen worden, das während des Ramadhan das Parken an Moscheen, Universitäten, Sportsälen, Kreuzzungen, Cafés, Restaurants, Märkten, usw. verbietet. Täglich werden über die Medien neue Empfehlungen an die Bevölkerung vermittelt, die zur Wachsamkeit anhalten und empfehlen, jede suspekte Person anzuzeigen. Auch hier sollen die BewohnerInnen Algiers für ihre eigene Sicherheit sorgen, denn von Seiten des Staates sind die Sicherheitsvorkehrungen keinesfalls erhöht worden;

Auch ausländische Politiker und Medienphilosophen zeigen sich beeindruckt:

  • Claude Cheysson, ehemaliger französischer Minister, sagte bei seinem Besuch in Algerien: "Gegenüber diesen [den Integristen] kann es nur Gegengewalt geben. Man wird sie nicht überzeugen. In Algier erklärte man mir, daß die letzten Massaker in den Dörfern fast immer gegen Bevölkerungsgruppen gerichtet waren, die FIS gewählt hatten und nunmehr bereit sind, Selbstverteidigungsmilizen zu bilden." (Interview in El Watan, 2.-3. Januar 1998)
  • Bernard Henri Levy, französischer Philosoph und Journalist, besuchte eine Woche lang über die Weihnachtstage 1997 Algerien. Auf einer Pressekonferenz vor seiner Abreise sagte er: "Die Franzosen glauben, daß die Situation in Algerien komplex ist. Die Verbrechen sind undurchsichtig und .man weiß nicht wer wen tötet? (...) Die Familien von Haouch El Gros, die Frauen von Bentalha oder die Kinder von Larbaa finden diese Frage, wer tötet wen, obszön. Sie hat keinen Sinn. Diese Familien, Frauen, Kinder wissen, wer in Bentalha oder in Rais getötet hat. Sie wissen, wer den Kopf ihrer Männer zerschmettert, wer ihre Kinder in den Ofen gesteckt und wer ihre Häuser verbrannt hat." (El Watan, 25. Dezember 1997) Es besteht kein Zweifel daran, daß viele Opfer wissen, wer tötet, doch zwischen dem, was sie sagen, und der offiziellen Version, die Bernard Henry Levy nun auch in Form von Interviews und eines Dokumentarfilmes in Frankreich verbreiten will, besteht ein immenser Unterschied.
  • Auch die Nachrichtenagentur AFP, vertreten durch den Journalisten Alain Bommenel, berichtet scheinbar objektiv und mit großem Verständnis über die immer fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft: "Die Armee stützt sich auf den massiven Anstieg der Selbstverteidigung, die global gesehen dazu beiträgt, 'den Lebensraum' der bewaffneten Gruppen abzuschneiden, ihr Aktionsfeld zu begrenzen, bewertet ein westlicher Beobachter. 'Es gab keine andere Wahl. Die Armee war überfordert. In manchen Regionen hatte sich eine freiwillige oder unfreiwillige Koexistenz zwischen der Bevölkerung und den bewaffneten Gruppen etabliert.'" Er geht soweit zu behaupten, daß diejenigen, die die Bildung der Milizen kritisiert hätten, nun in den letzten Monaten schweigen.

Daß die algerische Regierung und auch die algerischen Medien die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission verhindern wollen und von den heroischen Taten der Milizen schwärmen, wenn diese die schmutzige Arbeit der "Terroristen"-Jagd verrichten, ist nicht weiter verwunderlich. Daß allerdings eine Reihe europäischer Hofintellektueller oder Journalisten sich dem anschließen, zeigt ihre Bereitwilligkeit, eine korrupte und mörderische Militärjunta unter dem Vorwand des "Kampfes gegen den islamischen Terrorismus" zu unterstützen und als Sprachrohre dieser Junta in Europa zu fungieren.

