Generalamnestie

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren und keiner weiß worum es geht

Algeria-Watch, Februar 2005

Präsident Bouteflika hat am 1. November 2004, dem 50. Jahrestag des Beginns des Befreiungskrieges, eine Generalamnestie in Aussicht gestellt. Dieser sollte ein Referendum vorausgehen, bei dem die Bevölkerung für oder gegen das Projekt stimmen soll. Seitdem fließt viel Tinte über diese folgenreiche Absichtserklärung, doch Genaueres weiß niemand. Die Spekulationen über die Zielgruppen der Amnestie übersteigen manchmal jegliche realistische Vorstellung: Die einen meinen, dass nicht allein die Mitglieder der bewaffneten Gruppen davon betroffen sein werden, sondern auch die Sicherheitskräfte, andere sprechen von Steueramnestie, wieder andere meinen die Harkis (1954-1964 an der Seite der französischen Kolonialarmee kämpfende Algerier) und die Pieds-Noirs (Bezeichnung für die während der Kolonialzeit in Algerien geborenen Europäer, für die allerdings kein Anlass zur Amnestierung vorhanden ist) könnten rehabilitiert werden, usw.

Plötzlich erfährt die Öffentlichkeit ganz nebenbei über die algerische Presse (1), dass eine Nationale Kommission für die Generalamnestie existiert. Der Sitz der Kommission befindet sich in den Räumlichkeiten des PRA (Parti du renouveau algérien), der an der Regierungskoalition teilnimmt. Der Vorsitzende der Kommission Abderezak Smail offenbarte auf einer Pressekonferenz am 18. Januar, dass diese Struktur bereits am 2. Dezember 2004 von einer „Gruppe von Persönlichkeiten aller politischen und gesellschaftlichen Strömungen“ gegründet wurde. Er stellte klar, dass sie ein „informeller Rahmen ist, der sich der Aufgabe widmet, die Öffentlichkeit für die Frage zu sensibilisieren“. Abderezak Smail zählte acht Punkte auf, für die sie mobil machen:

- Aufhebung der Strafverfolgungen innerhalb wie außerhalb des Landes für all diejenigen, die in die nationale Tragödie verwickelt waren;

- Aufhebung der Gerichtsentscheidungen, die Personen betreffen, die in die nationale Tragödie verwickelt waren;

- Rehabilitierung der Opfer;

- Amnestierung derjenigen, die auf beiden Seiten an der Konfrontation beteiligt waren;

- Steueramnestie für die ökonomisch Geschädigten dieser Tragödie;
Rehabilitierung der nationalen und historischen Persönlichkeiten, ohne jegliche Ausnahme;

- Pluralistische Öffnung für Parteien, Gewerkschaften, Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien;

- Amnestierung derjenigen, die Waffen tragen, im Respekt der Werte der Republik.

Er kündigt weiter an, dass bereits Gespräche mit Emiren von bewaffneten Gruppen stattgefunden hätten und weitere vorgesehen seien und dass ein ehemaliger Emir an der Pressekonferenz teilnehmen würde.

Ein Mitglied des Nationalbüros der Kommission, Mebarek Khaled Serraï, fügte laut El Watan hinzu, „das Arbeitsprogramm der Kommission habe die Zustimmung der höchsten Autorität des Staates, d. h. des Staatspräsidenten, erhalten.“

Die Pressekonferenz offenbarte auch, dass Ahmed Ben Bella, der erste Staatschef des unabhängigen Algerien, Präsident Bouteflika gebeten habe, an der Kommission teilzunehmen, und ihr Ehrenpräsident ist.

Ob nun diese Kommission wirklich repräsentativ oder mal wieder ein Feigenblatt für eine Operation ist, die andernorts durchdacht und durchgeführt wird, ist noch nicht klar. Allerdings erinnert diese halboffizielle Kommission an verschiedene frühere Initiativen der so genannten „Zivilgesellschaft“, deren einzige Funktion darin bestand, die Entscheidungen der wirklichen Machthaber gegenüber der Öffentlichkeit zu legitimieren. Auffallend ist, dass ihre Zusammensetzung nicht bekannt ist und bisher mit Ausnahme von Ahmed Ben Bella keine bekannten Persönlichkeiten das Projekt öffentlich unterstützen.

Vielerorts finden allerdings Versammlungen statt, um der Bevölkerung die Idee einer Amnestie näher zu bringen, ohne dass jedoch Einzelheiten über ihren Inhalt und ihre Ausführung bekannt sind. Diese offiziellen Veranstaltungen werden von Senatoren oder Organisationen veranstaltet, die offensichtlich keine Beziehung zu diesem Thema haben, wie z. B. die Nationale Organisation der algerischen Transporteure. Erklärtes Ziel dieser Mobilisierung sei die Schaffung der Voraussetzungen für eine nationale Versöhnung.
Allerdings scheint die algerische Regierung bei ihrem Vorhaben die Unterstützung der Amerikaner zu genießen. Mal wieder wurde die algerische Öffentlichkeit nicht offiziell über das Vorhaben informiert.

In einer Pressekonferenz am 25. Januar erklärte Edward Royce, amerikanischer Abgeordneter und Vorsitzender einer Delegation des amerikanischen Kongresses, nach einem zweitägigen Aufenthalt in Algerien: „Wir führen Gespräche über die Terrorismusbekämpfung und die von der algerischen Regierung getroffenen Maßnahmen, die manchen Personen, die zurückkommen und sich wieder in die Gesellschaft integrieren wollen, angeboten werden sollen. Dieses Problem ist bei weitem nicht so komplex wie vor zehn Jahren.“ (2)

iese Gespräche sollen mit Präsident Bouteflika, Außenminister Abdelaziz Belkhadem, Parlamentspräsident Amar Saidani, Senatspräsident Abdelkader Bensalah und dem Generalsekretär des Verteidigungsministerium General Sanhadji stattgefunden haben. Über den genauen Gehalt dieser Diskussionen wurde freilich nichts bekannt. Offensichtlich wurde aber die Frage der Menschenrechtsverletzungen und der Presseeinschränkungen ausgespart. Verständlich, denn diese Treffen sollten vor allem dazu dienen, die Bemühungen Algeriens in Sachen Terrorismusbekämpfung hervorzuheben. Sagte nicht Edward Royce: „Wir (die Amerikaner) können noch viel von Algerien lernen“? Wahrlich, Guantanamo reimt sich nicht gut auf Amnestie. Oder doch?

1- El Watan, 19. Januar 2005.
2- Liberté, 26. Januar 2005.

 
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