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Das Schweigen brechen

 

Einleitung

"Als sie die Fahrzeuge in der Nacht hörten, verstanden manche Bewohner"

Liste der in den Medien nicht beachteten Massaker

Geographie der Massaker

Wer massakriert Zivilisten und warum?

Es gibt hinreichend Gründe, um die Darstellung der algerischen Junta und ihrer Informationsorgane anzuzweifeln. Warum?

Die passive Nähe der Sicherheitskräfte

Was verbirgt sich hinter den Massakern

Wie kann geholfen werden

 

Einleitung

 

Massaker finden in Algerien schon seit Jahren statt. In der hiesigen Presse werden sie in Form von Kurzmeldungen wiedergegeben. Die europäische Öffentlichkeit hat sich daran gewöhnt und fragt schon nicht mehr nach den Verantwortlichen für die Massaker. Als ob ein Schleier der Gewißheit und des Einvernehmens die Ereignisse in Algerien umhüllt: Es sei grausam, was in diesem Land geschieht. Es sei so schwer zu verstehen, was sich dort abspielt, die "Fundamentalisten" seien für die Morde und Massaker an Zivilisten verantwortlich, auch wenn Regierung und Armee den Kampf gegen den "Terrorismus" sicherlich nicht mit Samthandschuhe führen.

Und das Schweigen dauert an... bis zur Nacht des 29. August, in der unmittelbar vor den Toren Algiers eins der grausamsten Gemetzel stattfindet. Zwischen 300 und 400 Tote werden in Rais gezählt. Grauen, Entsetzen... Seitdem sind weitere Massaker in Algier, in Beni-Messous, Sidi-Moussa, Bentalha verübt worden, um nur die Orte zu nennen, in denen die größte Zahl der Opfer zu beklagen ist.

Endlich werden Stimmen laut: Kofi Anan (Generalsekretär der UNO) meldet sich zu Wort und schlägt eine Vermittlung der UNO vor, um kurz darauf, nachdem die algerische Regierung "Ja keine Einmischung in interne Angelegenheiten" geschrien hat, einzusehen, daß die UNO "ohnmächtig" ist. Der deutsche Außenminister Kinkel empört sich und ruft die internationale Gemeinschaft auf, Initiative zu ergreifen. Madeleine Albright (US-Außenministerin) will mit ihrem französischen Kollegen den Fall Algerien "studieren" und sich mit Frankreich absprechen. Die amerikanische Regierung hat aber dem algerischen Präsidenten Liamine Zeroual "in seinem Kampf gegen den Terrorismus" ihre Unterstützung zugesagt. Jospin sagt, "die Lage sei schwer zu durchschauen", und Chirac, "daß nur eine entschlossene Politik Algiers den Dialog fördern kann". Den Dialog mit wem?

Seit Jahren bemühen sich die wichtigsten algerischen Oppositionsparteien (einschließlich der verbotenen FIS, Islamische Rettungsfront) einen Dialog mit dem algerischen Militär einzuleiten, weil der Konflikt nicht allein auf einen Kampf gegen "bewaffnete islamistische Gruppen" zu reduzieren sei. Das algerische Regime will aber von diesen Initiativen nichts hören und sieht sich in seiner Haltung von westlichen Regierungen bestärkt, da diese nie gebührend Druck ausgeübt haben. Ganz im Gegenteil, seit dem Abbruch der Wahlen im Januar 1992, erhielt die algerische Junta verstärkt finanzielle Hilfe in Form von Krediten und konnte einen großen Teil der Darlehen umschulden, so daß Finanzmittel zur Führung des Krieges freigesetzt wurden.

Dieser Krieg wird mit aller Härte geführt, so weit sind sich alle Beobachter, Diplomaten und Journalisten einig. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen weisen regelmäßig auf die vom Staat begangenen massiven Menschenrechtsverletzungen hin: Amnesty International veröffentlichte im November 1996 einen langen Bericht, Reporters sans Frontières im März 1997, Human Rights Watch im Juni 1997, die Fédération Internationale des Droits de l'Homme im Juni 1997. Doch wird dieser Krieg weiterhin als ein Kampf gegen den "Terrorismus" dargestellt, der den "harten" Umgang der algerischen Sicherheitskräfte rechtfertigt und erklärt. Lange konnten sich Regierungen und Diplomaten auf diesen Standpunkt zurückziehen, da wenig Informationen über den "schmutzigen Krieg" der Sicherheitskräfte durchsickerten und fast überhaupt keine Bilder existierten.

Es mußten fast sechs Jahre Krieg vergehen, mit über 100 000 Toten, 250 000 Verletzten, 250 000 Waisen und über 500 000 ins Ausland geflohenen Menschen (die Zahl der Flüchtlinge innerhalb von Algerien ist nicht bekannt), und vor allem mußten Bilder von Hunderten von Leichen mit aufgeschlitzten Bäuchen und durchschnittenen Kehlen gezeigt werden, damit in westlichen Regierungskreisen ein wenig Bewegung aufkam. Worte fallen, die angebracht sind, wenn das fließende Blut nicht mehr zu verbergen ist. Doch diese empörten Aussprüche werden ohne Folgen bleiben, denn das algerische Regime und die Junta werden weiterhin tatkräftig von den westlichen Regierungen unterstützt. Diese sehen keinen Anlaß für einen Machtwechsel in Algerien, da sie ihre wirtschaftlichen Interessen ungestört verfolgen können und das Schreckgespenst eines drohenden islamischen Fundamentalismus weiterhin virulent bleibt.

Diese Massaker werfen eine Reihe von Fragen auf, sowohl über die Hintermänner dieses Terrors, wie über die Angreifer und ihre Methoden. Es wird gefragt, ob nicht Sicherheitskräfte in diese Greueltat involviert oder zumindest davon unterrichtet gewesen seien. Und darüber hinaus gibt es Vermutungen, die GIA, die "Bewaffneten Islamischen Gruppen" seien womöglich von der Sécurité Militaire (militärischer Geheimdienst) gesteuert.