Vergessen scheinen die Enthüllungen vieler ehemaliger Staatsbediensteter aus Militär und Polizei, die von Verstrickungen der Militärs und des Geheimdienstes in die Massaker, die Attentate in Paris und die Ermordung von AusländerInnen sprachen. Vergessen die Berichte über Folter in den Folterkellern, extralegale Hinrichtungen, Verschwundene. Vergessen die Zeugenaussagen der Überlebenden der Massaker, die eine andere Version der Geschehnisse schildern als die, die uns das algerische Fernsehen oder Bernard Henry Levy präsentiert.

Funktioniert die psychologische Kriegführung so tadellos, daß nur noch von "Opfern des islamischen Terrorismus" die Rede ist?

Die algerische Regierung und die nationale Presseagentur APS und die Medien berichten in den letzten Tagen seit der Nominierung des letzten Drittels der Mitglieder der zweiten Kammer durch den Präsidenten unentwegt von der "Konkretisierung der pluralistischen Demokratie".

Die demokratische Fassade

Die großen Massaker an den Toren Algiers Ende des Sommers 1997 und die darauffolgenden Enthüllungen verschiedener Staatsdiener, die teilweise in dieser Infomappe dokumentiert werden, hatten die Erwartung geweckt, daß auf der internationalen Ebene endlich ein Wandel in der Einschätzung und der Haltung gegenüber dem algerischen Regime sich vollziehen würde. Doch die ökonomischen Interessen überwiegen, und die Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert. Mehr noch, verschiedene europäische Regierungen und Experten behaupten, der bereits begonnene Demokratisierungsprozeß habe den Weg aus der Krise gebahnt: Algerien gehöre nun zu den demokratischsten Ländern der arabischen Region, weil Oppositionsparteien im Parlament vertreten, selbst Islamisten an der Regierung beteiligt seien und eine relative Pressefreiheit herrschen würde. Nun müßten die ökonomischen Reformen folgen, und da hätte die algerische Regierung den richtigen Weg eingeschlagen. Aber zuvörderst müsse dem Terrorismus ein Ende bereitet werden.

Dieser wohlwollende Standpunkt betrifft eine Regierung, die nur schlecht zu verbergen vermag, daß eigentlich eine Militärjunta die Zügel in der Hand hält und mit den abscheulichsten Mitteln ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten versucht.

Das "institutionelle" Gebäude sei nun vollendet, meinte der Präsident Liamine Zeroual, ein ehemaliger General, der 1994 von der Militärführung eingesetzt worden war und sich anschließend 1995 wählen ließ. Es galt damals, der Initiative der Opposition zuvorzukommen, da das Land seit dem Putsch vom Januar 1992 keine legalen Institutionen mehr besaß. Die repräsentative Opposition bestehend aus den drei Fronten (Islamische Rettungsfront FIS, Front der Sozialistischen Kräfte FFS und Nationale Befreiungsfront FLN) hatte im Januar 1995 eine Plattform zur Lösung der Krise erarbeitet und drängte die algerische Armeeführung zum Handeln. Würde diese Plattform im Ausland auf Zuspruch stoßen und Unterstützung erhalten, sähe es für die Militärs schlecht aus. Also machten letztere sich daran, Wahlen vorzubereiten, die an ihrer Machtposition nichts verändern würden: Nach der Präsidentschaftswahl von 1995 wurde im November 1996 eine neue Verfassung per Referendum eingeführt, die jegliche demokratische Prinzipien aushöhlt, da sich das Parlament aus zwei Kammern zusammensetzt, wobei die zweite zu einem Drittel aus Abgeordneten besteht, die vom Präsidenten ernannt werden und Vetorecht besitzen. Zudem verfügt der Präsident über weitreichende Befugnisse und Funktionen (er ernennt Richter, Verantwortliche der Sicherheitsorgane und Präfekte; er ist der oberste Armeechef und verantwortlich für die nationale Verteidigung; er führt die Außenpolitik, ist Vorsitzender des Ministerrates, ernennt den Regierungschef und setzt ihn ab, unterschreibt Dekrete, beschließt und ratifiziert internationale Verträge, usw.).

Doch obwohl er über solch immense Befugnisse verfügt, ist er dem informellen Zusammenschluß der Generäle verpflichtet. Diese bilden eine Art Konklave, in der die internen Schwierigkeiten und Machtkämpfe zwischen den bestehenden Fraktionen verwaltet werden sollen. Bisher ist es der Armeeführung gelungen, sich auf einen Konsens zu einigen: ihren eigenen Machterhalt.

