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Presseerklärung

Amnesty International - algeria-watch - CISA (Comité International de Soutien à l'Algérie)

Bonn/Berlin, den 05.10.1998

10 Jahre "Demokratisierungsprozeß" in Algerien

Wo bleiben die Menschenrechte?

Genau zehn Jahre nach den Oktoberaufständen ist die Menschenrechtslage in Algerien nach wie vor katastrophal. Daran erinnern heute die drei Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, algeria-watch und CISA..

Heute vor zehn Jahren stürmte die Jugend Algeriens auf die Straße, um ihrem Wunsch nach politischer Partizipation und sozialer Gerechtigkeit Ausdruck zu verleihen. Obwohl diese Aufstände mit zahlreichen Toten blutig niedergeschlagen wurden, gelten sie bis heute als Auslöser für eine aufkeimende Demokratisierung. Mit der Einführung des Mehrparteiensystems, der Pressefreiheit und der Anberaumung freier Wahlen wurde ein Prozeß eingeleitet, der Algerien bis heute die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eingebracht hat. Nach dem Abbruch der ersten freien Parlamentswahlen durch das herrschende Regime Anfang1992, aus denen die Islamische Heilsfront FIS als Sieger hervorgegangen wäre, setzte eine massive Repression ein. Schwere Menschenrechtsverletzungen und eine Eskalation der Gewalt folgten.

Die Bilanz sind 80.000 Tote und ungezählte "Verschwundene". Das UN-Menschenrechtskomitee prangerte im Sommer dieses Jahres staatliche Morde, willkürliche Verhaftungen, systematische Folter und "Verschwindenlassen" an. Es wies darauf hin, daß der Staat seiner Pflicht zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Massakern nicht nachkommt und Zweifel an der Beteiligung von Sicherheitskräften und vom Staat unterstützten Milizen nicht vollständig ausgeräumt werden konnten. Nach wie vor kommt es zu Attentaten, die zumeist bewaffneten islamistischen Gruppen zugeschrieben werden.

Deshalb fordern Amnesty International, algeria-watch und CISA anläßlich des 10. Jahrestages der Oktoberunruhen:

- Verwirklichung der Menschenrechte im Rahmen der internationalen Abkommen, die Algerien ratifiziert hat

- unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen

- Schutz der algerischen Bevölkerung vor gewalttätigen Übergriffen.

Weiterhin fordern wir die deutsche Bundesregierung auf

- alles in ihrer Macht stehende zu tun, um zur Verwirklichung der Menschenrechte in Algerien beizutragen und insbesondere

- die dramatische Menschenrechtslage in Algerien in ihrer Asylpolitik ernst zu nehmen und sich für einen Abschiebungsstopp algerischer Flüchtlinge einzusetzen.

 

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