 

"Als sie die Fahrzeuge in der Nacht hörten, verstanden manche Bewohner..."

 

Die Begleitumstände dieser Massaker wiederholen sich auf makabre Weise. Die Angreifer, deren Zahl von mehreren Dutzend bis zu einhundert betragen kann, kommen nachts, oft mit Lastwagen, überfallen die Dörfer und machen sich hartnäckig daran, über Stunden gezielt bestimmte Familien und Wohnhäuser zu suchen, um dann, ohne zu differenzieren in bezug auf Geschlecht oder Alter, alle niederzumetzeln: Männer, Frauen, Babys, Kinder und Greise. Meistens schneiden sie ihren Opfern die Kehle durch oder massakrieren sie mit Äxten, Säbeln, Kreuzhacken oder Spaten, aber viele Überlebende erzählen von Opfern von Schußwaffen oder die lebendig verbrannt wurden. Die Leichen der Opfer sind in den meisten Fällen enthauptet, fürchterlich verstümmelt oder verbrannt. Die Zeugen geben wieder, daß der Besitz der Opfer oft geraubt wird und ihre Häuser verbrannt werden.

Weiterhin ist zu bemerken, daß Journalisten und Fotographen die Opfer nicht sehen dürfen. Wenn ihnen der Zugang zu den Orten des Geschehens gewährt wird, können sie vielleicht Mitteilungen von Zeugen erhaschen, obwohl diesen verboten wird, mit Journalisten zu sprechen. Aber im Regelfall werden die Leichen schnell abtransportiert und keine "unangenehmen Beobachter" zugelassen. Meistens dürfen die Journalisten nicht einmal die Krankenhäuser aufsuchen, sondern müssen sich insgeheim unter die Angehörigen schleichen.

Dies bedeutet, daß die meisten den algerischen und ausländischen Journalisten zugänglichen Informationen von der amtlichen Presseagentur APS herausgegeben werden, die die Verantwortung ausschließlich "islamischen Terroristen" zuschreibt. Diese Version wird von allen Medien, vor allem den algerischen kolportiert. (Hier wird zwar gerne von der "unabhängigen algerischen Presse" berichtet, doch überleben können nur die Zeitungen, die in die offizielle Propaganda einstimmen, Fernsehen und Radio sind natürlich fest in staatlicher Hand). Hinzu kommt, daß die Betroffenen selbst meistens das Wort "Terrorist" benutzen, da "offiziell" kein anderer Sprachgebrauch erlaubt ist. Das bedeutet, daß selbst die wenigen zugänglichen Zeugenaussagen nicht genügend Aufschluß über die Angreifer bieten. Allerdings können die im Ausland lebende Flüchtlinge, die mit ihren Familien in Kontakt stehen, einige Hinweise über die Verantwortlichen dieser Massaker geben.

"Nach Zeugenaussagen von Bauern, sind die Mörder in der Nacht vom Donnerstag auf Freitag etwa um 22 Uhr 30 gekommen, um etwa vier Stunden später wieder abzuziehen, offensichtlich ohne daß es mit den in der Nähe stationierten Sicherheitskräften zu einem Zusammenstoß kam. In Ermangelung genauer Berichte von Dorfbewohnern kann die Tragödie nur über die von einem Fotographen der AFP gesammelten Zeugnisse rekonstruiert werden, der Freitag nachmittag den Ort des Geschehens aufgesucht hat. Seinem Bericht nach 'waren die Straßen bedeckt von Patronenhülsen, Straßen in denen schmucke Häuser neben Notunterkünften liegen. Frauen liefen umher und versuchten einige persönliche Sachen aus den Trümmern zu holen. Die Überlebenden waren traumatisiert und erzählten alle dieselben Szenen: Männer, die lebend verbrannt, Frauen und Kinder, die mit der Axt verstümmelt wurden, Schreie der Opfer...'" (Libération, 30. August 1997)

"Dreihundert Zivilisten wurden massakriert und ihre Körper verbrannt in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Rais, einem Dorf in der Nähe von Sidi Moussa (25 km südöstlich von Algier). Den Bewohnern zufolge, ist dieses Massaker vor allem mit Messern und Äxten von einer schwer bewaffneten und vermummten Gruppe verübt worden, die sich mit Fahrzeugen, u.a. Lastwagen fortbewegte. Die Zeugen betonen, daß die Angreifer an die zwanzig junge Frauen aus dem Dorf entführt haben. Mehrere Dutzend Körper wurden verbrannt und einige Häuser sind gesprengt worden." (La Liberté [Schweiz], 30-31. August 1997)

"Einer der Angreifer hat vorher geschrien: 'Raus!'. Sie wollten nicht. Dann sagte er zu seinen Männern: 'Verbrennt sie wie die Ratten!'. Sie benutzten Molotow-Cocktails. (...) Die Menschen haben geschrien und gefleht, aber keine Hilfe ist gekommen. Die Sicherheitskräfte sind aber ganz in der Nähe stationiert. Die ersten, die heute morgen kamen, waren die Feuerwehrmänner". (Libération, 30. August 1997)

"Die Sicherheitskräfte haben den Journalisten verboten, zum Krankenhaus Zmirli von Algier zu gehen, wohin die Verletzten gebracht worden waren, während an dem Ort des Massakers die Militärs die Presse daran hinderten, sich den abgebrannten Häusern zu nähern", erzählt ein algerischer Reporter am Telefon. "Wenn sie uns sahen, entfernten sich die Überlebenden mit Zeichen der Ohnmacht. Einer von ihnen hat mir gesagt: 'das Schweigen, das uns auferlegt wird, tötet uns ein zweites Mal'". (Libération, 24. September 1997)