Im Zusammenhang mit der neuen Verfassung und den bevorstehenden Parlamentswahlen wurde das Parteiengesetz geändert. Parteien, die sich auf den Islam berufen, sollten ihre Zulassung verlieren, so daß die beiden bis dahin erlaubten Parteien Hamas und An-Nahda ihre Parteistatuten und -namen ändern mußten. Die ehemalige FLN, die unter dem Vorsitz von Abdelhamid Mehri sich der Opposition angeschlossen hatte, erfuhr einen internen Machtwechsel, der zur Folge hatte, daß sie in den Schoß der eigentlichen Machthaber zurückkehrte. Auch wurde deutlich, daß die restlichen Parteien (FFS, PT: Arbeiterpartei), die bis dahin immer zum Boykott der Abstimmungen aufgerufen hatten, weil sie sie für undemokratisch hielten, an diesen Wahlen teilnehmen mußten, wenn sie nicht marginalisiert werden wollten. Louisa Hanoune, Parteivorsitzende der Arbeiterpartei, sagt dazu: "Unsere demokratischen Forderungen und unsere Analysen der Lage haben sich nicht geändert. Wir hätten unter anderen Voraussetzungen in einem Land, das sich immer noch im Kriegs- und Ausnahmezustand und ohne Grundfreiheiten befindet, nicht an diesen Wahlen teilgenommen. Der politische Spielraum war sehr klein: Unsere Meetings wurden untersagt, unsere Erklärungen boykottiert, unsere Reden von den Medien verfälscht. Das neue Parteiengesetz, das von einer Versammlung ernannter Personen angenommen wurde, konnte willkürlich ein Verbot unserer Partei ermöglichen, und uns lag daran, eine legale Partei zu bleiben. Nun, manchmal muß man in ausweglosen Situationen die Waffen des Gegners benutzen und sie gegen ihn verwenden. Das wichtigste für uns war und bleibt weiterhin der direkte Kontakt mit der Bevölkerung, zu den Bürgern hinzugehen und uns Gehör zu verschaffen, sie anzuhören und mit ihnen die Sehnsucht nach Frieden sowie die Ablehnung dieser selbstmörderischen Politik zu teilen, die uns nun seit sechs Jahren aufgezwungen wird." (Louisa Hanoune im Gespräch mit Ghania Mouffok, "Terroristen fallen nicht vom Himmel", Zürich, 1997, 293f)

Die Machthaber schufen sich im Februar 1997 eine maßgeschneiderte Partei, der RND (Rassemblement National Démocrate), die in den Parlamentswahlen von Juni 1997 die Mehrheit erhielt und mit den Sitzen der FLN über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Im Oktober desselben Jahres fanden Kommunalwahlen statt, die ähnliche Ergebnisse hervorbrachten. Und schließlich fanden am 25. Dezember die Abstimmungen für die zweite Kammer des Parlamentes statt, die keine Überraschung brachten. Die Regierungspartei regiert mit Hilfe der ehemaligen Einheitspartei FLN, als dritte Partei wird an den Regierungsgeschäften die ehemalige Hamas (jetzt Mouvement de la société pour la paix, Gesellschaftsbewegung für den Frieden) beteiligt. Die algerischen Machthaber rühmen sich nun, ihren demokratischen Sockel errichtet zu haben und berufen sich jedesmal darauf, wenn Zweifel an der Legitimität ihrer Herrschaft geäußert werden.

Massaker und die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission

Wir wollen hier nicht näher auf die Vorgeschichte der Massaker eingehen; diverse Berichte von internationalen Menschenrechtsorganisationen haben die damalige Situation dokumentiert, und in der Infomappe 2 haben wir einige Elemente der Analyse bezüglich der letzten großen Massaker vorgestellt. Auch in dieser Mappe finden sich einige Artikel, die der offiziellen Version "des barbarischen fundamentalistischen Terrorismus" widersprechen. Wir weisen auf den neusten Bericht von Amnesty International hin, der viele Fragen bezüglich der Umstände und Verantwortlichen dieser Massaker aufwirft.

