Algeria-Watch  
   

Massive Einschränkungen der Pressefreiheit

Algeria-Watch, Januar 2004

Die private Presse ist das Sprachrohr verschiedener Interessengruppen und nicht zuletzt der diver-sen Clans in der Armee. Die Kontrolle des DRS (algerischer Geheimdienst) wird durch die Präsenz von Agenten in jeder Zeitungsredaktion gewährleistet. Die Artikel werden kontrolliert, zensiert und bestimmte Inhalte von der Abteilung für „psychologische Aktion“ an die Zeitungen weitergegeben. Diese Agenten sind im allgemeinen für „Terrorismus“-Angelegenheiten zuständig. Sie übernahmen beispielsweise die Berichterstattung über die Geiselnahme europäischer Touristen in der Sahara im Februar und März 2003.
Als Bouteflika 1999 Präsident wurde, hat ihn ein Teil der privaten Presse – auf Anweisung? – begrüßt. Solange „Harmonie“ zwischen der Militärführung und Bouteflika herrschte, wurde er und seine Politik der „zivilen Eintracht“ von dieser Presse gelobt. Doch als die Paten des Staatspräsidenten ihm Schranken setzen wollten, benutzten sie einige der Zeitungen (allen voran Le Matin, Le Soir d’Algérie, El Watan, L’Expression, Liberté), um eine Kampagne auszulösen, die oftmals als diffama-torisch bezeichnet zu werden verdient. Erstaunlich ist weniger die Tatsache, dass Journalisten und Verantwortliche wegen Beleidigung des Staatspräsidenten verfolgt werden, sondern vielmehr die verschiedenen Methoden der Knebelung und der Zeitpunkt des Durchgreifens. Ausgerechnet die verbalen Exzesse veranlassten manche Beobachter in Europa, die algerische Presse als die freieste in der arabischen Welt zu bezeichnen. Der Druck, der in den letzten Monaten auf diese Zeitungen ausgeübt wird, zeigt jedoch vielmehr, wie prekär ihre Lage ist und wie stark sie den Rivalitäten zwischen den Interessengruppen ausgesetzt sind.

Seit August 2003 werden die Journalisten der „Bouteflika-feindlichen“ Presse wegen ihrer Angriffe auf den Präsidenten und seinen Klan von den Behörden schikaniert und verfolgt. Zu Beginn wurde versucht, sie unter Druck zu setzen, indem ihre Zeitungsdirektoren gezwungen wurden, unter Androhung der Zeitungsauflösung ihre Schulden bei den staatlichen Druckereien zu begleichen. Manche Blätter erschienen zwei Wochen lang nicht. Als weiterer Schritt wurden Anzeigen wegen Diffamierung gegen Zeitungsdirektoren und Journalisten erstattet. Diese wurden dann von der Kriminalpolizei vorgeladen und angehört. Manche Journalisten wurden inhaftiert. Die gerichtlichen Überprüfungen stützen sich auf den Artikel 144 des Strafgesetzbuches, der Gefängnisstrafen von zwei bis zwölf Monaten vorsieht und Geldbussen von 50 000 bis 250 000 Dinar im Fall von Beleidigung des Staatspräsidenten, des Parlamentes und der Armee.
Um gegen diese Einschränkungen zu protestieren haben 12 von 43 privaten Zeitungen beschlossen am 22. September 2003 nicht zu erscheinen.

