Algeria-Watch  
   

Strafanzeigen gegen Algeriens Generäle

Algeria-Watch, Januar 2004

Zwei Anzeigen wurden im Dezember 2003 in Paris erstattet: eine von der Familie eines der ermordeten Mönche aus Tibhirine, die andere von einem Folteropfer.

Abderrahmane El-Mehdi Mosbah, seit 1994 in Frankreich und als politischer Flüchtling anerkannt, erstattete am 5. Dezember 2003 eine Anzeige gegen General Larbi Belkheir wegen der Folte-rungen, die er im November und Dezember 1993 während seiner 40-tägigen geheimen Haft in einer Gendarmerie erlitt. Als Mehdi Mosbah erfuhr, dass der jahrelang wichtigste Mann in Algerien sich in Paris, im Krankenhaus Val-de-Grâce aufhielt, hat er über seinen Rechtsanwalt die Staatsanwaltschaft angerufen, damit diese ein vorläufiges Verfahren einleitet, mit dem Ziel, General Belkheir anzuhören und ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehdi Mosbah wurde am 9. Dezember von der Kriminalpolizei angehört.

General Larbi Belkheir war vom 18. Oktober 1991 bis zum 19. Juli 1992 Innenminister. Seit 1999 ist er Berater des Präsidenten. Obwohl er lange Zeit keine offiziellen Funktionen inne hatte, gehört er zum höchsten politischen Entscheidungskreis. Er hat vor allem eine wesentliche Funktion in der Organisation der Streitkräfte und des Geheimdienstes gespielt. Mehdi Mosbah stellte den Ermittlern zahl-reiche Beweise für die herausragende Rolle Belkheirs im algerischen Repressionsapparat zur Verfügung. Daraus wird auch ersichtlich, dass die systematische Anwendung der Folter in Haftzentren, die unter der Kontrolle der Militärführung standen, zwangsläufig der Autorität General Belkheirs unterlag, der also über die dort begangenen Verbrechen informiert sein musste.

General Belkheir verließ, nachdem die Anzeige erstattet worden war, schleunigst Frankreich. Doch da ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrengt wurde, kann er bei einem seiner nächsten Aufenthalte in Frankreich aufgefordert werden, zu den gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen Stellung zu beziehen.

Eine zweite Anzeige wurde von der Familie Lebreton und Pater Armand Veilleux, Abt des Zisterzienserordens, wegen der Entführung und Ermordung eines der sieben Mönche von Tibhirine, namentlich Pater Christophe Lebreton, gegen unbekannt erstattet. Die Mönche waren in der Nacht vom 26. zum 27. März 1996 von einer bewaffneten Gruppe entführt worden. Die GIA (Groupe islamique armée) unter der Führung von Djamel Zitouni bekannte sich zu dieser Tat. Zwei Monate später wurden die Köpfe der sieben Geistlichen aufgefunden. Weder der französische noch der algerische Staat veranlassten Ermittlungen, um die tatsächlichen Verantwortlichen dieses Verbrechens ausfindig zu machen. Im Gegenteil: Im Verein mit der Kirche beharren beide Staaten vielmehr auf der Version, dass die GIA dieses Verbrechen begangen habe, obwohl es von Anfang an zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche gab, die Untersuchungen erfordert hätten. Im Laufe der Jahre wurden viele Informationen bzw. Aussagen von diversen Zeugen sowohl von militärischer als auch von islamistischer Seite von Journalisten und Beobachtern gesammelt. Diese stehen in eklatantem Widerspruch zur offiziellen Version (1). Da mittlerweile die Beziehungen, die der algerische Geheimdienst mit Djamel Zitouni unterhielt bekannt sind, kann auch dem als Beweis angeführten Bekennerschreiben keine Glaubwürdigkeit mehr attestiert werden.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahren durch die französische Justiz könnte nicht nur Licht auf dieses schmerzliche Ereignis werfen, sondern insbesondere auch auf die Verwicklungen der französischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste in diese besonders komplexe Angelegenheit. Wurde nicht Ende April 1996 ein Abgesandter von Zitouni in der französischen Botschaft in Algier empfangen, um den Angestellten eine Kassette zu überreichen, die belegen sollte, dass die Mönche am 20. April noch lebten? Wusste der französische Geheimdienst nicht, wo sich die Entführer befanden und wie sie sich langsam zu Fuß mit ihren Geiseln fortbewegten? Bestand nicht sogar während der gesamten Zeit ein Kontakt zwischen einem französischen „Vermittler“ und den Entführern? Warum mussten die Mönche sterben? Neuere Enthüllungen von ehemaligen Angehörigen der Armee und des DRS (algerischer Geheimdienst) geben Aufschluss über die Verwicklungen des letzteren in die GIA. Darüber hinaus berichtet Abdelkader Tigha, der zum Zeitpunkt der Entführung in einem der wichtigsten Geheim-dienstzentren (CTRI) in Blida tätig war, über wichtige Einzelheiten, unter anderem darüber, dass die sieben Mönche nach ihrer Entführung in dieses Zentrum gebracht wurden. Es ist durchaus möglich, dass der algerische Geheimdienst vermeiden wollte, dass die Franzosen von seiner Verantwortung für diese Operation erfuhren und deshalb alle Personen, die darin verwickelt waren, liquidieren ließ. Die Mönche, die wohl ursprünglich nicht ermordet werden sollten, starben, aber auch Djamel Zitouni und sicherlich noch andere.

