Infomappen > Infomappe 15  
   

Massaker im Namen der "Versöhnung" ?

Fragen an algeria-watch, 5. Januar 2001

Frage: Wie läßt sich das jetzige Aufflammen der Gewalt erklären?

Es sind in der Tat schreckliche Massaker verübt worden, aber dies sollte nicht darüber hinweg täuschen, daß jeden Tag in Algerien Menschen Opfer von Gewalttaten werden. Die deutschen Medien berichten nicht mehr darüber, doch etwa 200 bis 300 Menschen werden jeden Monat getötet. Vor wenigen Tagen wurde in der französischen Presse auf einen Geheimbericht des algerischen Militärs hin-gewiesen, der für das Jahr 2000 die Zahl der Opfer von Gewaltakten mit 9000 beziffert.
Seit 1992 herrscht in Algerien der Ausnahmezustand, und seit 1994 etwa finden Massaker statt. Spitzen werden zu verschiedenen Zeitpunkten beobachtet, und meistens folgt die Kurve der Gewaltta-ten der der politischen Ereignisse. Die jetzigen Massaker und vor allem ihre Hervorhebung geben eher Aufschluß über die Machtkämpfe an der Führungsspitze des Staates und sind nicht Ausdruck - wie hier zulande immer berichtet wird - des "algerischen Wahnsinns". Die Medien greifen gerne dieses propagandistische Argument auf, um dem Morden etwas Sensationelles beizufügen. Da der Ramadan eigentlich ein Monat des Friedens und der Versöhnung ist, soll auf diese Art der besonders barbarische Charakter der mutmaßlichen islamischen bewaffneten Gruppen herausgestrichen werden.

Frage: Wie erklärt sich die Tatsache, daß immer noch Gruppen aktiv sind und in einem solchen Ausmaß operieren können, obwohl seit Jahren enorme Mittel zu ihrer Bekämpfung eingesetzt werden?

