Algeria-Watch  
   

T'kout, Tizi-Ouzou, Serkadji, Châteauneuf…

Die Folter im Dienste der Machterhaltung in Algerien

Algeria-Watch, Samstag, 5. Juni 2004

Am 14. Mai 2004 brachen in der Stadt T'kout (Wilaya von Annaba im Osten Algeriens) Unruhen aus. Die Aufständischen forderten die Aufklärung der Umstände des Todes von Argabi Chouaïb (19 Jahre alt), der am Vorabend im Nachbardorf Taghit von einem Mitglied der Kommunalgarde getötet worden war. Sein Freund Ali Remili war entführt und in einem Lokal der Milizionäre eingesperrt worden.

Die Reaktion der algerischen Behörden erfolgte ebenso rasch wie brutal: Spezialtruppen des Militärs und der Gendarmerie wurden am 17. Mai nach T'kout entsandt, wo sie auf die Bevölkerung losgingen. Zunächst stürzten sie sich auf Jugendliche. Sie beleidigten, schlugen und schleiften sie über den Boden, um sie schließlich zum Sitz der Gendarmerie zu bringen. Dann wurde die Stadt mit Straßensperren abgeriegelt: niemand konnte sie betreten oder verlassen. Und in einem dritten Schritt wurde eine regelrechte Menschenjagd inszeniert. Die Spezialkräfte drangen gewaltsam in Häuser ein, misshandelten Frauen und Kinder, verschleppten mit Gewalt Jugendliche, oftmals Minderjährige. Unter ihnen waren auch einige Mitglieder der Bürgerbewegung des Aurès, die verdächtigt wurden, an den Unruhen teilgenommen zu haben. Verschiedenen Angaben zufolge wurden ca. 150 Personen fest-genommen, während die Suche nach anderen, die sich der Festnahme entziehen konnten, weiterging. Um letztere zu zwingen, sich zu stellen, wurden Familienmitglieder in Geiselhaft genommen oder bedroht.

Die festgenommen und in die Lokale der Gendarmerie von T'kout verbrachten Jugendlichen wurden dort physischer und psychischer Folter ausgesetzt. Nachdem sie mit Knüppeln geschlagen worden waren, wurden sie entkleidet, vor einer Mauer aufgestellt und sodomisiert. Viele erlitten Knochenbrü-che. Einige wurden gezwungen, das Gebet zu verrichten - nackt. Sie wurden mit Hasstiraden, Beleidi-gungen und Demütigungen einschließlich Drohungen gegenüber ihren Müttern und Schwestern überschüttet. Sie wurden gezwungen, Protokolle von imaginären Verhören zu unterzeichnen. Bis auf den heutigen Tag werden Jugendliche in Präventivhaft gehalten.

21 Jugendliche wurden am 24. Mai vor das Gericht von Arris gestellt. Die zahlreichen Versuche der Rechtsanwälte, die Frage der von den Opfern erlittenen Folter zu behandeln, wurden vom Richter abgewiesen, der sich ausschließlich auf die von den Gendarmen vorgelegten Dokumente beschränkte. Gegen die Jugendlichen wurden Gefängnisstrafen zwischen drei und zwölf Monaten verhängt. Diese Strafen wurden am 31. Mai bei einem Prozess gegen sechs von ihnen bestätigt.

T'kout ist überall

Die in T'kout praktizierte Folter ist weder ein "Unfall" noch auf den "Übereifer" einiger Gendar-men zurückzuführen: Folter ist vielmehr ein wesentliches Element der vom Regime 1992 installierten und seither perfektionierten "Mordmaschine", die Folter systematisch einsetzt, um "den Menschen zu brechen".

Diese "Mordmaschine", deren Aufgabe es war, die Putschistengeneräle sowie ihre militärischen und zivilen Unterstützer an der Macht zu halten, bediente sich und stützte sich auf das gesamte Räderwerk des Staates einschließlich Verwaltung und Justiz. An ihrer Spitze stehen General Mohamed Médiène, genannt "Toufik", Chef des DRS (Département de renseignement et de sécurité, Nachrichten- und Sicherheitsdienst), und sein Stellvertreter Smaïl Lamari, genannt "Smaïn", Leiter des DCE (Direction du contre-espionnage, Hauptamt des Abwehrdienstes). Der DRS koordiniert den "antiterro-ristischen" Kampf in Zusammenarbeit mit General Mohamed Lamari, der seit Herbst 1992 den Aufbau von "Spezialkräften" in der Armee im Rahmen einer neuen Struktur namens CCC/ALAS (Centre de conduite et de coordination des actions de lutte anti-subversive, Zentrum zur Durchführung und Koordination der Maßnahmen der Aufstandsbekämpfung) organisierte und seit Juli 1993 Oberbefehlshaber der ANP (algerische Nationalarmee) ist. Armee, Polizei und Gendarmerie sind völlig in Krieg verstrickt, den die Militärführung gegen die Bevölkerung führt. Seit 1994 wurden Hunderttausende von Zivilisten in die Kommunalgarden und "Selbstverteidigungsgruppen" (Milizen, die "Patrioten" genannt werden) aufgenommen, um die Militärs in ihren Terrorkampagnen zu unterstützen.

