Algerien: 200 000 Tote und 500 000 Verhaftungen später....

Algeria-Watch, April 2005

Ein Jahr nach der Wiederwahl von Präsident Abdelaziz Bouteflika versuchen sich viele Kommentatoren an einer Bilanz. Diese fällt nicht selten negativ aus, da das Ausmaß der Gewalt zwar rückläufig ist, aber die Lebensbedingungen der algerischen Bevölkerung sich spürbar verschlechtern: Beschleunigung der Privatisierungen von Staatsunternehmen, Abschaffung von Arbeitsplätzen, Aushöhlung der Subventionen, Preissteigerung von lebensnotwendigen Gütern, extreme Wohnungsnot und mangelhafte Gesundheitsversorgung prägen weiterhin den Alltag von Millionen von Menschen. Täglich finden Streiks, Arbeitsniederlegungen und Unruhen statt, die jedoch keine Veränderungen herbeiführen und immer brutaler niedergeschlagen werden. Meuternde Jugendliche erhalten meistens eine mehrmonatige Gefängnisstrafe (Siehe angeführte Beispiele im Observatorium für Menschenrechte), die oft in keiner Relation zu dem Ausmaß des Protestes steht. Dem jetzigen Regime ist es gelungen, jegliche organisierte Opposition zu unterbinden: Die politischen Parteien müssen sich dem Diktat des "Apparates" unterwerfen oder werden marginalisiert; die Gewerkschaften werden immer mehr geknebelt, sie erfahren oftmals keine offizielle Anerkennung; Journalisten werden durch Strafanzeigen und Gefängnisstrafen stark unter Druck gesetzt und unterliegen mittlerweile einer Selbstzensur; Menschenrechtler werden ins Gefängnis gesteckt, ihre Versammlungen werden verboten, wenn sie nicht der offiziellen Linie folgen; und die Justiz bleibt weiterhin ein repressives Instrument, das im Interesse der Mächtigen eingesetzt wird.

Den Versprechungen folgen vollendete Tatsachen

Nach der Zerschlagung der repräsentativen Opposition hat Bouteflika die Hoffnung auf Frieden und Versöhnung wecken können. Er schien den Bedürfnissen aller gesellschaftlichen Gruppen nachkommen zu wollen und wurde gerne als Kontrahent der Generäle präsentiert.

och bald stellte sich heraus, dass kaum ein anderer deren Interessen besser zu vertreten weiß als Bouteflika: Hatte er nicht 1999 die Zahl der Toten auf 100 000 und die der Verschwundenen auf 10 000 beziffert und in mißverständlichen Begriffen zu verstehen gegeben, dass die Militärführung eine Verantwortung für diese Tragödie trägt, um letztere später von allen Anschuldigungen reinzuwaschen? Hatte er nicht den "verlorenen" Söhnen Algeriens, den bewaffneten Islamisten, die Möglichkeit geboten, Straffreiheit oder -minderung zu genießen, wenn sie sich stellten, und gleichzeitig ehemaligen FIS-Anhängern jegliche politische Betätigung verboten? Hatte er nicht versprochen, das Land gehöre den Algeriern und würde nicht ausverkauft werden, und gleichzeitig die gesetzliche Grundlage geschaffen, die den ausländischen Konzernen das wichtigste Gut, das Erdöl, zur Verfügung stellt? (Siehe Bernhard Schmid: Algerien, der Ausverkauf hat begonnen). Hatte er nicht eine Reform der Justiz versprochen, die Einhaltung der Menschenrechte, der Presse- und Versammlungsfreiheit garantiert und gleichzeitig jede kritische Stimme verfolgen lassen? Hat er nicht den Abgang des "untragbar" gewordenen Oberbefehlshabers Mohamed Lamari veranlasst, um jedoch einen der bekanntesten Putschisten, Abdelmalek Guenaïzia, zum Stellvertreter des Verteidigungsministers – einen Posten, den er sich selbst vorbehalten hat - zu ernennen? Hat er nicht eine Versöhnung mittels einer Generalamnestie in Aussicht gestellt, um gleichzeitig die Straflosigkeit gesetzlich zu verankern?

Der Deal

Das Regime genießt immer größere Anerkennung auf der internationalen Bühne. Frankreich und die USA ringen um die Vormachtstellung in einem Land, dessen geopolitische Bedeutung unaufhörlich wächst. Algerien weckt nicht allein wegen Erdöl und Erdgas Begehrlichkeiten,sondern bietet auch einen wichtigen Absatzmarkt, ist eingebunden in die militärstrategischen Pläne von USA und NATO, soll zu einem Puffer gegen die Einwanderung nach Europa ausgebaut und zu einem wichtigen Mitglied der Frankophonie werden (Siehe "Untersuchung über den seltsamen Ben Laden der Sahara"). Diese Interessen motivieren eine wohlwollende Haltung gegenüber einem Regime, das weiterhin den Ausnahmezustand befürwortet und die Menschenrechte massiv verletzt. Solange die algerische Regierung sich dem Diktat der Großmächte, die tief in die Souveränität des Staates eingreifen, unterwirft, wird die offizielle algerische Version der Ereignisse seit dem Putsch von Januar 1992 übernommen. Die verübten Verbrechen werden ausschließlich den Islamisten, die nur noch als Terroristen bezeichnet werden, zugeschrieben.

