Die Armee- und Geheimdienstchefs sind verantwortlich und schuldig

Kommuniqué zu den Behauptungen von Herrn Farouk Ksentini bezüglich der Verantwortung des algerischen Staates für das "Verschwindenlassen"

Algeria-Watch, Paris, Berlin, 4. April 2005

Anlässlich der Übergabe seines Berichtes zur Frage der "Verschwundenen" an den Präsidenten Abdelaziz Bouteflika am 31. März 2005 hat Farouk Ksentini, Vorsitzender der Nationalen Beratungskommission für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Commission nationale consultative pour la protection et la promotion des droits de l’homme, CNCPPDH), der algerischen und ausländischen Presse mehrere Interviews gegeben. Darin behauptete er, dass "das Verschwindenlassen in der Tat stattfand und dass es auf das Handeln von Staatsdienern zurückzuführen ist". Der Staat sei zwar "verantwortlich, aber nicht schuldig".

In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Monde (3-4. April 2005) stellte Ksentini falsche Behauptungen auf. Ohne auf den Inhalt des Berichtes, der bis heute nicht veröffentlicht wurde, eingehen zu können, möchte Algeria-Watch zwei der falschen Behauptungen, die besonders weitreichende Konsequenzen haben, zurückweisen und richtigstellen.

Über die "Panik" des Staates und "den Bruch in der Befehlskette"

1. Zur Frage der Rolle des algerischen Staates beim tausendfachen Verschwindenlassen seit 1992 erklärt Ksentini: "Der Krieg der Terroristen war so vernichtend, dass der erste Verschwundene der Staat selbst war. Niemand befahl niemandem mehr. Dieser Bruch in der Befehlskette und die Panik erklären im großen Maße die Geschehnisse."

Diese Aussage ist völlig unzutreffend: Es hat keinen "Bruch in der Befehlskette" bei der Ausführung der "Anti-Terror-Repression" durch die "Sicherheitskräfte" gegeben. Es sind die Verantwortlichen dieser "Sicherheitskräfte", die skrupellos die Politik des Verschwindenlassens geplant haben. Manche Einzelheiten mögen heute noch nicht bekannt sein. Die Informationen allerdings, die aus den Untersuchungen der Menschenrechtsorganisationen und den Zeugnissen zahlreicher Polizisten und Militärs sowie der Personen, die einem "Verschwinden" entkamen (1), hervorgehen, bestätigen die Existenz dieser Politik des "geheimen staatlichen Terrors", der insbesondere auf der generalisierten Praxis der Folter und des Verschwindenlassens beruht.

Im Oktober 2003 haben Algeria-Watch und Salah-Eddine Sidhoum eine Zusammenfassung der zugänglichen Informationen in dem materialreichen Bericht Algerien, die Todesmaschine veröffentlicht (2). Im Zusammenhang mit der "Befehlskette" in der Organisation des Verschwindenlassens macht diese Studie folgendes klar:
- Die Politik des Verschwindenlassens von Personen (Oppositionelle oder mutmaßliche Oppositionelle), die von Sicherheitskräften entführt wurden, wurde ab März 1994 auf Anordnung des Direktors des militärischen Geheimdienstes DRS (Département du renseignement et de la sécurité) Generalmajor Mohamed Mediene (genannt "Toufik") und seines Stellvertreters an der Spitze der Spionageabwehr DCE (Direction du contre-espionnage) Generalmajor Smail Lamari (genannt "Smain") generalisiert.

- Die Durchführung dieser Politik wurde aufs engste mit den Verantwortlichen des "Kampfes gegen die Subversion" an der Spitze der Armee (Armée nationale populaire, ANP) koordiniert, insbesondere mit Generalmajor Mohamed Lamari, Oberbefehlshaber der Armee, General Said Bey, Leiter des CCC/ALAS (Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive, Zentrum zur Durchführung und Koordination der Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung) und Kommandant der ersten Militärregion, und General Brahim Fodhil Chérif, stellvertretender Kommandant des CCC/ALAS und später Oberbefehlshaber der Gendarmerie (schließlich von 2000 bis 2004 Kommandant der ersten Militärregion).