Das Land wird von einem Netz der Repression überzogen, dessen Knotenpunkte von Dutzenden von geheimen Haftzentren des DRS, der regulären Armee, von Polizeikommissariaten, der Gendarmeriie und der verschiedenen Milizen gebildet werden.
In den neunziger Jahren wurde die grausamste Folter auf industrieller Stufenleiter von allen mili-tärischen und paramilitärischen Organen und von der Polizei gegen Zehntausende von Opfern eingesetzt, von denen viele gestorben oder verschwunden sind.

Es darf nicht vergessen werden, dass der systematische und allgemeine Einsatz der Folter im unabhängigen Algerien nie aufgehört hat. Seit 1962 wurde sie als alltägliche Waffe eingesetzt, um Oppositionelle auf Linie zu bringen. In den achtziger Jahren kam es zu einer deutlichen Verschärfung: die brutale Repression im Oktober 1988 als Reaktion auf Jugendrevolten; Unterdrückung des Generalstreiks der FIS im Juni 1991; Putsch im Januar 1992, der einem jahrelangen staatlichen Gewaltausbruch den Weg bereitete; bis hin zu den willkürlichen Verhaftungen und den grausamen Folterungen von über hundert Bürgern von Dellys im Dezember 1999 als Reaktion auf ein Bombenattentat kurz nach der Ernennung von Abdelaziz Bouteflika zum Staatspräsidenten im April 1999 und nach der Bekanntgabe des sogenannten Gesetzes zur "zivilen Eintracht"; oder auch die Menschenjagd als Reaktion auf Unruhen in der Kabylei, die durch die Ermordung eines Jugendlichen durch einen Gendarmen im April 2001 ausgelöst wurden; und nicht zu vergessen die Zehntausende von bekannten oder unbekannten Einzelfällen.

Die Folter dient dazu, sowohl den sozialen Zusammenhalt, auf die der Widerstand gegen die Willkür angewiesen ist, als auch die physische und geistige Integrität des einzelnen Menschen zu zerbrechen. In dieser Funktion bildet die Folter einen Grundpfeiler des Herrschaftssystems, das seit An-fang der neunziger Jahre von einer kleinen Gruppe von Generälen hinter einer pseudo-demokratischen Fassade einiger williger Zivilisten kontrolliert wird - denen nicht entgangen sein kann, dass sich das Regime in erster Linie auf den Einsatz von Chiffons, Stromschlägen und Gasbrennern stützt.

Denn im Gegensatz zu dem, was seit 1999 die Ideologen der "zivilen Eintracht" und Versöhnung glauben machen wollen, wütet der Staatsterrorismus in Algerien auch 2004 ohne Unterlass. Die Strukturen des Repressionsapparates bestehen weiterhin und werden fortwährend perfektioniert. Die Haft-zentren sind weiterhin im Einsatz. Die Ausnahmegesetze wurden nicht aufgehoben. Die Folterer sind weiterhin an ihren Posten und genießen Straflosigkeit. Während die Opfer der staatlichen Gewalt nicht als solche anerkannt werden.
Solange diese "Mordmaschine" mit ihren Strukturen, Zentren und Verantwortlichen Bestand hat, solange die von Staatsorganen begangenen Verbrechen mit dem Verweis auf die "Aufstandsbekämpfung", wodurch aus jedem Demonstranten und Oppositionellen ein "Terrorist" gemacht wird, gerecht-fertigt werden, dienen alle Reden über die Versöhnung doch nur dazu, die Straflosigkeit der Folterer und die Leugnung der Verantwortlichkeit des Staates zu bestätigen und zu verstärken.

Diese Realität ist allen bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen der internationalen Gemeinschaft endlich aufhören, gute Noten an jene zu verteilen, die das Land in Brand gesteckt und in Blut ertränkt haben und unter dem Deckmantel des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus" weiterhin Verbrechen gegen die Bevölkerung verüben.

 
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