Da auf algerischer Seite die Geschichtsverleugnung auf wenig Widerstand stößt, können einige "Wahrheiten" offenbart werden: Während in den neunziger Jahren keine oder völlig falsche Opferzahlen angeführt wurden – die einzige Opferzahl, die von offizieller Seite während der neunziger Jahre genannt wurde, betrug etwa 26 000 Tote, während NGO's und Journalisten schon von über 100 000 Toten sprachen -, werden heute schwindelerregende Zahlen verlautbart: Farouk Ksentini, der Vorsitzende der offiziellen Menschenrechtsorganisation, gab erstmals an, 300 000 bzw. 500 000 Personen seien von Sicherheitskräften im Rahmen der Terrorismusbekämpfung festgenommen worden (Siehe die Erklärung von Algeria-Watch: Die Armee- und Geheimdienstchefs sind verantwortlich und schuldig). Und Bouteflika spricht gar von 200 000 Toten, einer Zahl, die unabhängige Menschenrechtsorganisationen kaum zu nennen gewagt haben. Doch keiner fragt mehr danach, wer diese Menschen umgebracht hat. Wenn nicht die Familien der Verschwundenen weiterhin für die Anerkennung der staatlichen Verantwortung für die Entführungen und das Verschwindenlassen ihrer Angehörigen kämpfen würden, würden auch sie zu den Opfern des Terrorismus gezählt werden. Regierungsvertreter versuchen, diese von staatlichen Organen verübten Verbrechen herunterzuspielen und die Verbrechen einzelnen Sicherheitskräften zuzuschreiben. Von den Massakern, den extralegalen Tötungen und der systematischen Folter, die von der Militärführung angeordnet wurden, ist heute keine Rede mehr. Vielmehr wird die gesamte Bevölkerung in eine Operation der Verleugnung der Verbrechen hineingezogen: Frieden und Versöhnung wird gegen Straflosigkeit eingetauscht. Der unausgesprochene Deal lautet: Einerseits wird über die Verbrechen der bewaffneten Gruppen und die Unterstützung des "Terrorismus" nicht gesprochen, andererseitssollen Militär und Hilfstruppen auch nicht belangt werden. Was alles unter "Unterstützung des Terrorismus" verstanden werden kann, macht das algerische Anti-Terror-Gesetz deutlich. Bouteflika hat zu verstehen gegeben, dass eine Zulassung der FIS als Partei, auch unter einem anderen Namen, nicht in Frage kommt. Der Preis für die Nichtverfolgung ist die Aufgabe jeglicher politischen Betätigung und Äußerung für ehemalige Mitglieder der FIS.

Auf Angst lässt sich keine Versöhnung aufbauen

Die massive Repression und der Terror, der von bewaffneten Gruppen, Militäreinheiten und Milizen ausgeübt wurde, führten zur Entvölkerung zahlreicher der Unterstützung des Terrorismus verdächtigten Dörfer und Viertel. Offiziell wird nun verlautbart, dass die geflohenen Familien wieder in ihre Dörfer zurückgekehrt sind, doch niemand kann dies überprüfen. Die Angst vor Verfolgung schwindet nicht, solange die Milizen weiterhin bestehen und die Armee Durchkämmungsoperationen durchführt. Immer wieder finden Massaker in Gegenden statt, die für befriedet erklärt wurden (Anfang April fand an einer falschen Straßensperre in Larbaa, etwa 50 km von Algier entfernt, ein Massaker statt, dem 20 Personen zum Opfer fielen). Tausende von Verdächtigten sitzen seit Jahren in Untersuchungshaft. Hunderttausende sind weiterhin im Visier des Repressionsapparates, weil sie in der Vergangenheit festgenommen wurden, als ehemalige FIS-Mitglieder bekannt sind, aus dem Ausland zurückgekehrt sind oder abgeschoben wurden usw. In einer solchen Atmosphäre der Angst und des Misstrauens gegenüber einem Regime, in dem weiterhin das Militär das Sagen hat, kann die Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit kaum erhoben werden. Solange die drei wichtigsten Militärs ihres Amtes bzw. ihrer Funktion nicht enthoben werden, kann von einer wirklichen Veränderung des Regimes nicht die Rede sein. Diese drei Männer sind Generalmajor Larbi Belkheir, Berater des Präsidenten, Generalmajor Mohamed Medienne, Chef des Militärgeheimdienstes, und Generalmajor Smain Lamari, Chef der Spionageabwehr. Unter den gegebenen Umstände kann eine Versöhnung nur als eine von oben durchgeführte Operation wahrgenommen werden, ob sie durch ein Referendum legitimiert wird oder nicht. Deshalb warnen auch internationale Organisationen davor, eine Generalamnestie zu erlassen, da diese die Straflosigkeit für massive Verbrechen gegen die Menschheit gesetzlich verankert. (Siehe: Amnesty law risks legalizing impunity for crimes against humanity)

 
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