"'Die Massaker finden nachts statt. Wenn sie (?) morgens ankommen, ist das Blut an den Wänden noch frisch', erklärt ein algerischer Fotograf, 'die Terroristen treten mit ihren Stiefeln in die Blutlachen oder beschmieren mit ihren Fingern die Mauern, um so zu zeigen, daß sie da waren. Aber ohne einen Komplizen in der Sécurité (militärischer Geheimdienst) oder bei der Feuerwehr sieht man die Opfer nie'." (Le Monde, 26. September 1997)

 

 

Liste der in den Medien nicht beachteten Massaker

 

Viele Massaker finden unbeachtet statt. Meistens geben die offiziellen Stellen viel kleinere Opferzahlen an, wie im Fall Bentalha, bei dem die offizielle Angabe sich auf 85 Tote beläuft, während Journalisten, das medizinische Personal und Zeugen von über 200 Opfern sprechen. In der folgenden Liste werden die uns bekannten Massaker seit August 1996 (nicht vollständig) aufgeführt.

 

 

Datum

Ort des Massakers

Zahl der Opfer

17 /8/96

Msila

63

7/10/96

Laghouat

38

6/11/96

Sidi El-Kebir

32

15/11/96

Bensalah

12

6/12/96

Ben Achour

19

29/12/96

Ain Defla

28

5/1/97

Ben Achour

16

6/1/97

Douaouda

18

13/1/97

Bouinan

19

13/1/97

Tabainat

14

18/1/97

Sidi Abdelaziz

49

19/1/97

Beni Slimane

48

22/1/97

El Omaria

23

22/1/97

Baraki

22

23/1/97

Haouch Pino und Haouch Richmond

22

23/1/97

Haouch Benramdane

22

24/1/97

Algier (Bauernhof)

15

30/1/97

Sidi Moussa

8

1/2/97

Ktiten

31

1/2/97

Larbaa

7

5/2/97

Boumedfaa

28

17/2/97

Kerrach

33

5/4/97

Hamlet (Medea)

52

11/4/97

Manaa (Boufarik)

22

13/4/97

Chebli

30

22/4/97

Bougara

93

23/4/97

El Omaria

42

15/5/97

Chebli

30

16/6/97

Dairat Lebguer

50

23/6/97

Mouzaia

18

5/7/97

Medea

48

13/7/97

Ksar El-Boukhari

44

23/7/97

3Dörfer Osten Algiers

56

25/7/97

Region v. Hadjout

38

28/7/97

Larbaa

51

30/7/97

Ain Defla

41

31/7/97

Blida u. Ain Defla

100

3/8/97

Blida u. Ain Defla

111

21/8/97

Souhane (Süd-Ost Algier)

63

25/8/97

Algier

117

26/8/97

Beni Ali (Süden Algiers)

64

29/8/97

Rais (Algier)

300-400

6/9/97

Beni Messous (Algier)

63

20/9/97

Süden Algiers

53

22-23/9/97

Bentalha (Algier)

200

26/9/97

Ain el-Hadj (Djelfa)

19

27/9/97

Ain Adden, Sidi Bel Abbes

11

28/9/97

Bainem, Bouzareah,

Sidi Youcef

19

28/9/97

Tabainet (Mitidja)

48

1/10/97

Medea

37

2/10/97

Harrouba (Oran)

14

2/10/97

Mellaha (Mitidja)

38

5/10/97

Bouinane (Blida)

16

11/10/97

Boufarik (Blida)

14

11/10/97

in der Nähe Algiers

15

12/10/97

in der Nähe Orans

43

 

 

Geographie der Massaker

 

Die Massaker finden vor allem im Süd-Osten der Wilaya (Distrikt) Algier, den benachbarten Wilayat Boumerdès, Blida, Bouira, Tipaza und den Wilayat von Medea, Ain-Defla, Djelfa und Biskra statt.

Es ist bemerkenswert, daß die algerische Presse, die den Vorschriften des Militärs folgt oder folgen muß, und die wichtigsten französischen Presseagenturen und Zeitungen es weiterhin versäumen, eine Topographie der Massaker zu erstellen. Weder wurde eine systematische Untersuchung der Lokalisierung und der Umstände der "Feldzüge" vorgenommen, noch eine Analyse der politischen Zugehörigkeit der Familien und Dörfer, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. Diese Zonen stimmen mit den Bezirken überein, die im Dezember 1991 massiv für die FIS gestimmt haben. Strategisch überschneiden sich diese Zonen mit dem anti-aufständischen Sperrgürtel, der um Algier eingerichtet wurde. Dies wirft zumindest viele Fragen auf, wenn nicht über die Gründe dieser Massaker, dann zumindest über die Ineffizienz bzw. Passivität der stationierten Sicherheitskräfte. Wie ist der Umstand zu bewerten, daß ein Vorort von Algier (Oued-Allel) schon vor drei Jahren von seinen 12 000 Bewohnern verlassen worden sein soll, angeblich weil er von der GIA eingenommen worden war, und die Armee erst heute, nachdem gegen sie der Vorwurf erhoben wurde, sie habe während der unmittelbar in der Nähe stattfindenden Massaker nichts unternommen, eine Großoffensive an diesem Ort startet, gegen das angeblich dort verschanzte Lager der GIA? Wie kommt es, daß in einer "militärischen" Region, so nah an Algier über drei Jahre lang, ein (wenn nicht der wichtigste) Stützpunkt der GIA (Bewaffnete Islamische Gruppen) lag? Wie kann es sein, daß aufgrund der 1994 angebrachten Plakaten an den Wänden, die den Bewohnern verordnen, das Dorf zu verlassen, 12 000 Menschen vor der GIA fliehen, obwohl von anderen Regionen bekannt ist, daß sie weit mehr Aktivitäten entwickelt haben sollen, ohne daß dies zu einer Massenflucht geführt hätte?

