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Verbot der Partei Wafa

Algeria-Watch, Infomappe 15, Januar 2001

Innenminister Yazid Zerhouni bestätigte vor dem Parlament die Nicht-Zulassung der Partei Wafa. Er begründete diese Entscheidung damit, daß Wafa nichts anderes sei, als eine Neubildung der verbotenen Partei FIS (Front Islamique du Salut, Islamische Rettungsfront), denn ein Großteil der Gründungsmitglieder von Wafa seien ehemalige Mitglieder der damaligen größten Partei Algeriens. Genau genommen seien 17 Personen in der FIS aktiv gewesen. "Die Gruppe Wafa wird nicht anerkannt, da sie eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates ist", ließ das Innenministerium verlautbaren. Die Büros der Partei mußten geschlossen werden.

Nach den Präsidentschaftswahlen vom April 1999, als sechs der sieben Kandidaten sich zurückzogen, gründete einer von ihnen - Ahmed Taleb Ibrahimi - die Partei Wafa. Taleb Ibrahimi hat über viele Jahre Ministerposten bekleidet. Kurz nach Gründung der Partei schickte ihr Vorsitzender dem algerischen Innenministerium die Liste der vierzig Gründungsmitglieder. Nach Überprüfung der Namen wurde der Partei erlaubt, ihren ersten Kongreß abzuhalten. Bei dieser Gelegenheit wurden achtzig Vertreter gewählt, die anschließend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Das Innenministerium hatte eine Frist von sechzig Tagen, um einer Legalisierung der Partei zu widersprechen. Das Gesetz sieht vor, daß die Partei, wenn keine begründete Ablehnung in diesem Zeitraum vorliegt, de facto anerkannt ist. Die Frist lief am 22. Februar 2000 ab, ohne daß die Verwaltung Einspruch erhoben hatte. Somit galt die Partei Wafa rechtlich als legale Partei, selbst wenn ihr keine offizielle Zulassung erteilt wurde. In den nachfolgenden Monaten eröffnete Wafa Büros an verschiedenen Orten und betätigte sich als Oppositionspartei.

Ahmed Taleb Ibrahimi erklärt, Wafa habe nichts mit der FIS zu tun auch wenn ehemalige Aktivisten sich seiner Partei angeschlossen hätten (Er führt an, daß 2,6% der Mitglieder Wafas aus der FIS kommen). Er betont, er wolle mit friedlichen Mitteln für den Frieden und die Versöhnung wirken. Er habe jedoch nicht vor, gegen diese Entscheidung vorzugehen, da diese deutlich mache, daß in der jetzigen Situation jegliche politische Praxis im Keime erstickt werden solle. Er hebt hervor, daß das Regime weniger die Präsenz ehemaliger Verantwortlicher der FIS ablehne, da einige in der Regierung oder im Staatsrat integriert wurden, sondern diese Regierungskreise befürchten vielmehr das Erstarken einer Oppositionspartei.

 

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