An dieser Stelle möchten wir dokumentieren, welche Reaktionen diese Massaker auf der internationalen Ebene ausgelöst haben, und die Forderung nach einer internationalen Untersuchungskommission bekräftigen.

Nach dem großen Massaker Ende August 1997 in Sidi Rais, das zwischen 300 und 400 Opfer forderte, reagierte endlich der Generalsekretär der UNO, Kofi Annan: "Wir sind mit einer Situation konfrontiert, die lange als eine interne Angelegenheit behandelt wurde, und das, obwohl die Massaker immer mehr zugenommen haben. (...) Ich hoffe, daß wir die Mittel finden werden, die Parteien zu einer Beendigung der Gewalt zu bewegen." (Reuter, 30. August 1997)

Die internationale Sektion für die Menschenrechte appellierte Ende September dringend an die internationale Gemeinschaft, eine außerordentliche Sitzung der Menschenrechtskommission einzuberufen: "Wir können uns nicht mit den Behauptungen begnügen, dies sei ausschließlich eine interne Angelegenheit."

Die Hochkommissarin der UNO für Menschenrechte, Mary Robinson, äußerte sich Ende September und lehnte es ab, die Menschenrechtsverletzungen in Algerien als eine interne Angelegenheit zu betrachten. Sie fordert eine internationale Kommission, die unter der Schirmherrschaft der UNO die Gewalt in Algerien untersuchen würde.

Mitte Oktober riefen vier internationale Organisationen (Amnesty International, Fédération Internationale des Droits de l'Homme, Human Rights Watch und Reporters sans Frontières) die Mitglieder der Menschenrechtskommission der UNO dazu auf, eine außerordentliche Sitzung zum Thema Algerien einzuberufen und eine internationale Untersuchungskommission nach Algerien zu entsenden, um über die Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Massaker zu recherchieren.

Es wird sogar von manchen Beobachtern (z.B. Robert Badinter, ehemaliger Vorsitzender des Verfassungsrates in Frankreich) die Forderung nach einem internationalen Tribunal erhoben.

Immer mehr Flüchtlingsorganisationen (France Terre d'asile, Britischer Flüchtlingsrat, Italienischer Flüchtlingsrat, Portugiesischer Flüchtlingsrat, Schweizerische Flüchtlingshilfe und Pro Asyl, Deutschland) fordern - in Übereinstimmung mit der Warnung des UNHCR "vor einer Abschiebung von algerischen Asylsuchenden" - einen Abschiebestopp nach Algerien. Sie fordern eine liberalere Visapolitik, Schutz für Zufluchtsuchende zu gewähren und alle Rückführungsmaßnahmen nach Algerien einzustellen. (Erklärung vom 21. Oktober 1997)

Das Europäische Parlament hat im April 1995, im Dezember 1996 und im September 1997 Resolutionen zur Situation der Menschenrechte in Algerien verabschiedet, die "Appelle zu einem politischen Dialog und die Verurteilung des Terrorismus" beinhalteten. Doch während die Resolution von 1995 auch auf die Verantwortung des Staates bezüglich der Menschenrechtsverletzungen hinwies, wurde dieser Punkt in den darauffolgenden Resolutionen fallengelassen.

Das Europäische Parlament hat Ende November eine Anhörung zum Thema Menschenrechte veranstaltet, den algerischen Außenminister Ahmed Attaf angehört und plant, im Februar mit einer Delegation nach Algerien zu fahren, um algerische Parlamentarier zu besuchen.

Sowohl der HCR wie das Europäische Parlament haben einen internationalen Schutz für algerische Asylsuchende gefordert.