 

Wer massakriert Zivilisten und warum?

 

Die algerischen Zeitungen und Propagandaorgane (APS, El Watan, Le Matin, Liberté, El Khabar) übertragen die Verantwortung für diese zahlreichen Gemetzeln an Zivilisten den "islamistischen Kommandos" oder den "Terroristen". Sie erklären sie als "verzweifelte Taten der Islamisten, die militärisch besiegt wurden", als "Racheakte gegen eine Bevölkerung, die gegenüber dem Terrorismus standhielt". Le Matin vom 27. August 1997 behauptet die Angreifer seien "El Ghadiboun 'ala Allah" (die gegen Gott Aufgebrachten), die sich aus der GIA abgespaltet hätten und die "seit 1992 hartnäckig gegen die Bevölkerung vorgegangen wären, insbesondere der Mitidja und Medea, die ihnen vorher eine Zeit lang wohlgesonnen war (...) und fetzt seien sie gegen Gott aufgebracht, der sie - ihrer Meinung nach - verlassen habe". Le Matin erwähnt "den Nihilismus dieser bewaffneten Gruppen, die ihr Scheitern und ihre Isolierung von der Gesellschaft festgestellt haben".

Eine andere Erklärung für die Massaker, die diese Medien verbreiten, stützt sich auf die Behauptung, daß "die Gewalt ein wesentlicher Bestandteil des Islamismus sei" und auf die Gleichstellung von Islamismus und "Fanatismus, Haß, Gewalt und Terror". El Watan schreibt: "Die bewaffneten islamischen Gruppen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl der FIS entstammen, haben dem algerischen Volk den Krieg erklärt. Sie wollen durch den "Djihad" eine islamische Republik errichten, indem sie Tausende von Algeriern massakrieren". (O. Belhouchet, El Watan, 29. August 1997).

Diese Behauptungen bezüglich der Identität und der Beweggründe der Angreifer sind, aufgrund der Desinformationsarbeit der westlichen Presseagenturen, die oft genug als Übermittler der Kriegspropaganda der algerischen Junta hervortreten, mittlerweile außerhalb Algeriens weit verbreitet. Die ausländischen Presseagenturen und Zeitungen zitieren Zeitungen wie El Watan, Liberté, l'Authentique und La Tribune, die sich als "privat" und "unabhängig" vorstellen, obwohl bekannt ist, daß allein die algerische Sécurité Militaire das Informationsmonopol, nämlich die Abteilung für psychologische Kriegführung der DRS (Direction des Renseignements et de la Sécurité) die propagierten Informationen kontrolliert und die algerischen Zeitungen nur bestehen können, wenn sie sich entweder dem einen oder anderen Clan in der Armee loyal gegenüber verhalten oder sogar angehören.

 

Es gibt hinreichend Gründe, um die Darstellung der algerischen Junta und ihrer Informationsorgane anzuzweifeln. Warum?

 

Pierre Sané, Generalsekretär von Amnesty International stellte sich schon im Mai Fragen zu einem paradoxen Phänomen : Einerseits zeigt sich das algerische Regime in der Lage, die Algerier und Ausländer, die im "nützlichen Algerien" (Zonen, in denen die Erdöl- und Erdgasförderungsanlagen liegen) leben, gut zu schützen. Andererseits zeigt es sich unfähig, die Bewohner der Mitidja zu schützen, die Region mit der höchsten Militärkonzentration. In seiner Erklärung zu den Massakern sagte Sané:

"Es ist sehr schwer für uns, eine Antwort auf das "Warum" dieser Massaker zu geben. Man kann sich auch fragen, warum sie fortgesetzt werden, weil sie meistens in der Mitidja Ebene begangen werden, in der Nähe von Algier und noch näher an Blida, einer Garnisonsstadt in der militärischen Region I des Landes. Warum ist ein Staat, der so viel Selbstvertrauen in seine Abwehrstrategie gezeigt hat, unfähig, seine Bevölkerung, die zwanzig Minuten von der Hauptstadt entfernt lebt, zu schützen? Man stellt auch fest, daß niemand sich an die Orte des Geschehens begeben und die Überlebenden fragen kann. Allein eine Interpretation ist erlaubt, die offizielle oder von der algerischen Presse verbreitete, die in Sicherheitsfragen allerdings keine eigenen Recherchen machen darf. Es muß auch betont werden, daß bis jetzt niemand wegen dieser Metzeleien vor Gericht gekommen ist. (...) Es gibt andere Konflikte, in denen der Staat sich so barbarisch verhält wie die, die er vorgibt zu bekämpfen, aber diese Staaten präsentieren sich nicht - wie Algerien - als Staaten, die die Gesetze achten und vor allem nicht als Staaten, die besorgt und in der Lage sind, ihre Bürger zu schützen. Letzte "Spezifizität": Man sieht, daß es in Algerien ein "nützliches Algerien" gibt, im Süden des Landes. Es ist das Gebiet der Erdölfelder und der Gasförderanlagen, das Algerien, wo die ausländischen Firmen und ihre Angestellten in Sicherheit arbeiten können und die sehr gut vom Staat geschützt zu sein scheinen. Muß man daraus schließen, daß das Algerien, das zwanzig Minuten von der Hauptstadt entfernt liegt und wo die Massaker und Attentate aufeinanderfolgen, das "unnütze Algerien" ist? (Libération, 7. Mai 1997)

 

Bruno Etienne, Maghreb- und Islamspezialist sagt in einem Interview: "Man muß vorsichtig sein. Ihr alle, Franzosen, Journalisten, denkt auf dieselbe Art: Auf der einen Seite gibt es die Guten, die Militärs, Bewahrer der Demokratie und der Laizität, und auf der anderen Seite, die bösen islamistischen Terroristen, die 99% der Attentate verüben. Ich habe nicht dasselbe Gefühl. Für mich werden 3 von 4 Attentaten vom bestehenden Regime verübt. Um genauer zu sein, die letzten Attentate scheinen von einer Fraktion der Militärjunta verübt worden zu sein, die es im Gegensatz zu einer anderen Fraktion ablehnt, mit der FIS zu verhandeln.