Nach dem Abbruch der Wahlen 1992 hat sich eine bewaffnete Opposition entwickelt, die aus ver-schiedenen Gruppen bestand. Diese Gruppen haben im Laufe der Jahre ihren Charakter verändert. Die einen, darunter die AIS und die LIDD , haben weiterhin für politische Ziele gekämpft, die sich u.a. in Forderungen ausgedrückt haben wie z.B. nach einer Rehabilitierung der verbotenen FIS und nach der Freilassung ihrer inhaftierten Anführer. Die anderen, insbesondere die GIA, haben ihren anfänglich gegen staatliche Institutionen und Repräsentanten gerichteten Kampf zunehmend auf die Zivilbevölke-rung konzentriert. In den Jahren 1994 bis 1997 haben sie zudem einen unerbittlichen Krieg gegen jene Gruppen (AIS und andere) geführt, die die FIS als Autorität anerkannten. Unter dem Vorwand, das al-gerische Volk wäre ein Volk von Ungläubigen, haben sie fürchterliche Massaker an Tausenden von Menschen verübt. Auffallend ist jedoch, daß sich die GIA bevorzugt an Bevölkerungsgruppen vergreifen, die zunächst die FIS und anschließend die aus ihr entstandene Untergrundbewegung unterstützt haben. Diese Übergriffe haben solche Ausmaße angenommen, daß die AIS und die LIDD 1996 die Zivilbevölkerung der gefährdeten Regionen zur Flucht geraten haben, da sie sie nicht mehr vor den GIA schützen konnten.
Es stellt sich deshalb weiterhin die Frage, wer die GIA wirklich sind. Wir verfügen über immer mehr Hinweise darauf, daß die ursprünglichen GIA im Laufe der Jahre vom Geheimdienst infiltriert und schließlich zu einem hohen Maße von ihm kontrolliert wurden. Schon seit langem spricht man in Algerien von den "richtigen" und den "falschen" GIA. Schon vor Jahren haben Deserteure aus der Armee von militärischen Feldzügen gegen die Bevölkerung berichtet, für die nachträglich dann die GIA verantwortlich gemacht wurden.
Vor kurzem ist in Frankreich ein Buch erschienen, das die Hintergründe des Massakers vom Sep-tember 1997 in Bentalha beleuchtet, und sie mit denen anderer Massaker vergleicht. Es zeigte sich oft ein ähnliches Schema: Die Regionen, in denen die Massaker verübt wurden, waren seit 1996 generell unter der Kontrolle des Militärs. Dennoch kann eine bewaffnete Gruppe in einen Ort oder eine Klein-stadt eindringen, über Stunden ungestört wüten und unbehelligt verschwinden. Manche bewaffnete Gruppen rücken sogar - weithin sichtbar - mit LKW's an, obwohl in Entfernung von weniger als einem Kilometer Militär stationiert ist. Noch schlimmer: Soldaten befinden sich vor Ort, greifen jedoch nicht ein und verbieten den Zivilisten, die zu Hilfe eilen, den Eintritt in die Viertel. Währenddessen kreist ein Hubschrauber über dem Schauplatz. Die Angreifer sind sehr zahlreich, verfügen nicht nur über Messer, sondern auch über verschiedene automatische und halb-automatische Waffen und sind sehr gut organisiert. In Bentalha hatten die Angreifer Namenslisten, sie suchten nach Familien, die kurz vorher aus der Region um Medea geflüchtet waren und in diesem Ort Zuflucht gefunden hatten. Die Angreifer wußten genau, in welchen Häusern sich diese Familien aufhielten. Sämtliche Milizionäre des Ortes waren ausgerechnet in dieser Nacht von einem Militäroffizier zu einer Vergnügungsfahrt eingeladen worden, so daß die unbewaffnete Bevölkerung sich nur mit Baumaterial zur Wehr setzen konnte.
Massaker fanden selbst in nächster Nähe zu Algier statt (bis zu 10 km), obwohl das Militär mehr als 100.000 Soldaten im Umkreis der Hauptstadt stationiert hatte und eigentlich in höchster Alarmbe-reitschaft hätte sein müssen, da praktisch in jeder Nacht mit Angriffen zu rechnen war. Hatte das Militär nicht andererseits während der verschiedenen Wahlprozesse bewiesen, daß es den Schutz der Bevölkerung durchaus gewährleisten und Anschläge vermeiden kann?
Es ist darüber hinaus auffällig, daß die GIA immer dann massiv zum Einsatz kommen, wenn entscheidende Machtkämpfe an der Spitze des Staates zu beobachten sind. Andere Untersuchungen haben deutlich gezeigt, daß die Wellen von Massakern der politischen Tagesordnung folgen. 1997 stand Präsident Zeroual unter starkem Druck. Er trat schließlich im September 1998 zurück. Die jüngsten Massaker sind wohl als Signal als Warnung an Präsident Bouteflika zu verstehen.

Frage: Präsident Bouteflika, der unter sehr umstrittenen Bedingungen im April 1999 gewählt wurde, ließ das Gesetz zur "zivilen Eintracht" verabschieden. Personen, die Gewalttaten begangen oder unterstützt haben, wurde Straffreiheit oder -minderung gewährt, wenn sie sich innerhalb einer sechsmonatigen Frist den Behörden stellten. Diese Frist ist im Januar 2000 abgelaufen. Das Gesetz wurde als Grundstein für eine Politik der Versöhnung dargestellt. Welche Bilanz kann jetzt gezogen werden?