Algerische Reaktionen

Die algerische Regierung reagiert sehr allergisch auf die Forderung nach einer Untersuchung. Sie lehnt diese kategorisch ab, unter dem Vorwand, sie wolle keine Einmischung in die internen Angelegenheiten. Doch hat Algerien sämtliche internationale Verträge bezüglich der Menschenrechte unterschrieben und müßte sich einer Kontrolle durch die internationale Gemeinschaft unterziehen. Um den Nachdruck verschiedener Menschenrechtsorganisationen zu entschärfen, starteten die algerische Regierung und die Medien eine groß angelegte Offensive vor allem gegen Amnesty International aber auch gegen alle Organisationen und Personen, die sich für eine Untersuchungskommission einsetzen. So erklärte im April 1997 der algerische Repräsentant bei den Vereinten Nationen in Genf vor der Menschenrechtskommission, AI würde "eine seltsame Pädagogik im Bereich Menschenrechte verfolgen, die wie ein stalinistischer bürokratischer Apparat seinen Mitgliedern nur die Möglichkeit, die Ideen des Meisters zu reproduzieren, erlaubt - wie eine Sekte, die von ihren Anhängern verlangt, daß sie die Ideen des Gurus reproduzieren." (zit. in: AI-Bericht über Algerien vom 18.11.1997, S. 32) AI wird als verlängerter Arm der "Terroristen" dargestellt und daraus die Forderung abgeleitet, daß AI (und auch der FIDH) der beratende Status in der UNO abgesprochen wird.

Die algerische Journalistin Salima Ghezali, der das Europäische Parlament den Sacharov-Preis verliehen hat, wird als "Sprachrohr der Kriminellen" bezeichnet, der Verharmlosung des "fundamentalistischen Terrorismus" bezichtigt und beschuldigt, den "islamischen Fundamentalismus" zu rehabilitieren.

Algerische Gesandte reisen durch die Welt, um ihre Anliegen zu unterbreiten bzw. in Europa den Regierungen den Vorwurf zu machen, sie würden Terroristen der GIA Asyl gewähren. Anstatt die aufgeworfenen Fragen bezüglich der Rolle der Armee während der Massaker zu erörtern, wird behauptet, die Frage nach den Verantwortlichen hätte sich erübrigt, da die GIA sich zu diesen Verbrechen bekannt hätten.

Auf die Forderung, "eine internationale Untersuchungskommission" in Algerien einreisen zu lassen, antworten algerische Politiker und Medien einstimmig, eine Intervention (womöglich solle diese auch noch militärischer Natur sein), eine Einmischung also sei indiskutabel. Algerien sei ein souveräner Staat und hätte die nötigen Institutionen, um sich gegen den Terrorismus zu schützen. Der Vorsitzende des offiziellen Observatoriums für Menschenrechte (ONDH), Rezag Bara, kritisiert den "Versuch einer Internationalisierung eines politischen Problems unter dem Deckmantel der Menschenrechte".

Doch in Algerien selbst werden Stimmen laut, die eine Untersuchung fordern. Der Vorsitzende der LADDH (Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme), Ali Yahia Abdennour, fordert, daß von außen auf den algerischen Staat Druck ausgeübt wird, damit "die Positionen sich ändern", "der Friede durch einen Dialog zwischen Algeriern in Algerien" wieder möglich wird und bekräftigt, daß "die Schaffung einer nationalen und internationalen Untersuchungskommission notwendig ist, um die Verantwortlichkeiten festzulegen" bezüglich der Gewaltanwendung in Algerien und "um die Vollstrecker und die Drahtzieher zu entlarven".

Auch Mitglieder der Amnesty-Gruppe in Algier schließen sich der Forderung ihrer Mutterorganisation nach einer internationalen Untersuchungskommission an. In einer Reportage der Fernsehanstalt El Jazira aus Qatar über Algerien am 17. Dezember 1997 äußerte sich beispielsweise ein AI-Aktivist über die Verbreitung der Milizen folgendermaßen: "Man kann nicht sagen 'keine Einmischung' und dann die Menschen zur Selbstverteidigung aufrufen". Louisa Hanoune sagte bei dieser Gelegenheit: "Viele Waffen wurden verteilt. Wir denken, wenn eine Führung sich ihrer Sicherheitsaufgabe entledigt, indem sie Waffen und Gelder verteilt, entsteht Anarchie und eine Privatisierung des Krieges."

