Mohammed Samraoui, ehemaliger Offizier der algerischen Armee, in Spanien festgesetzt

Algeria-Watch, 14. Novembre 2007

Mohammed Samraoui, ehemaliger Oberst der algerischen Armee wurde am 22. Oktober 2007 von der spanischen Polizei festgenommen. Ein internationaler Haftbefehl der algerischen Justiz vom 1. Oktober 2003 war von Interpol an die spanischen Behörden weitergeleitet worden. Die Anklagepunkte lauten: „Desertion, Angriff auf die Moral der Armee und terroristische Aktivität.“ Ein Auslieferungsersuchen der algerischen Regierung liegt wohl vor.

Nach seiner Festnahme verbrachte M. Samraoui die ersten drei Tage in geheimer Haft, ohne einen Anwalt oder seine Familie kontaktieren zu können. Schließlich wurde er nach neun Tagen Haft am 31. Oktober vorläufig freigelassen. Er darf allerdings Spanien vorerst nicht verlassen, bis die spanische Justiz über das Ersuchen der algerischen Behörden entschieden hat. Dazu hat sie Informationen aus Algier angefordert, die bislang nicht vorliegen. Wenn die spanische Justiz nach 40 Tagen keine Antwort erhält, müsste sie M. Samraoui nach Deutschland zurück gehen lassen. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft sich dieser Rückkehr widersetzt.

Samraoui, dem 1996 in Deutschland politisches Asyl gewährt wurde, war zu Beginn der neunziger Jahre die rechte Hand von General Smain Lamari, dem Chef der Gegenspionage, gewesen. Ab 1992 wurde er dann als Militärattaché an der algerischen Botschaft in Deutschland beschäftigt. Als sein Vorgesetzter ihm nahe legte, zwei algerische Oppositionelle in Deutschland zu liquidieren, desertierte er und erhielt in Deutschland politisches Asyl. Er lebt dort seither mit seiner Familie.

Im Juli 2002 wurde er in dem Prozess, den General Khaled Nezzar gegen den Unter-Offizier Habib Souaïdia wegen Verleumdung angestrengt hatte, als Zeuge vernommen. Im Zusammenhang mit der Verfolgung der islamistischen Partei FIS nach ihrem Wahlsieg und den Folgen des Putsches im Januar 1992 erklärte er unter anderem: “Unsere Mission bestand darin, die FIS zu brechen, sie zu infiltrieren, zu zerschlagen, falsche islamistische Gruppen zu schaffen und ihnen gewalttätige Aktionen zuzuschreiben. Die GIA (islamische bewaffnete Gruppe) ist eine Erfindung der algerischen Sicherheitsdienste.”

Im September 2003 erschien sein Buch „Chroniques des années de sang“ im französischen Verlag Denoel. Darin beschreibt er die Praktiken der Infiltration und Manipulation der bewaffneten Gruppen durch den algerischen Geheimdienst DRS. Es war das erste Mal, dass ein Militär aus den höchsten Sphären des Geheimdienstapparates derartige Enthüllungen machte. Wenige Tage später wurde der besagte internationale Haftbefehl erlassen.

Warum diese Festnahme erst 4 Jahre nach Verhängung des Haftbefehls erfolgte, obwohl Samraoui als Vorsitzender des Weltfernschachbundes ICCF (International Correspondence Chess Federation) seit Jahren viele Reisen unternimmt, ist nicht bekannt. Zeitgleich fand in Algier eine von Interpol organisierte Konferenz über Nordafrika statt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Interpol sich zum Handlanger von Regierungen macht, die unter der fadenscheinigen Begründung der terroristischen Gefahr versuchen, sich ihrer Oppositionellen zu entledigen. Die spanische Justiz sollte sich nicht im Namen der Terrorismusbekämpfung zur Komplizin dieser Machenschaften machen, zumal sie damit das Gesetz 5/1984 vom 26. März, das das Asylrecht und die Situation der Flüchtlinge regelt, verletzt. Die Audiencia Nacional sollte M. Samraoui erlauben, sofort nach Deutschland zurück zu kehren, und das Verfahren gegen ihn einstellen.

Die deutschen Behörden, die M. Samraoui und seiner Familie Schutz gewähren, sollten gegenüber ihren spanischen Amtskollegen intervenieren, damit M. Samraoui so schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurück kehren kann.

 
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