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Amnestie - Amnesie

Salima Mellah, Algeria-Watch, Januar 2005

Am 31. Oktober 2004, dem Vorabend des 50. Jahrestages des Beginns des algerischen Befreiungskampfes, hat Präsident Abdelaziz Bouteflika in einer Rede die Absicht geäußert, eine Generalamnestie zu erlassen. Er kündigte außerdem ein Referendum an, das den Algerierinnen und Algeriern die Gelegenheit bieten soll, dieses Vorhaben gutzuheißen oder abzulehnen.

Bis jetzt sind keine Details über diese möglicherweise folgenreiche Ankündigung bekannt geworden. Es vergeht allerdings kein Tag, an dem die algerischen Zeitungen nicht über dieses Thema berichten. Politiker, Menschenrechtler und Journalisten rätseln über den genauen Inhalt dieser Amnestie und deren Auswirkungen. Eine wirkliche Diskussion in der Öffentlichkeit findet jedoch nicht statt.

Diverse Stellungnahmen und Erklärungen Bouteflikas zum Thema Terrorismus und "nationale Versöhnung" lassen gleichwohl die Konturen dieser Idee erkennen. Ganz neu ist dieser Vorschlag nicht, zumal er in der Kontinuität der 1999 durchgeführten "zivilen Eintracht" steht. Entgegen der offiziellen Behauptungen vermochte das in dem Zusammenhang verabschiedete Gesetz den Prozess der Aussöhnung nicht in Gang zu setzen. Es muss daran erinnert werden, dass der "zivilen Eintracht" ein Deal vorausging, den der algerische Geheimdienst mit der AIS (dem bewaffneten Arm der FIS) und anderen Gruppen abschloß, der im Oktober 1997 in einen einseitigen Waffenstillstand dieser Gruppen mündete. Die Abmachung folgte also ausschließlich einer militärischen Logik. Politische Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition waren nie vorgesehen, da das Regime grundsätzlich keine repräsentative Opposition zulässt. Letztere ist entweder gefügig gemacht, geschwächt oder vernichtet. Und diese Regel trifft nicht nur auf die bewaffneten Fraktionen zu, sondern die vorhandenen Parteien wurden in ihrer vollen Bandbreite zermürbt.

Dies erklärt auch, warum heute keine wirkliche Diskussion über eine bevorstehende Amnestie geführt wird. Diejenigen, die eine Amnestie unter den gegebenen Umständen ablehnen bzw. meinen, dass die Voraussetzungen für einen solchen Schritt nicht erfüllt sind, werden kaum beachtet. Die FFS spricht von einen "politischen Monstrum mit dem Ziel, dem algerischen Volk das Schweigen aufzuzwingen und den Entscheidern, die sich der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht haben, die Straflosigkeit zu garantieren." [1] Menschenrechtler warnen davor, eine Generalamnestie zu beschließen, ohne die dafür notwendigen politischen Voraussetzungen geschaffen zu haben. Ali Yahia Abdennour ist der Ansicht, dass "ohne Wahrheit und Gerechtigkeit Amnestie bloße Straflosigkeit bedeutet. (...) Die Wahrheit über alle Menschenrechtsverletzungen der bewaffneten islamischen Gruppen, der Armee und der Sicherheitskräfte in Erfahrung zu bringen, wird den Frieden begünstigen." [2] Die Organisationen der Angehörigen der Verschwundenen lehnen eine Amnestie zum jetzigen Zeitpunkt ab. Sie fordern die Verurteilung der Sicherheitsbeamten, die für das Verschwindenlassen ihrer Angehörigen verantwortlich sind. Manche Vertreter der Familien der "Opfer des Terrorismus" ihrerseits lehnen wiederum eine Amnestie für die Mitglieder der bewaffneten Gruppen ab.

Von der "zivilen Eintracht" (concorde civile) zur Generalamnestie

Das im Juli 1999 verabschiedete Gesetz der "zivilen Eintracht" bestand aus zwei Teilen: Die in "terroristischen" Aktivitäten verwickelten Personen, die sich den Behörden ergaben, erhielten unter bestimmten Umständen individuell Straffreiheit oder -minderung. Der zweite Teil des Gesetzes sah vor, die Mitglieder der AIS kollektiv zu begnadigen (grace amnistiante, ein Konstrukt, das es im algerischen Recht nicht gibt). Die Öffentlichkeit weiß bis heute nicht, nach welchen Kriterien in Wirklichkeit Mitglieder von bewaffneten Einheiten freigelassen und andere inhaftiert wurden. Auch die Zahl derjenigen, die sich den Behörden stellten, ist weiterhin umstritten. Ehemalige Armeeangehörige behaupteten, dass dieses Gesetz die Rehabilitierung der eingeschleusten Agenten ermöglichte. [3]

Diese als großzügig präsentierte Geste in Richtung "fehlgeleiteter" Männer und Frauen reduzierte den Konflikt in Algerien auf ein Terrorismusproblem. Die politische Dimension der Krise wurde nicht wahrgenommen. Die militärische Zerschlagung der Opposition ermöglichte ihre Negation. Der offiziellen Version zufolge waren also allein die Islamisten für die Tragödie verantwortlich. Und alles wird daran gesetzt, diese Darstellung fest zu verankern. Proteste oder Gegendarstellungen finden kaum Beachtung. Der Sieger scheint wieder einmal die Geschichte schreiben zu können.