Mittlerweile hat die Regierung der USA offiziell eine Untersuchungskommission gefordert. Der Sprecher des State Department James Rubin erklärte am 5. Januar 1998: "In diesem Stadium wünschten wir uns, daß die algerische Regierung mehr täte, um ihre Bürger zu schützen, indem sie das Gesetz achtet, und wir wünschten uns, daß eine internationale Untersuchungskommission Licht auf die Urheber der Massaker wirft."

Wie wird hierzulande die Lage in Algerien beurteilt?

Während immer weiter über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Beendigung der Massaker debattiert wird, vergeht kein einziger Tag, an dem nicht Dutzende und manchmal Hunderte von Zivilisten ermordet werden. Doch das "Gerede" dient vor allem dem Zweck, eine angebliche Machtlosigkeit angesichts der schrecklichen Ereignisse zur Schau zu stellen. Dies hindert allerdings die Politiker nicht daran, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sich der algerischen Flüchtlinge zu entledigen. Es kann der Eindruck entstehen, die ParlamentarierInnen z.B. seien schlecht über die Lage in Algerien informiert, ließen sich von der offiziellen Version des "fundamentalistischen Terrorismus" überzeugen oder begnügten sich mit dem verharmlosenden Bericht des Auswärtigen Amtes. Dies ist ganz und gar nicht der Fall: die Bundestagsdebatte vom 30. Oktober 1997 über Algerien zeigt deutlich, daß quer durch alle Parteien Abgeordnete den Ernst der Lage in Algerien durchaus begriffen und die Verantwortung des algerischen Staates in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen erkannt haben. Doch die sich daraus ergebende Konsequenz, mehrheitlich einen Abschiebestopp zu beschließen, wird aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht vollzogen.

Irmgard Schwaetzer (FDP) sagte vor dem Parlament: "Hier [in Algerien] ist eine Spirale der Grausamkeit in Gang gesetzt worden, die offensichtlich längst religiöse Motivierungen verlassen hat. (...) Was wissen wir? Was können wir daraus schließen? Zum einen ist die von dieser Regierung angekündigte Demokratisierung auch nach den abgeschlossenen Kommunalwahlen zumindest fragwürdig. Es ist keine plural strukturierte Parteienlandschaft zugelassen worden. Auch die Islamisten, die der Gewalt abgeschworen haben und sich um eine Teilnahme an den Wahlen beworben haben, sind nicht zugelassen worden. (...) Die Frage ist also, ob die algerische Regierung wirklich zum Dialog entschlossen ist. Die Frage ist auch, ob diese Regierung wirklich ein Interesse daran hat, die Massaker aufzuklären. (...) Wir bitten die Bundesregierung, dieses Rücknahmeabkommen vorläufig nicht in Kraft zu setzen und nicht in Kraft treten zu lassen."

Erich G. Fritz (CDU/CSU) beschreibt die jetzige Herrschaft in Algerien mit folgenden Worten: "Es ist nicht gelungen, alte Machtstrukturen, alte Verteilungsfunktionen zu verändern. Dies wird nach meiner Einschätzung in absehbarer Zukunft auch nicht gelingen. Noch immer entscheidet die Sécurité Militaire, wer an der Macht ist, wer sie behält oder bekommt."

Christoph Zöpel von der SPD meint seinerseits: "Das schwierigste aber in Algerien ist ein Phänomen dort, nämlich das Phänomen, daß alle Algerier eigentlich nicht so genau erklären können, wer sie regiert. Sie sprechen von einer geheimnisvollen Macht, von 'le pouvoir', lächeln verlegen, zynisch, hilflos."

Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) sieht sich auch außerstande, etwas Konkretes über die algerische Führung zu sagen: "Wir können das Vorgehen der algerischen Regierung im Augenblick nicht beurteilen. Die Situation ist einfach zu unübersichtlich für eine klare Bewertung."