Die wichtigsten Verantwortlichen für die Krise in Algerien sind seit langem bekannt. Etwa zehn Generäle haben ein System der Korruption aufgebaut, das jeden Bereich der algerischen Wirtschaft überzieht. Um sich an der Macht zu halten, haben sie nicht nur ihre ausländischen Partner in ein Kor-ruptionsnetz verwickelt, sondern eines der perfektioniertesten Terrorregimes der letzten Jahrzehnte aufgebaut. Die größte Kunst der algerischen Geheimdienste ist die Instrumentalisierung der islamisti-schen Gewalt, ja sogar ihre Schaffung, um die Gewalt der Armee zu vertuschen. Eine weitere Fertigkeit ist die Manipulation der Öffentlichkeit, insbesondere der westlichen. Es wurden nicht nur algerische Agenten ins Ausland geschickt, sondern ausländische Journalisten und Intellektuelle wurden bezahlt oder unter Druck gesetzt, um den Anweisungen der Abteilung für psychologische Operationen des DRS unter der Leitung von Oberst Hadj Zoubir Tahri Folge zu leisten. Jahrelang hat die öffentliche Meinung im Ausland sich mit der offiziellen algerischen Version über die Ursache der Gewalt begnügt und damit der algerischen Armee de facto Beistand geleistet. War nicht der Hauptfeind der Junta identisch mit dem der „aufgeschlossenen demokratischen Gesellschaften des Westens“: die islamischen Gotteskämpfer, die mit barbarischen Mitteln einen Gottesstaat auf Erden errichten wollen?

Die zahlreichen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, Zeugnisse von Opfern und ehemaligen Armee- und Geheimdienstangehörigen vermögen es kaum, diesen Konsens aufzubrechen. Und die komplexe Lage in Algerien wird weiterhin von den Medien auf ein vereinfachtes Bild reduziert, das sich den im Westen gängigen Klischees fügt. So werden immer noch die Romane eines unter einem Frauennamen schreibenden Armeeoffiziers - Yasmina Khadra, mit richtigem Namen Mohammed Moulessehoul -, übersetzt, eines Militärs, der von sich selbst sagt, zehn Jahre lang an der Terrorismusbekämpfung teilgenommen zu haben (von 1992-2002), während er seit Jahren im Ausland lebt und schreibt. Hingegen werden die Bücher, die die Rolle der algerischen Militärs in diesem Krieg und die Komplizenschaft des Westens zum Gegenstand haben bzw. von ausgestiegenen Militärs geschrieben wurden, kaum übersetzt.(2)

Die Anschläge am 11. September 2001 und die Propagandamaschine, die weltweit im Namen des „Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus“ losgetreten wurde, machen die Aufklärungsarbeit über die Verbrechen des algerischen Militärs und ihrer Hilfstrupps nicht einfacher. Und dennoch sind Fortschritte erzielt worden: Als im Juli 2002 General Khaled Nezzar gegen den Unteroffizier Habib Souaïdia einen Prozess anstrengte, wurde nicht nur seine Verleumdungsklage diskutiert, sondern es gelang den Vertretern der Verteidigung ein ganz anderes Thema ins Zentrum der öffentlichen Auf-merksamkeit zu rücken – der Staatsterrorismus seit dem Putsch von 1992 und die Komplizenschaft Frankreichs. Zuvor hatten 2001 drei Opfer von Folter gegen General Nezzar Anzeige erstattet, eine Anzeige, die erneut zum Zeitpunkt des erwähnten Prozesses gestellt wurde.

Aufgrund der politischen und diplomatischen Folgen war freilich nicht zu erwarten, dass die fran-zösische Justiz sich der Anzeigen annehmen würde. Doch die rasche Einstellung dieser Strafanzeigen machte die Komplizenschaft der französischen politischen Klasse mit den algerischen Generälen einmal mehr deutlich.
Einen weiteren und nicht zu unterschätzenden Effekt hatten diese Anzeigen, nämlich zu zeigen, dass die höchsten Machtträger des Landes nicht unangreifbar sind und früher oder später zur Rechen-schaft gezogen werden können. Die Veröffentlichung der beiden Bücher „Qui a tué à Bentalha?“ von Nesroulah Yous im Jahr 2000 und „Der Schmutzige Krieg“ von Habib Souaïdia im Jahr 2001 sowie mehrere Reportagen, die von Canal+ ausgestrahlt wurden, hatten bereits für erhebliche Unruhe in der Militärführung gesorgt. Die jüngsten Anzeigen haben diese nun potenziert, zumal zu erwarten ist, dass die Reihe der Anzeigen und Enthüllungen nicht abreißen wird.


Fußnoten
1- Algeria-Watch, Wer tötete die Mönche von Tibhirine, Infomappe 22, Januar 2003, <http://www.algeria-watch.org/de/artikel/aw_tibhirin.htm >

2- Z.B. Djallal Malti, La nouvelle guerre d’Algérie, dix clés pour comprendre, Paris, 1999. Außer dem Buch von Habib Souaïdia, das unter dem Titel Schmutziger Krieg in Algerien, Bericht eines Ex-Offiziers des Spezialkräfte des Armee (1992-2000), Zürich, 2001 erschien, wurde kein anderes Buch mit entscheidenden Enthüllungen übersetzt, darunter: Nesroulah Yous, Qui a tué à Bentalha?, Paris 2000; Mohammed Samraoui, Chronique des années de sang, Paris, 2003. Selbst der aufschlussreiche Roman von Abed Charef, Au nom du fils, Paris, 1998, fand offenbar kein Interesse.

 
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