Zunächst muß die Frage erlaubt sein, zwischen welchen Kontrahenten eigentlich eine Versöhnung hergestellt werden sollte. Der algerische Staat hat die islamistische Opposition nie als Verhandlungs-partner anerkannt und deshalb nie offene Gespräche mit der verbotenen FIS geführt. Das algerische Militär bzw. der militärische Sicherheitsdienst hat mit der AIS separat verhandelt und einen einseiti-gen Waffenstillstand bzw. die Aufgabe des bewaffneten Kampfes gefordert und erreicht. Das Gesetz zur "zivilen Eintracht" ist kein Abkommen zwischen gleichberechtigten Verhandlungspartnern, son-dern regelt nur die militärische Ergebung der AIS und anderer Gruppen.
Die AIS-Mitglieder haben ihre Waffen abgegeben und die Organisation aufgelöst. Im Gegenzug hat der Präsident eine "amnestierende Gnade" für diese Personen ausgesprochen. Die sonstigen Moda-litäten des Abkommens sind der Öffentlichkeit nicht bekannt. Dies ist ein Teil des Gesetz zur "zivilen Eintracht". Dieses Gesetz betraf außerdem die Mitglieder anderer Gruppen, die sich den Behörden stellten. Sie wurden einer Bewährungskommission vorgeführt, die über einen Freispruch oder eine Strafmilderung befand. Dieses Vorgehen stößt auf massive Kritik u.a. von Seiten der Menschenrechts-organisationen. Wie kann eine Amnestie ausgesprochen werden bzw. wie können Personen von einer Bewährungskommission freigesprochen werden, ohne daß ein Gerichtsverfahren angestrengt wird, ohne daß ihre Taten untersucht werden?
Die genaue Zahl derjenigen, die in den Genuß dieses Gesetzes gekommen sind, ist nicht bekannt (es wird vermutet, daß es nicht mehr als 2000 waren), und viele Beobachter sind der Überzeugung, daß mit dieser Maßnahme eingeschleuste Agenten rehabilitiert wurden. Man darf nicht vergessen, daß die Zusammensetzung der Bewährungskommissionen Aufschluß über den polizeilichen Charakter die-ses Gesetzes gibt. Ein Großteil ihrer Mitglieder gehört den Sicherheitsorganen an.
Als dieses Gesetz erlassen wurde, kamen zahlreiche Familien darunter alte Menschen, Frauen und Kinder aus den Bergen, die vor Jahren vor den Operationen des algerischen Militärs geflohen waren. Einige der waffentragenden Männer, die sich gestellt haben, wurden später liquidiert oder mußten ihre Dienste den Sicherheitsorganen anbieten.
Schließlich muß festgestellt werden, daß mit diesem Vorgehen ein Schlußstrich gezogen werden sollte, ohne daß sich die Militärs für ihre Verbrechen verantworten müssen. Die Straflosigkeit wird somit fest geschrieben, und jegliche Forderung nach Wahrheit erstickt.

Frage: Welche politischen Perspektiven bestehen heute nach neun Jahren Krieg?

Eine pseudo-juristische Behandlung wie sie das Gesetz der "zivilen Eintracht" vorsieht kann je-denfalls keine politische Lösung ersetzen. Die algerische Führung versucht mit allen Mitteln, den poli-tischen Weg aus der Krise zu untergraben. Von einer Rehabilitierung der FIS darf erst gar nicht die Rede sein. Aber selbst die Zulassung der Partei des langjährigen Ministers Ahmed Taleb-Ibrahimi ist nach über einjähriger Duldung (ohne offizielle Anerkennung) verwehrt worden, und ihre Büros muß-ten schließen. Dies macht einmal mehr deutlich, daß die algerische Militärführung keine Opposition duldet, und ein politisches Problem ausschließlich militärisch lösen will. (Der Mord an Abdelkader Hachani, einer der Führer der FIS, im November 1999 hat dies deutlich gemacht. )
Die sogenannte demokratische Opposition, die heute den Rücktritt des Präsidenten fordert, richtet sich nicht gegen die Militärführung, die das Schicksal Algeriens bestimmt. Sie lehnt jede Verhandlung ab, die alle politischen Kräfte einbezieht, und befürwortet weiterhin eine militärische Lösung. Die Parteien, die politische Verhandlungen fordern, werden weiterhin marginalisiert.

Frage: Seit Jahren wird von Machtkämpfen zwischen der Militärführung und dem Präsidenten gesprochen. Hat sich seit dem Rücktritt von Zeroual nichts geändert?