Angelika Köster-Loßack (Bündnis90/Die Grünen) geht soweit, der Regierung ihre Schutzfähigkeit abzusprechen: "Die algerische Regierung und ihre Sicherheitskräfte sind offensichtlich nicht in der Lage und nicht gewillt, die algerische Bevölkerung zu schützen. Die Regierung ist darüber hinaus nicht bereit, zu einer vollständigen Aufklärung der Massaker beizutragen. (...) Die Abwehr gegenüber den verschiedenen Vermittlungsangeboten mit dem Argument, hier gehe es um innere Angelegenheiten, dient allein dem Machterhalt der jetzigen Regierung, ob das die Angebote von Kofi Anan oder die Vorschläge von Mary Robinson waren. (...) In dem Zusammenhang sind nun verschiedene Maßnahmen zu prüfen. Dabei ist es hilfreich, daß die Krise in Algerien mittlerweile internationalisiert ist. Eine Möglichkeit der internationalen Befassung ist die Aufsetzung auf die Tagesordnung der UN-Menschenrechtskonferenz im März nächsten Jahres. Auch eine Behandlung im UN-Sicherheitsrat ist in Erwägung zu ziehen. Wir dürfen jedenfalls nicht länger durch Tatenlosigkeit eine Politik unterstützen, die allein auf militärische Terrorismusbekämpfung setzt und sich dabei selbst massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig macht."

Die Abgeordneten sind sich auch darüber im Klaren, daß die Berichte des Auswärtigen Amtes, die den Gerichten bei ihren Entscheidungen über die Asylanträge als Grundlage dienen sehr mangelhaft sind. Der Abgeordnete Steffen Tippach (PDS) erklärt: "Die deutsche Botschaft, das deutsche Außenministerium und auch das Innenministerium [wissen] überhaupt nicht, was in Algerien eigentlich vor sich geht. Sie wissen es nicht. (...) Die deutsche Botschaft steht unter einem derartigen Druck, daß die dort Tätigen wirklich gerade noch über den Zaun schauen können."

Aber ausgerechnet diese Botschaftsangestellten sind diejenigen, die dem Außenministerium die Grundlage für seine Berichte liefern. Berichte, in denen die Situation in Algerien verharmlost und vor allem versichert wird, daß "zurückgeführte Algerier keiner höheren Bedrohung ausgesetzt [sind] als andere, in ihrer Heimat verbliebenen. (...) Nach Algerien ausgewiesene oder abgeschobene algerische Staatsangehörige werden bei der Einreise in Polizeigewahrsam genommen, das mehrere Tage dauern kann. (...) Das Auswärtige Amt hat keine Hinweise darauf, daß es bei diesem Verfahren zu schweren Menschenrechtsverletzungen gekommen ist." (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Algerien, September 1997)

Es wundert nicht, daß die Angestellten der deutschen Botschaft keine Informationen über abgeschobene Flüchtlinge erhalten, da sie nicht recherchieren können und sich für ihre Berichte hauptsächlich auf die algerische Presse stützen.

Das Auswärtige Amt ist vorrangig an guten wirtschaftlichen Beziehungen interessiert. Herr Werner Hoyer, Staatsminister beim Auswärtigen Amt, macht dies in der erwähnten Bundestagsdebatte auch sehr deutlich: "Insbesondere müssen wir die wirtschaftliche Weiterentwicklung Algeriens bilateral und über die Europäische Union unterstützen. (...) Wir haben uns in der letzten Zeit sehr darum bemüht, die Hermesbürgschaften zu steigern, übrigens für absolut zivile Projekte. Dazu stehe ich auch."

So "zivil" sind die Projekte nun doch nicht, da diese Bürgschaften auch für die Lieferung von Motoren für Küstenschutzboote an das algerische Verteidigungsministerium in Höhe von 8,9 Mio. DM einschließlich Zinsen vorgesehen sind.