- Die Praxis der Entführungen mit anschließendem Verschwindenlassen, die vor allem von 1994 bis 1998 systematisiert wurde, oblag ausgewählten Einheiten der Armee, des DRS, der Polizei und der Gendarmerie. Die Koordination dieser Aktionen wurde hauptsächlich von den lokalen Antennen des DRS in jeder der sechs Militärregionen, den CTRI (Centres territoriaux de recherche et d’investigation, Regionale Ermittlungs-und Aufklärungszentren), die dem Befehl von General Smail Lamari direkt unterstellt sind, übernommen.

- Eine wesentliche Rolle bei der Organisation des Verschwindenlassens von Personen (die systematisch gefoltert und anschließend meistens getötet wurden) spielen die Zentren des DRS: Das CTRI von Blida (genannt Haouch Chnou), das vom 1990 bis 2003 von Oberst Mehenna Djebbar geleitet wurde; das CTRI von Oran (Magenta), von Oberst "Abdelwahab", dann von Kommandant Hamidou geführt; das CTRI von Constantine (Bellevue), von Oberst Kamel Hamoud, schließlich von Oberst Karim geleitet; das CPMI (Centre principal militaire d’investigation, Militärisches Aufklärungshauptzentrum) von Ben-Aknoun in Algier, das von 1990 bis 2001 von Oberst Athmane Tartag, genannt "Bachir", geführt wurde.

- Insgesamt hat Algeria-Watch nicht weniger als 95 geheime Haft-, Folter- und Hinrichtungszentren identifiziert, die am Verschwindenlassen beteiligt sind.

Dieser Bericht und weitere Untersuchungen (3) machen deutlich, dass - im Gegensatz zu den Behauptungen Ksentinis - nicht die "Panik" in den Staatsinstitutionen gegenüber dem "Terrorismus" die Praxis des Verschwindenlassens durch Sicherheitskräfte - die er anerkennt - rechtfertigte. Ganz im Gegenteil, selbst wenn ihre Funktionsweise über die Jahre geheim geblieben ist (wie dies in allen Armeen der Fall ist, die zu illegalen Methoden bei der Aufstandsbekämpfung zurückgreifen), so wurden - und sind bis heute - die Befehlsketten, die die "Todesmaschine" strukturieren, strengstens von den Armeechefs kontrolliert und insbesondere von den Leitern des DRS, den Generälen Mohamed Mediene und Smail Lamari, die noch immer im Amt sind.

Zahlreiche Offiziere und Polizisten, die dieser Befehlskette angehören und die für das Verschwindenlassen verantwortlich sind, sind bekannt und namentlich in dem genannten Bericht erwähnt. Die "Erkennbarsten" sind zwar vor kurzem höflich abgesetzt (die Generalmajore Mohamed Lamari und Brahim Fodhil Chérif traten im August 2004 zurück) oder aufs Abstellgleis geschoben worden (Oberst Bachir Tartag, der zum General ernannt wurde), doch die meisten sind heute immer noch aktiv, und alle könnten leicht angeklagt werden, wenn eine wirklich unabhängige Justiz - die es in Algerien nicht gibt - den Anzeigen der Angehörigen der Opfer von Verschwindenlassen nachkommen würde.

"500 000 Algerier wurden wegen Terrorismusverdacht den Gerichten vorgeführt"

2. Farouk Ksentini versucht die Dimension des Verschwindenlassens in seinem Interview in Le Monde zu minimisieren: "Insgesamt wurden 500 000 Algerier wegen Terrorismusverdacht den Gerichten vorgeführt. Wenn diese enorme Zahl mit derjenigen der Verschwundenen [6146 laut Ksentini] verglichen wird, können wir daraus schließen, dass im großen und ganzen die Dinge korrekt ausgeführt wurden."