Es ist allgemein bekannt, daß die Befehlsgewalt in Algerien in den Händen weniger Generäle liegt: Oberbefehlshaber Mohamed Lamari, der übrigens persönlich den damaligen deutschen Staatsse-kretär Hoyer auf den Schauplatz eines Massakers geführt und ihm "alles erklärt hat"; der Geheimdienstchef Mohamed Mediene genannt "Toufik"; seine rechte Hand Smain Lamari und Fodil Cherif, Chef der Spezialeinheiten, sind einige der wichtigsten Protagonisten dieses Krieges. Hinzu kommen der General Larbi Belkheir, der vor kurzem ins Präsidialamt aufgenommen wurde, und General Toua-ti, der als intellektueller Kopf der Riege gilt. Khaled Nezzar, der für den Putsch von Januar 1992 maßgeblich verantwortlich war, scheint im Hintergrund weiterhin eine wichtige Rolle zu spielen.
Bouteflika wurde zum Staatsoberhaupt ernannt, da er als ehemaliger Außenpolitiker über Erfahrungen verfügt, die er einsetzen kann, um Algerien auf der internationalen Bühne wieder zu rehabilitieren. Doch Bouteflika begnügt sich nicht mit dieser Rolle. Er verspricht zwar den Generälen Straflosigkeit für ihre Verbrechen, aber er will nicht bloß ihr Aushängeschild sein. Er droht den Militärs mit der Menschenrechtsfrage. Deswegen hat er gleich zu Beginn seiner Amtszeit ein Tabu gebrochen und von 100 000 Toten und 10 000 Verschwundenen gesprochen. Heute lädt er die internationalen Men-schenrechtsorganisationen ein und läßt in der Regierungspresse verkünden, daß die Massaker von mafiösen Kreisen ausgeführt werden, die Druck ausüben, um ihre ökonomischen Privilegien zu bewahren.

Frage: Was haben die letzten Massaker mit dem Machtkampf zwischen der Militärführung und Bouteflika zu tun?

Im Grunde sind die Massaker und die Machtkämpfe an der Spitze des Staates nur die sichtbare Seite des Konfliktes. Dahinter verbergen sich ganz andere Dimensionen eines Krieges in dem die algerischen Protagonisten auch nur um kleine Nebenrollen ringen.
Die Ereignisse in Algerien müssen im Lichte globaler Umwälzungen wirtschaftlicher, politischer und zivilisatorischer Art betrachtet werden. Mit dem Niedergang der Sowjetunion und der "Globalisierung" beschleunigen sich die Prozesse, die schon in den achtziger Jahre begonnen haben. Die "Weltwirtschaft" fordert eine Anpassung der Nationalökonomie, die den Staat zum Handlanger des internationalen Kapitals degradiert. Er büßt den größten Teil seiner Souveränität ein, soll aber Polizeifunktionen gewährleisten, um den Protest der Bevölkerung einzudämmen. Algerien verfügt aufgrund seine antikolonialen Vergangenheit über eine jahrhundertealte Kultur des Widerstandes, die auf einer islamischen Tradition basiert. Diese drückt sich heute mitunter in der islamistischen Bewegung aus.
Die sozialistische Orientierung der Befreiungsbewegung nach der Unabhängigkeit hat dem Staatsapparat eine zentrale Rolle in Politik und Wirtschaft zugeteilt. Algerien befand sich im Einflußgebiet der Sowjetunion einerseits und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich andererseits. In den letzten Jahren haben die USA allerdings ihr Interesse an Afrika und auch Algerien bekundet. Algerien kann sich zu einem bedeutenden Standort entwickeln, da es über große Erdöl- und vor allem Gasreser-ven verfügt, einen großen Absatzmarkt darstellt und strategisch eine bedeutende Rolle spielt. An der Schnittstelle zwischen Europa, Afrika und der arabischen Welt, kann es zu einem wichtigen US-Stützpunkt werden und dem internationalen Kapital lukrative Gewinne bieten.
Doch die alten Strukturen sind noch fest verankert. Die jüngeren Generationen werden marginalisiert, die Bevölkerung wehrt sich gegen eine Liberalisierung, die ihre wirtschaftlichen und kulturellen Interessen gefährdet, und die jahrzehntelangen Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht erschwe-ren die Suche nach neuen Partnern. Nichtsdestotrotz haben die angelsächsischen Konzerne die Über-hand im Erdölsektor gewonnen. Doch die Widerstände gegen die Privatisierungen in anderen Sektoren sind stark. Auch wenn mittlerweile ein Großteil der Staatsunternehmen geschlossen oder zum Verkauf angeboten wurden, ist die staatliche Kontrolle im Bereich der Finanzpolitik, im Immobilien- und Agrarsektor, beim Import von Rohstoffen und Konsumgütern usw. noch groß. Bestimmte Kreise, darunter einflußreiche Generäle, fürchten um ihre Monopole.
Diese knappe Darstellung soll deutlich machen, daß sich in Algerien die Konflikte widerspiegeln, die auf internationaler Ebene zwischen den Protagonisten der totalen Liberalisierung und ihrer - um die Erhaltung ihres Einflußbereiches ringenden - Kontrahenten ausgefochten werden. Wenn Frankreich im Erdölsektor keine wesentliche Bedeutung spielt, so versucht es auf anderen Feldern seine Vormachtstellung zu bewahren. Dieser Krieg begann bereits in den achtziger Jahren, sollte sich aber mit der zunehmenden Opposition an der Basis auch innerhalb des Establishments zuspitzen. Die Massaker sind nur ein Ausdruck dieses globalen Machtkampfes. Sie machen deutlich, welche Ausmaße dieser Krieg annehmen kann.