Die Bundesregierung hat rund 4,5 Mrd. DM in Form von Hermesbürgschaften für bereits zugesagte Algerien-Geschäfte bewilligt und weitere 900 Mio. DM für Geschäfte, die sich noch im Verhandlungsstadium befinden. (aus dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Keine Hermesbürgschaften für Algerien, 23. September 1997)

Weitere Geschäfte im militärischen Bereich werden getätigt: Der Maschinenbaukonzern MAN lieferte in Höhe von über 50 Mio. DM mindestens 150 Sattelzugmaschinen, die zum Panzerschleppen genutzt werden können. (Stadtmagazin HH19, November 1997)

Die Militärgeschäfte dürften allerdings den kleineren Teil der wirtschaftlichen Beziehungen ausmachen, wobei Algerien sicherlich nicht zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands gehört. Nichtsdestotrotz ist Algerien der zweitgrößte Energielieferant Deutschlands, das der fünftwichtigste Abnehmer für Algerien ist (TAZ, 8. Dezember 1997). Verschiedene deutsche Konzerne sind bereits wieder ins Geschäft eingestiegen oder verhandeln noch: MAN-Ferrostaal, Mannesmann-Demag, Krupp, Siemens, Deutz, usw.

Staatssekretär Werner Hoyer hat bereits drei Reisen nach Algerien unternommen, die letzte im November, nach den Massakern von Rais und Bentalha. Er ließ sich vom Befehlshaber der Antiterror-Truppen im gepanzerten Privatwagen mitten in der Nacht nach Bentalha führen, wo der diensthabende Kommandeur ihm die Ereignisse der Schreckensnacht schilderte. Hoyer: "Ich konnte alles überprüfen". Für die erhobenen Vorwürfe, "die algerische Armee sei direkt an den Massakern beteiligt oder habe sich absichtlich passiv verhalten", konnte er keinerlei Anhaltspunkte finden. Nun will er in Bonn und Brüssel seine Beobachtungen weiter vermitteln. (Frankfurter Rundschau, 2. Dezember 1997)

Das Schweigen, das tötet...

Die algerische Regierung weiß ihre "Gutachter" und "Experten" selbst auszusuchen: Nicht nur Werner Hoyer besuchte Algerien nach den Massakern, einer algerischen Zeitung zufolge haben mehrere Persönlichkeiten dem Land diskrete Besuche abgestattet, darunter zwei Offiziere der französischen Armee und Mitglieder des amerikanischen Kongresses. (El Watan, 6. Januar 1998) Sollen diese auch die offizielle algerische Version eines "islamischen Terrorismus", der einen "Genozid" am algerischen Volk verübt, in die Welt kolportieren? Alles deutet darauf, daß die algerische Regierung, die lautstark gegen jede Aufklärung der Massaker protestiert, international kaum verurteilt werden wird. Im Gegenteil Kinkel schlägt eine "Zusammenarbeit" vor bei "der rechtsstaatlichen Terrorismusbekämpfung"? (Erklärung vom 4. Januar 1998)

Die algerische Regierung befindet sich in einer starken Position, die ihr erlaubt - wie wir gesehen haben - europäische Regierungen anzugreifen und den Mitgliedern der Arabischen Liga eine Resolution zu unterbreiten, "in der die westlichen Länder aufgefordert werden, Islamisten kein Asyl zu gewähren." (TAZ, 6. Januar 1998)

Die Rolle der Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlingsinitiativen und der Flüchtlinge selbst ist im Falle Algeriens entscheidend: Die offizielle algerische Propaganda überschattet jede Frage nach den Urhebern der Greueltaten, und viele europäische Politiker und Medien lassen sich zu Instrumenten dieser psychologischen Kriegführung degradieren.

Wir dürfen uns nicht von dem einfachen Strickmuster blenden lassen und müssen die Ohren spitzen, um die leisen Stimmen der Opfer zu vernehmen. Opfer, die mehrfach ermordet werden: ein erstes Mal in den Massakern, ein zweites Mal indem sie zum schweigen verdammt und schließlich dadurch, daß sie in der Kriegspropaganda mißbraucht werden. Die Wahrheit muß endlich aufgedeckt werden.

Wenn schon aufgrund der Interessensüberschneidungen im Energietransfer zwischen dem algerischen Staat und den westlichen Regierungen nicht zu erwarten ist, daß letztere ernsthaft Maßnahmen zur Beendigung der Massaker fordern werden, so sollten sie doch zumindest verhindern, daß die algerischen Flüchtlinge in die Todesmaschine geschickt werden.

 

Infomappe 3

 

 

   
www.algeria-watch.org