Chronologie der Ereignisse

- 14. August 2003: Le Matin, Le Soir d'Algérie, Liberté, L'Expression, El Khabar et Er-raï werden aufgefordert, ihre Schulden vor dem 17. August an die staatlichen Druckereien zu zahlen.
- 18. August: Diese sechs Zeitungen erscheinen nicht.
- 21. August: Liberté und El Khabar zahlen ihre Schulden zurück und sind wieder auf dem Markt.
- 23. August: Mohammed Benchicou, Direktor der Tageszeitung Le Matin, wird am Flughafen von Algier festgehalten. In seinem Koffer befindet sich eine hohe Summe in Form von Kassenanwei-sungen. Der Finanzminister erstattet Strafanzeige wegen « Verstoß gegen die Devisenüberwachung und den Kapitaltransfer »
- 26. August: Die Kriminalpolizei übergibt Farid Alilat, Direktor von Liberté, Saïd Chekri, dem Chefredakteur, Ali Ouafek, dem Koordinationschef, und dem Journalisten Rafik Hamou eine Vorla-dung.
- 27. August: Die Tageszeitung Le Matin erscheint wieder, nachdem sie die ausstehenden Forde-rungen beglichen hatte.
- Mohammed Benchicou wird unter gerichtliche Aufsicht gestellt.
- 28. August: Farid Alilat, Saïd Chekri, Ali Ouafek und Rafik Hamou kommen der Vorladung nach und begeben sich zum Kommissariat.
- 1. September: Erneut werden 7 Mitarbeiter von Liberté vorgeladen: Der ehemalige Direktor Ou-toudert Abrous, Farid Alilat, Saïd Chekri, der Karikaturist Ali Dilem, der Chronist Mustapha Ham-mouche und die Journalisten Rafik Benkaci und Mourad Belaïdi.
- Le Soir d'Algérie erscheint wieder, nachdem die Forderungen beglichen wurden.
- 3. September: Farid Alilat, Saïd Chekri, Ali Ouafek und Rafik Hamoun werden dem Staatsan-walt und dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Sie werden vorläufig freigelassen.
- Der Chronist Mustapha Hammouche und der Journalist Mourad Belaïdi werden von der Krimi-nalpolizei angehört.
- Mohammed Benchicou erhält eine Vorladung.
- 6. September: Mohammed Benchicou und Ali Dilem kündigen an, dass sie den Vorladungen der Kriminalpolizei nicht mehr nachkommen und sich nicht dem Gericht stellen werden.
- Fouad Boughanem, Direktor der Zeitung Le Soir d'Algérie, erhält seine dritte Vorladung.
- 8. September: Der Staatsanwalt erlässt einen Haftbefehl gegen Ali Dilem und Mohammed Ben-chicou. Sie werden von der Kriminalpolizei festgenommen und zum Hauptkommissariat von Algier geführt.
- 9. September: Ali Dilem und Mohammed Benchicou werden wegen Beleidigung des Staatschefs angeklagt. Sie werden in Erwartung ihres Prozess vorläufig freigelassen. Die Inhaftierung führte zu Protesten, bei denen drei Fotografen festgenommen und umgehend wieder entlassen wurden.
- 11. September: Ahmed Benaoum, Besitzer der Pressegruppe Err-rai el Aam, wird festgenom-men, nachdem gegen ihn eine Anzeige wegen Fälschungen erstattet wurde. Diese Anzeige bezieht sich auf zwei Angelegenheiten, die etwa zwanzig Jahre zurückliegen.
- 14. September: Ahmed Benaoum wird unter gerichtliche Aufsicht gestellt und dann freigelassen.
- Etwa zehn Zeitungen der privaten Presse beschließen am 22. September einen « Tag ohne Pres-se » zu organisieren.
- 16. September: Fouad Boughanem wird vor dem Gebäude « La Maison de la presse » in Algier festgenommen und zum Hauptkommissariat geführt. Er wird am Nachmittag wieder freigelassen. Die Journalisten, die vor dem Kommissariat protestierten, wurden kurzzeitig festgenommen, unter ihnen Malika Boussouf, Redaktionschefin von Le Soir d’Algérie, der Chefredakteur Badreddine Manâa und Rabah Abdallah, Generalsekretär des SNJ (Syndicat mational des journalistes).
- 17. September: Die Zeitung L'Expression erscheint nach Begleichung der Forderungen wieder.
- 22. September : 12 Zeitungen erscheinen nicht.
Die Vorladungen von Journalisten reißen nicht ab. Mittlerweile werden sogar Gefängnisstrafen verhängt. So wurden z. B. Youcef Rezzoug, Chefredakteur von Le Matin, und Fatma Zohra Khalfi, Journalistin in der staatlichen Presseagentur, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil sie am 8. September vor dem Kommissariat gegen die Vorladung ihrer Kollegen protestiert hatten.

 
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