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Algerien / Amnestiegesetz

ai: Keine Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher!

Berlin, 22. September 2005 – Eine Woche vor dem Referendum über ein Amnestiegesetz in Algerien, hat amnesty international (ai) den Gesetzentwurf des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika scharf kritisiert. „Solch ein Gesetz verhöhnt die Opfer des algerischen Bürgerkrieges", erklärte Ali Al-Nasani, Algerien-Experte der deutschen ai-Sektion. „Außerdem widerspricht eine Generalamnestie den internationalen Verpflichtungen Algeriens zur Aufklärung der Menschenrechtsverbrechen.“

Nach Ansicht von ai untergräbt die geplante Amnestie die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände und behindert den Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Algerien. „Mit dem Gesetz soll offenbar die de-facto-Straflosigkeit der vergangenen Jahre legalisiert werden“, sagte Al-Nasani. „Eine Amnestie signalisiert potentiellen Tätern, dass Menschenrechtsverletzungen auch künftig hingenommen werden.“

Der Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Gruppen und staatlich organisierten Sicherheitskräften in Algerien hat nach offiziellen Angaben seit 1992 mindestens 200.000 Todesopfer gefordert. Zusätzlich „verschwanden“ tausende Menschen. Von den mehr als 4.000 Fällen, die ai dokumentiert hat, ist bis heute ist kein einziger zufriedenstellend aufgeklärt worden. Vielmehr werden die Angehörigen von Mordopfern oder „Verschwundenen“ in völliger Ungewissheit gelassen.

Algerien hat sich in einem Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zur Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte verpflichtet. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen dürfen demnach nicht straffrei bleiben. „Mit der Amnestieregelung würde die Menschenrechtsklausel des Abkommens zu einem Stück wertlosen Papiers verkommen,“ so ai-Experte Al-Nasani.

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Meike Zoega, Tel. 030 - 420248-306, E-Mail: presse@amnesty.de

 
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Algeria: President calls referendum to obliterate crimes of the past (Amnesty International, 22.08.05)

 
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