Wie funktioniert das System? Zuerst hat die SM (Sécurité Militaire, militärischer Geheimdienst) alle kleinen Maquis-Gruppen der GIA infiltriert. Wir täuschen uns nicht in der Tatsache, daß die meisten jungen Männer dieser Kommandos im Gefängnis ermordet werden, nachdem sie Geständnisse abgeliefert haben. Die offizielle Version ist, daß sie von ihren Brüdern ermordet wurden. (...)

Dann gibt es die offiziellen Kommandos der Armee, die Ninjas. Wissen Sie wie sie arbeiten? Sie umzingeln ein Viertel, sprengen die Häuser und töten alle Menschen. Ich habe Videokassetten gesehen. Es stimmt, daß sie von Islamisten gefilmt wurden, aber ist das ein Grund, nie darüber zu sprechen?

Schließlich gibt es die Brigaden der "Patrioten", die vom algerischen Regime eingesetzt werden: Nach unseren Schätzungen kommen wir auf folgende Zahlen: 200 000 Milizionäre und 180 000 Soldaten. Und man will uns glauben machen, daß diese 400 000 Männer nicht fähig sind, einige wenige, aus Jugendlichen bestehende "Rest"-Maquis-Gruppen auszuheben? Da stimmt doch was nicht.

Wir haben eine Topologie der terroristischen Bewegung vorgenommen: Es gibt etwa 300 Zellen mit 7 bis 14 Mitglieder, etwa 75 Maquis-Gruppen mit 18 bis 80 Personen. Das bedeutet, daß 400 000 gut bewaffnete Männer nicht mit weniger als 1000 Personen fertig werden. Und weiter: woher kommt das Material, die Sprengsätze, die Waffen, in einem Land, dessen Grenzen undurchlässig sind und von einer riesigen Armee kontrolliert werden.

Es gibt eine andere Hypothese: das algerische Regime erzählt uns Märchen. Die Generäle sagen, sie kämpfen gegen Islamisten, aber es ist wahrscheinlicher, daß sie sich gegenseitig zerfleischen." (Le Figaro, 31. August 1997)

 

"Viele Experten vermuten, daß andere Ursprünge des Terrorismus existieren. Statt die Extremisten direkt zu bekämpfen, haben die Hardliner der Armee - bekannt als 'Eradicateurs' - beschlossen, hinter den Kulissen zu bleiben. 'Sie privatisieren den Bürgerkrieg' sagt John Entelis, Direktor der Middle East Studies an der Fordham-University. 'Sie geben Waffen an Zivilisten und schaffen Todesschwadronen.' Die Mitglieder der Todesschwadronen - genannt 'Ninjas' - machen die schmutzige Arbeit des Aushebens von mutmaßlichen Extremisten, indem sie Taktiken einsetzen, die oftmals ebenso gewaltsam sind, wie die ihrer Widersacher. Jüngst bewaffnete Zivilisten, die Milizen bilden, sind zu umherziehenden Banden geworden, die Rache üben und um Territorien kämpfen. Und jedesmal wenn eine dieser Gruppen Greueltaten verübt, kann die Regierung günstigerweise die islamische Seite dafür verantwortlich machen. 'Die Regierung muß die andere Seite als Tiere darstellen und in einem möglichst schlechten Licht erscheinen lassen' sagt Vandewalle [Experte für muslimischen Extremismus in Nordafrika]."(ABC News, 26. September 1997)

 

"Der Kernpunkt der algerischen Krise ist nicht die Religion, sondern die Kontrolle über das Erdöl und die Macht, sowie die Zukunft des militärisch-industriellen Komplexes. (Bruno Etienne, Le Figaro, 29. September 1997)

"Der Anlaß für manche Massaker wäre die Aneignung Ländereien, die zu den fruchtbarsten des Landes gehören, wo der Staat wichtige Immobiliengeschäfte beabsichtigt zu führen." (Libération, 30. August 1997)

 

Die passive Nähe der Sicherheitskräfte

 

"Der Angriff wird weitgehend der Bewaffneten Islamischen Gruppe zugeschrieben. Doch weil der Strom in der Stadt vor dem Übergriff unterbrochen wurde und der Angriff sich in der Nähe der Militärkasernen ereignete, gab es einige Spekulationen, ob dies nicht in Wirklichkeit das Werk von Soldaten sei, die entschlossen sind, zu zeigen, daß Madanis [Führer der verbotenen FIS] Freilassung ein Fehler war und nur eine Zuspitzung der Gewalt mit sich bringen würde". (The New York Times, 2. August 1997)

 

"Der massive Charakter der Expedition, die mehr als Hundert Schlächter mobilisiert haben soll, ihre Dauer und die Nähe zum Militärstützpunkt von Larbaa rufen Fragen über die Gründe der Passivität des Militärs hervor. Das Fehlen von Zeugenaussagen verhindert gewiß, endgültige Schlüsse zu ziehen. Es ist unmöglich, den genauen Ablauf des Dramas zu erfahren und z.B. zu wissen, ob das Telefonnetz unterbrochen wurde, um die Opfer daran zu hindern, die Behörden zu alarmieren." (Le Figaro, 1. September 1997)

 

"Vor einer Woche wurden, laut glaubwürdigen Quellen, etwa 400 Personen vor den Toren der Hauptstadt massakriert, ohne daß die Urheber dieser Gemetzel belangt wurden. Mehrere Tausend bewaffnete Männer waren doch in den nahe gelegenen Kasernen stationiert." (Le Monde, 5. September 1997)