Diese zweite Behauptung, die aus dem Munde eines Juristen einen kriminellen Zynismus bezeugt, ist aus verschiedenen Gründen genauso abwegig wie die erste.

- Bevor Ksentini diese Erklärung abgab, gab es keine Informationen, auch aus offiziellen Kreisen nicht, über eine so große Anzahl von Gerichtsverfahren. Fakt ist aber, dass in den Wochen nach dem Putsch im Januar 1992 Tausende von islamistischen Oppositionellen oder Verdächtigen (zwischen 15 000 und 30 000) für mehrere Monate (und bis zu vier Jahren in einigen Fällen) in Administrativhaft genommen wurden, ohne dass sie der Justiz vorgeführt wurden (4). Später wurden im Zuge der unzähligen von Sicherheitskräften durchgeführten Durchkämmungsoperationen und Strafexpeditionen Zehntausende von Personen festgenommen. Die Vorführung vor einem Richter war eher die Ausnahme als die Regel, die Folter allerdings war systematisch. Darüber hinaus wurden im September 1992 "Sondergerichte" eingeführt, die laut offiziellen Angaben bis im Februar 1995 ca. 15 000 Verfahren auf der Grundlage des Gesetzes gegen "die Subversion und den Terrorismus" durchführten. Dennoch hat die Militärführung - insbesondere Mohamed Lamari und Smail Lamari - ab 1993 und 1994, laut den Aussagen mehrerer Dissidenten aus dem Offizierskorps, aufgrund der zahlreichen Freisprüche der Gerichte immer häufiger den Verantwortlichen der Befehlsketten folgenden Befehl gegeben: "Ich will keine Gefangenen, ich will Tote!"

- Herr Ksentini stört sich nicht an seinen Widersprüchen: Wenn die Befehlsketten "gebrochen" waren und "Panik" innerhalb der Sicherheitskräfte herrschte, wie sollten sie die Hunderttausende von Verdächtigen "korrekt" der Justiz übergeben haben?

- Ksentini gibt nicht nur keine Quelle für die Zahl der "500 000" Personen, die den Gerichten vorgeführt wurden. Kein Wunder, da es nicht der Realität entspricht. Am 9. März 2005, also drei Wochen vor dem Interview in Le Monde, nannte er höchstpersönlich gegenüber der algerischen Tageszeitung La Tribune eine wesentlich geringere Zahl. Dies zeigt, dass diese frei erfundenen Angaben auf keiner Grundlage basieren. Gegenüber La Tribune sagte er: "In diesen Jahren haben die Sicherheitskräfte ca. 300 000 Personen wegen freiwilliger oder erzwungener logistischer Unterstützung des Terrorismus festgenommen. Diese Personen wurden den Gerichten übergeben. Das bedeutet ganz einfach, dass die Institutionen meistens den normalen Weg gegangen sind, d.h. diese Personen den Gerichten vorgeführt haben, damit diese über ihre Schuld befinden. Von diesen 300 000 Fällen wurden nur 6 146 nicht der Justiz übergeben. Wenn man die beiden Zahlen miteinander vergleicht, kann man sagen, dass die Dinge im Allgemeinen normal liefen. Nur eine Minderheit von Fällen verstößt gegen diese Regel. Dies bleibt gering gegenüber den 300 000 Fällen, die wegen Unterstützung des Terrorismus den Gerichten übergeben wurden."

- Die Zahl von "6146 Verschwundenen" ist frei erfunden: Angesichts der Rechtlosigkeit, die in Algerien herrscht, konnte keine unabhängige und seriöse Untersuchung die genaue Zahl der Opfer von Verschwindenlassen ermitteln. Bis heute haben viele Familien aus Angst vor den Repressalien des DRS das Verschwinden ihrer Angehörigen nicht registrieren lassen, auch nicht von unabhängigen Vereinen von Familien von Verschwundenen. Letztere haben dennoch über 7000 Fälle dokumentieren können. Die Menschenrechtsliga LADDH beziffert ihrerseits die Verschwundenen auf 18 000 (eine Zahl, die ins Verhältnis gesetzt werden muss zu den Angaben eines geflohenen Unteroffiziers des CTRI in Blida, Abdelkader Tigha, der die Zahl der hingerichteten "Verschwundenen" allein in diesem Zentrum auf mindestens 4000 schätzt).