Frage: Wie kann die Krise überwunden und ein Frieden erreicht werden?

In diesem Krieg geht es um geostrategische Interessen und die Kontrolle der Ressourcen. Algeri-en deckt etwa 20 % des europäischen Gasbedarfs. Um diese Lieferungen zu sichern und zu vermeiden, daß algerische Flüchtlinge in großer Zahl nach Europa kommen, haben die europäischen Regierungen - darunter auch die deutsche - die Junta in Algerien unterstützt. Die massiven Menschenrechtsverlet-zungen der algerischen Militärs sind den europäischen Politikern bekannt aber es ist leider kein wirkliches Bemühen zu erkennen, diese zu verurteilen. Die Forderung, die Klauseln der Charta von Barcelona bezüglich Förderung und Einhaltung der Menschenrechte zu respektieren, müßte im Mittelpunkt der Gespräche mit algerischen Verantwortungsträgern stehen. Stattdessen wird der internationale is-lamische Terrorismus heraufbeschworen und eine gemeinsame Ausbildung und Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen entwickelt. Anstatt den algerischen Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, solange die Situation so prekär ist, werden Menschen, die offensichtlich gefährdet sind, von Abschiebung bedroht. Wie ist es z.B. möglich, daß Mitglieder algerischer Sicherheitskräfte, die desertiert sind, nach Algerien abgeschoben werden?
Die Rolle der deutschen Medien in der Berichterstattung über die Ereignisse in Algerien muß kritisch beleuchtet werden. Selten findet sich ein erklärender Artikel. Meistens wird eine sehr vereinfachende und dualistische Darstellungsweise gewählt, nach der die Islamisten für die Krise verantwortlich sind und das Militär als das "geringere Übel" erscheint. Die "Demokraten" werden zu Opfern sowohl der "blutrünstigen Fundamentalisten" als auch der "Diktatur". Obwohl mittlerweile neun Jahre Krieg vergangen sind und viele Berichte und Analysen diese Klischees widerlegt haben, wird dies nur von wenigen deutschen Journalisten zur Kenntnis genommen. Dabei könnten sie einen großen Beitrag zum Frieden leisten, indem sie die Öffentlichkeit über die wirkliche Lage informieren und Forderungen nach Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte unterstützen.

 

Infomappe 15

 
Druckversion
 
www.algeria-watch.org