 

"Keine Antwort gibt es bisher auf die Frage, wo die Soldaten einer nur 800 Meter entfernten Kaserne blieben. (...) Dabei verwundert die zeitliche Koordinierung der Attentate überall im Land, durch die laut Regierung "restlichen Gruppen". "Entweder haben wir es mit einer regelrechten islamistischen Armee, mit zentralen Kommandostrukturen und guter interner Kommunikation zu tun oder mit einem Ableger der komplexen staatlichen Sicherheitskräfte', gab vor einigen Tagen ein europäischer Botschafter in Algier (...) seinen Zweifeln Ausdruck." (TAZ, 1. September 1997)

 

"In der Tat sind die jüngsten Gemetzel in Rais, Beni Messous und Bentalha, in Zonen verübt worden, die stark von der Armee und der Gendarmerie besetzt und mit einem Netz von Stützpunkten überzogen sind. In Beni-Messous, in der Nähe der Hauptstadt, konnten die Schlächter, ohne belangt zu werden, einige hundert Meter von einer Kaserne der Spezialeinheiten entfernt, wo die Elitetruppen des General Smain Lamari stationiert sind, vier Stunden lang agieren. In Bentalha hatten Zivilisten mehrere Stunden vor dem Drama der Armee die Anwesenheit einer Gruppe von suspekten Individuen, die am Rand des kleinen Dorfes lagerten, gemeldet. Man erwähnt sogar in Algier wird sogar die Existenz einer vom Generalstabschef unterschriebenen Direktive erwähnt, die verbietet, ohne schriftlichen Befehl, nachts aus den Kasernen zu rücken". (Courrier International, 2.-8. Oktober 1997)

 

"Rais liegt in der Nähe der Kaserne von Larbaa, und in den Tagen vor dem Angriff der GIA überwachten Hubschrauber diese Gegend ununterbrochen. Es ist unvorstellbar, daß eine Armee mit riesigen Mitteln, die über 400 000 Soldaten verfügt, nicht in der Lage sein soll, kleine kämpfende Zellen, die sich in den Bergen verstecken, aufzuspüren? In Bentalha hatten die Mörder nicht nur Messer und rudimentäre Waffen. Es steht fest, daß einige unter ihnen battle-dress trugen und über halbschwere Waffen verfügten. Sie warfen Granaten. Wie kann man mit einer solchen Ausrüstung durch ein von Soldaten kontrolliertes Gebiet ziehen, ohne belangt zu werden?" (Bruno Etienne, Le Figaro, 29. September 1997)

 

 

Die Berichte über die Nicht-Einmischung der Sicherheitskräfte, obwohl Schüsse, Schreie und Feuer und womöglich vorherige Warnungen ihr Eingreifen hätte veranlassen müssen, häufen sich. J. Smith vertritt die Meinung, diese Massaker seien das Werk des Regimes und würden sich in seine Antiaufstandsstrategie einfügen:

"Wie kann man den Widerspruch zwischen der Nähe und der Passivität der Armee während dieser barbarischen Massaker erklären? Ist diese Nähe-aber-Passivität zufällig? Nein! Den Zeugenaussagen, die uns zur Verfügung stehen, nach zu urteilen, haben diese Massaker eine gemeinsame Struktur und diese-Nähe-aber-Passivität der Sicherheitskräfte des Regimes ist dort repetitiv und systematisch.

In der Taktik des Antiaufstandskrieges nennt sich diese Nähe-Passivität operative Koordination und heißt 'gefrorene Zone'. Diese operative Koordination ist dieselbe, die bei den Massakern an Dorfbewohnern von Militärjuntas in Lateinamerika, El Salvador und Guatemala z.B. und in Rhodesien in den Siebziger Jahren beobachtet wurde. Die GIA ist eine anti-islamische-Guerilla-Organisation, die völlig von der DRS kontrolliert wird, die die ihrer "Sonderoperationen" mit den regulären Einheiten der algerischen Armee koordiniert. Diese "Sonderoperationen" zielen darauf ab, die wirkliche Guerilla zu diskreditieren und sich diese Gewalt zu Nutze machen, um die Bevölkerung für sich zu gewinnen und so die wirklichen bewaffneten islamischen Gruppen von den Zivilisten abzuschneiden. Dies erklärt auch die Worte der Militärs an Überlebende der Massaker: 'Ihr habt die Islamisten gewählt, dann werdet mit ihnen fertig!", "es sind die Aufgebrachten gegen Gott (Al-Ghadiboun 'ala Allah)', etc..."(Interview mit J. Smith, GIA is a counter-guerilla force, in Africa Human Rights Newsletter, Vol.2, Nr.7, 9. September 1997)

"Die Journalisten und Experten, die sich die Mühe gemacht haben, die Kommuniqués der Gruppen zu sammeln, die ab November 1995 massiv die GIA als Folge der Ermordung von Mohamed Said verlassen haben, werden Ihnen sagen, wie reichhaltig an Informationen diese sind, über die geheimdienstliche Tätigkeit, über die offensiven und subversiven Sonderoperationen der GIA. Sie stimmen vollkommen mit der Strategie und Taktik der Antiaufstandsbekämpfung überein, und überschneiden sich mit dem, was man über das Programm weiß, das die französischen und südafrikanischen Antiaufstandsexperten an der Militärakademie von Cherchell unterrichten." (Interview mit F. Ait-Mehdi, Paris, 29. September 1997, erschienen in Bulletin Algerian-Forum, 7. Oktober 1997)

 

Was verbirgt sich hinter den Massakern

 

R. Meziani beschreibt die Clanlandschaft folgendermaßen: "Der erste Clan ist der Clan Zeroual-Betchine. Er besteht aus Generälen, die um Zeroual (Militär) und Betchine (Geheimdienst) organisiert sind. Ideologisch ist dieser Clan nicht gegen einen domestizierten politischen Islam, wenn er sich nicht in die mafio-ökonomischen Geschäfte der Militärs einmischt. (Deswegen wird dieser Clan auch militärisch-industrieller Clan genannt). Nach außen ist er den USA verbunden. Dieser Clan hat mehr Interesse an einem Frieden als an einem Krieg, seine Hände sind mit Geld und Blut beschmutzt, aber mehr mit Geld als mit Blut.