Eine skandalöse Leugnung der Wirklichkeit

Ksentini betreibt eine skandalöse Leugnung der Wirklichkeit, wenn er in dem Interview in Le Monde betont: "im Gegensatz zu den Behauptungen der NGO's hat der algerische Staat nicht das Verbrechen mit dem Verbrechen bekämpft, sondern war gesetzestreu". Zahlreiche andere seiner Behauptungen folgen der gleichen Logik. Sie bekräftigen, dass das Projekt der "Generalamnestie", das Präsident Bouteflika bald den Algeriern mit einem Referendum präsentieren wird, sich hauptsächlich auf den Bericht der "Ksentini-Kommission" stützen wird. Dieses Vorhaben ist aber nichts anderes als eine Operation des Reinwaschens von den Verbrechen gegen die Menschheit, die von den Verantwortlichen der Sicherheitskräfte organisiert und durchgeführt wurden (sowie von den sich auf den Islam berufenden bewaffneten Gruppen; es ist mittlerweile erwiesen, dass viele - wenn auch jedenfalls bis 1995 nicht alle - dieser Gruppen vom DRS manipuliert oder kontrolliert wurden, in der Absicht, die islamistische Opposition zu diskreditieren und die von der Armeeführung organisierten Verbrechen zu verschleiern. ) (5)

Algeria-Watch verurteilt dieses Fälschungsmanöver aufs Schärfste und appelliert an alle, die - in Algerien und auf der internationalen Ebene - die Überzeugung teilen, dass Wahrheit und Gerechtigkeit in der algerischen Tragödie endlich zu ihrem Recht verholfen und die aktuellen Täuschungsmanöver seitens der Hauptverantwortlichen und ihrer Komplizen verhindert werden müssen.

 

1- Siehe das Zeugnis von Mohammed Sebbar, das vom Observatorium für Menschenrechte in Algerien (ODHA) im November 2003 aufgenommen wurde. Sebbar wurde im Dezember 2002 festgenommen und sechs Monate lang in geheimer Haft im DRS-Zentrum von Ben-Aknoun festgehalten, wo er fürchterlich gefoltert wurde. Er berichtet: "Bei einer Gelegenheit während eines Verhörs holte Oberst Hassan eine Pistole heraus und sagte zu mir: 'Wenn du nicht die Wahrheit sagst, erledige ich dich und du kommst auf die Liste der Verschwundenen, und Gott weiß, dass wir viele Leute auf diese Liste gebracht haben!'" (<http://www.algeria-watch.org/de/observatorium/folter_sebbar.htm>).

2- Vollständiger Bericht unter < http://www.algeria-watch.org/pdf/pdf_de/mordmaschine.pdf >

3- Siehe insbesondere die 19 Berichte, die das Komitee Gerechtigkeit für Algerien für die 32. Session des ständigen Tribunals der Völker über die Menschenrechtsverletzungen in Algerien (Paris, November 2004) erarbeitet hat. Darunter: Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie, Les disparitions forcées en Algérie, mai 2004, <www.algerie-tpp.org/tpp/pdf/dossier_3_disparitions.pdf> ; Jeanne Kervyn et François Gèze, L’organisation des forces de répression, septembre 2004, <www.algerie-tpp.org/tpp/pdf/dossier_16_forces_repression.pdf>.

4- ONDH (Observatoire national des droits de l’homme), Rapport annuel 1994-1995, Alger, 1996, S. 59.

5- Siehe insbesondere der für das Komitee Gerechtigkeit für Algerien erstellte Bericht: Salima Mellah, Le mouvement islamiste algérien entre autonomie et manipulation, mai 2004, <www.algerie-tpp.org/tpp/pdf/dossier_19_mvt_islamiste.pdf>.

 
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