Der zweite Clan besteht aus Generälen, die um Lamari (Militär) und Mediene (Geheimdienst) organisiert sind. Er ist ideologisch laizistisch und strebt die Ausmerzung des Islam an. Er ist in Korruptionsangelegenheiten verwickelt, wenn auch nicht so sehr wie der andere Clan, und er ist nach außen Frankreich verbunden. Dieser Clan hat sich mehr für den Krieg als für den Frieden eingesetzt (er trägt die operationelle Last des Krieges). Seine Hände sind mit Geld und Blut beschmutzt, aber mehr mit Blut als mit Geld.

Warum dieser Krieg zwischen den beiden? Der Clan Lamari-Mediene fürchtete die kürzliche Initiative des Clans Zeroual-Betchine, der mehrere Generäle des ersteren Clans hat absägen und seine eigenen Männer an strategischen Stellen einsetzen lassen: Gendarmerie, die Militärregion I usw., beim Fernsehen und an den ökonomischen Schalthebeln im Hinblick auf die Beutezüge, die mit dem Privatisierungsprogramm einhergehen werden, z.B. der Sonatrach [staatliche Erdöl- und Erdgasgesellschaft]. Der zukünftige Frieden ist ein weiterer Faktor des Ungleichgewichtes, da der Clan, der mit der FIS Frieden schließen wird, dies auf Kosten des anderen Clans tun wird, der die "Verantwortung" für das vergossene Blut wird tragen müssen. Es wird notwendig sein, um eine Scheinjustiz vorzutäuschen, einige Generäle ins Exil oder ins Gefängnis zu schicken. Die Funktion der Massaker in diesem Krieg ist also klar. Sie ist übrigens dieselbe, die hinter den Massakern von Januar-Februar 1997 stand, als Ergebnis der Initiative des Zeroual-Betchine-Clans, der der Armee eine politische Fassade modellieren wollte, mit Benhamouda und dem RND, wie Sie sich sicherlich erinnern können, und ohne den Clan Lamari-Mediene konsultiert zu haben. Die Funktion der Massaker ist eine doppelte: im Verhältnis zur islamistischen Opposition helfen diese Massaker der Armee, da sie durch den Terror die bewaffneten Oppositionsgruppen von ihrer Basis abschneiden. Es ist traurig, so etwas zu sagen, aber so machen die Militärs 'Politik', übrigens nicht nur in Algerien." (Interview mit R. Meziani, On the Politics of Algerian Massacres, The News Review, London, 3. Oktober 1997)

 

"Die Kämpfe zwischen den Clans überschneiden sich mit rein ökonomischen Interessen. Dies erklärt auch, warum die Armee während der letzten Massaker an Zivilisten nicht eingegriffen hat. Die Mitglieder des operationellen Flügels der Armee werfen dem Präsidentenclan vor, Millionen Dollar geerntet, während sie ,den Kampf auf dem Feld führten', und die Schlüsselposten der Wirtschaft mit ihren zivilen Strohpuppen besetzt zu haben". (A.M., Courrier International, 2.-8. Oktober 1997)

"Anfang 1998 werden 3 Millionen Hektar, die dem Staat gehören, im Rahmen der Gesamt-Privatisierung der Wirtschaft zum Verkauf freigegeben. Hundert Tausend Hektar Anbaufläche liegen in der Mitidja-Ebene, die zu 80% gemeinschaftlich durch Bauern-Kooperativen bewirtschaftet werden, die den Boden nutzen aber nicht besitzen. (...) Wegen der Massaker, ist der Boden heute nichts Wert. Morgen wird er Gold Wert sein. Im Zuge der Privatisierungen erhalten die Bauern eine Art Vorkaufsrecht für die Böden, die sie bestellt. Seit sechs Monaten werden sie massakriert, scheinbar ohne Grund. In Wirklichkeit ist es eine Strategie. Die Gemeinschaftsbauernhöfe sollen von ihren Bewohnern verlassen werden. Mehrere sind schon verwaist. Bei jedem Massaker treibt der Terror die Bauern in die Städte. Damit diese Bewegung sich beschleunigt, werden die Gemetzel immer widerlicher. (...) Babys wurden an Türen genagelt oder in Öfen verbrannt. Die Mörder stürzten sich verbissen auf die Kinder, um den letzten Erbe auszulöschen, um jede zukünftige Beschwerde für die Zuweisung der Böden zu verhindern! Es kommt vor, daß nach einem ersten Massaker die Überlebenden vor Ort bleiben, da sie nicht wissen, wo sie hingehen sollen. In Rais sind Todeskommandos ein zweites Mal gekommen, um sie zu dezimieren. Dieses verfluchte Land wird von den ,Dicken' begehrt, aber auch von den ,Kleinen'. Die Kommunalgarden, die Patrioten, die kleinen lokalen Chefs ziehen sich eine Kapuze über und gehen ins Nachbardorf massakrieren". (Patrick Forestier, Paris-Match, 9. Oktober 1997)

 

 

Wie kann geholfen werden ?

 

"Was weiß man wirklich über diese Massaker? Im Allgemeinen sehr wenig, wenn man von den schrecklichen Bilanzen absieht, weil sie sich unter einem Ausschluß der Öffentlichkeit abspielen, der den gegenwärtigen Krieg charakterisiert. Von diesen dezimierten Familien, wenige Autominuten von der Hauptstadt und einigen Kabellängen von Europa, weiß man nur das, was eine vom Regime kontrollierte Presse sagen kann oder will. Keine unabhängige Untersuchung konnte jemals durchgeführt werden trotz Anfragen der Opposition und internationaler Menschenrechtsorganisationen." (José Garçon, Libération, 31. August 1997)

"Fangt an, Fragen zu stellen:

Von Frankreich geführt und von keinem anderen Land ernsthaft in Frage gestellt, betrachtet der Westen das algerische Regime mit Wohlwollen, seitdem Liamine Zeroual seine Präsidentschaft durch seine überzeugende Wahl im November 1995 legitimieren konnte. Die Parlamentswahlen vom letzten Juni wurden deutlich gefälscht, zugunsten der Partei des Präsidenten, aber die Weltöffentlichkeit hat es vorgezogen, dies unter dem Mäntelchen des Pluralismus zu verbergen. Der IWF lobt die Regierung für ihre Wirtschaftsführung; die Investitionen fließen; europäische Handelsdelegationen besuchen das Land und Algier ist Austragungsort für internationale Konferenzen.

Es scheint, als würden die Geschäfte gut laufen. Aber hinter dieser bequemen Fassade werden unzählige einfache Menschen unbestraft massakriert. Die Politiker der Opposition haben die Bildung einer internationalen Untersuchungskommission zu den Massakern gefordert. Der Westen sollte ihren Appell unterstützen, die Mittel zu seiner Realisierung zur Verfügung stellen und auf die algerische Regierung Druck ausüben, damit sie diese Kommission billigt.

Wie groß ist der Bewegungsspielraum? Recht klein: Algerien, das von der Steigerung des Erdölpreises profitiert, wird keine erneute Umschuldung beantragen. Aber es strebt z.B. an einen Assoziationsvertrag mit der Europäischen Union an - und die Einhaltung der Menschenrechte ist eine Klausel dieses Vertrages. Wenn die Regierung tadellos ist, dann hat sie nichts zu fürchten." (The Economist, 6. September 1997)

"Man muß dem algerischen Volk helfen, indem diese barbarischen Massaker verurteilt werden, indem die UNO dazu aufgerufen wird, eine internationale Untersuchungskommission zu entsenden, bestehend aus Experten in Untersuchungen von Kriegsverbrechen, wie dies in Bosnien der Fall war. Viele Algerier wünschen sich, daß die Verantwortlichen dieser Massaker für ihre Verbrechen vor internationale Gerichte zitiert werden." (Ali Rahmaoui, algerischer Akademiker, in "Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft im algerischen Konflikt", Ethik und Politik, in arabisch, Vol. 10,3, Frühjahr 1997)

Im Gegensatz zu den Äußerungen aus The Economist vom 6. September 1997 (s.o.) glauben wir nicht, daß der Bewegungsspielraum für die amerikanische und die europäischen Regierungen so begrenzt ist. Die algerische Junta - selbst wenn sie aufgrund der Erdöl- und Dollarkurssteigerungen über mehr Devisen verfügt - bemüht sich sehr um internationale Anerkennung (siehe Interview mit Pierre Sané). Würde diese Unterstützung des Westens aufgekündigt, Investitionen gestrichen, die Repressionspolitik der algerischen Regierung verurteilt, die Waffenlieferungen und andere militärische Hilfeleistungen eingestellt werden, so wäre das algerische Militär gezwungen, die politischen Kräfte im Land anzuerkennen und in die Kasernen zurückzukehren.

Die europäischen Regierungen müssen endlich eingestehen, daß der algerische Staat seine Bürger nicht schützen kann, im Gegenteil Terror anwendet, um sie zum Schweigen zu zwingen. Willkürliche Festnahmen und extralegale Erschießungen, Verschwinden-lassen usw. treiben viele Menschen auf die Flucht, auch nach Europa. Die deutsche Botschaft in Algier, die aufgrund der Situation in Algerien praktisch verwaist ist, kann eigentlich Lageberichte nicht mehr erstellen. Und doch bezieht sich das Auswärtige Amt auf ihre Berichte! Der BGS lehnt es ab, nach Algerien zu fliegen, weil die Lage so gefährlich sei, aber für algerische Flüchtlinge wird ein anderes Maß angelegt und ihnen eine Abschiebung zugemutet.

Doch es geht noch weiter: obwohl bekannt ist, daß der algerische Geheimdienst in Flüchtlingskreisen sehr aktiv ist, im algerischen Konsulat Verhöre stattfinden, algerischen Staatsbürgern, die aktiv in der Opposition tätig sind oder der Opposition verdächtigt werden, keine Papiere ausgestellt werden und die Teilnahme an der Wahl verwehrt wird, werden die Asylgesuche systematisch abgelehnt und die Menschen abgeschoben. Zudem arbeiten die deutschen Behörden bei der Identifikation eines Flüchtlings mit dem algerischen Konsulat zusammen.

Viele abgeschobene Flüchtlinge landen bei ihrer Ankunft in Algerien im Gefängnis und werden erst einmal über ihre Kontakte in Europa, ihre Aktivitäten usw. verhört. Manche bleiben im Gefängnis, andere müssen sich in ihrem Heimatort regelmäßig bei der Polizei melden. Nicht selten verschwinden sie dann erneut in Gefängnissen...

Der deutschen Regierung fällt nichts besseres ein, als mit der algerischen Regierung ein Rücknahmeabkommen zu schließen. Darin wird festgelegt, daß algerische Sicherheitskräfte die "schmutzige Arbeit" machen, nämlich die "renitenten" algerischen Flüchtlinge von deutschem Boden abzuholen.

Angesichts der Situation in Algerien und der Gefahr, die algerischen Flüchtlingen bei einer Abschiebung droht, müssen die deutsche und andere europäische Regierungen einen Abschiebestop beschließen.

 

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www.algeria-watch.org