Die Gewalt hat nach den großen Massakern im Jahr 1997-1998 nach und nach abgenommen, obwohl bis 2002 mehrere Tausend Menschen im Jahr starben. Auch heute noch finden Massaker, Anschläge und Morde statt. [4] Monat für Monat berichten Zeitungen über Festnahmen und Tötungen mutmaßlicher Terroristen. Und Armeeverantwortliche sprechen seit Jahren davon, dass nur noch knapp 500 "Terroristen" auf freiem Fuß seien. [5] Die Sicherheitslage soll ihren Aussagen zufolge unter Kontrolle und der Friede in Algerien wieder eingekehrt sein. Fragt sich also: Weshalb überhaupt eine Amnestie? Und wer soll amnestiert werden?

Manche Verantwortliche deuten an - so beispielsweise der Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission Farouk Ksentini -, dass die Amnestierung nicht nur "bewaffneten Islamisten" zugute kommen wird, sondern auch "Staatsangestellten, die verbotene Handlungen ausführten, die das 'Verschwindenlassen' zur Folge hatten". [6] Wobei er hinzufügt, dass es sich lediglich um Einzelfälle handele.

Wird der Kreis derjenigen, die Verbrechen verübt haben, auf die individuelle Verantwortung einiger weniger Sicherheitskräfte, die ihre Befugnisse überschritten haben, erst einmal eingeschränkt, so ist der Staat entlastet und die 100 000 bis 200 000 Toten der letzten 12 Jahre können ausschließlich zu Opfern des "islamistischen Terrorismus" deklariert werden.

Ein geschickter Schachzug, der den Tod und das Leid Hunderttausender von Menschen, die Folter, Massaker, extralegale Tötungen und Vertreibungen durch staatliche Organe erlitten haben, negiert. Diese Opfer existieren einfach nicht. Sie werden nicht nach ihren Bedürfnissen gefragt, sondern sollen auch noch einer Amnestie zujubeln. Wären nicht die Familien der Verschwundenen, die seit Jahren so hartnäckig Aufklärung über das Schicksal ihrer Angehörigen fordern und Tausende von Dossiers gesammelt haben, welche die Verantwortung der Sicherheitsorgane belegen, würde heute sogar die Beteiligung einzelner Sicherheitskräfte vollständig verleugnet werden. Trotz der vielen Zeugnisse von ausgestiegenen Militärs und Opfern ist heute die staatliche Urheberschaft bzw. Beteiligung an Massakern immer noch ein Tabu.

Erklärtes Ziel der Amnestie ist die Versöhnung. Doch Bouteflika und andere Staatsrepräsentanten geben keine Definition der Versöhnung und offenbaren nicht, wer sich mit wem versöhnen soll. Bis heute ist auch nie die Rede von der Aufhebung des Ausnahmezustandes, der das politische Leben sehr stark einschränkt. Es ist allerdings festzustellen, dass die noch lebenden Vertreter der FIS, die die Hauptzielscheibe der extremen staatlichen Repression war, von den Debatten gänzlich ausgeschlossen sind. Die anderen Parteien oder Bewegungen haben lediglich die Wahl, sich der Initiative des Präsidenten anzuschließen oder marginalisiert zu werden. So wundern sich manche über den Richtungswechsel des MDS (Nachfolger der kommunistischen Partei), die zu den erbarmungslosesten Verfechtern der Ausmerzung des Islamismus gehörte und heute für eine Amnestie plädiert.

Eine günstige internationale Konjunktur

Die internationale Konjunktur, die dem "Kampf gegen den Terrorismus" absolute Priorität einräumt, verleiht dem algerischen Regime einen Blankoscheck. Es wird nicht mehr mit Forderungen nach einer Wahrheitskommission und Aufklärung der Verbrechen konfrontiert. Heute ist nur noch die Rede von Kooperation in der Terrorismusbekämpfung und Waffenlieferungen. Bis heute sind die Urheber der Massaker, die 1997-1998 die öffentliche Meinung in der ganzen Welt aufschreien ließen, nicht aufgedeckt worden. Die mysteriösen GIA (bewaffnete islamische Gruppen), die für diese Verbrechen verantwortlich gemacht wurden, lösten sich auf. Und mit ihnen verschwanden auch die Fragen nach der Verwicklung des algerischen Geheimdienstes mit diesen Gruppen und deren Aktivitäten.

Die "Harmonisierung" der Terrorismusbekämpfung geht so weit, dass die GSPC (Groupe salafiste pour la prédication et le combat) [7] bereits im September 2002 auf die amerikanische Liste der Terrororganisationen (Foreign Terrorist Organizations, FTO) gesetzt wurde. Die Bush-Administration erklärte, dass "die USA viel von Algerien in Sachen Terrorismusbekämpfung zu lernen hätten". [8] Und da sie Algerien als eines der demokratischsten Länder der arabischen Welt bezeichnete, hob sie das Embargo für nicht-letale Waffen auf [9] und richtete im Süden der Sahara eine Militärbasis ein. [10]

Algerien wurde in die amerikanische Konzeption der militärischen Kooperation im globalen Kampf gegen den Terrorismus eingebunden und soll eine entscheidende Rolle in der Pan-Sahel-Initiative spielen. Darüber hinaus wurde das Land zum "Schlüsselstaat" (pivotal state) in der amerikanischen geostrategischen Konzeption des Greater Middle East auserkoren. So ist es nicht verwunderlich, dass die algerische Militärführung wieder Salonfähig ist. Gemeinsame Militärmanöver mit Einheiten der NATO-Verbündeten, Verteidigungsverträge mit Frankreich und Waffengeschäfte mit diversen Ländern werden vereinbart.

Solange der algerische Staat sich den finanziellen, militärischen und strategischen Interessen der USA und der EU fügt, sind die zaghaften Appelle an die algerischen Machthaber, vielleicht doch die Meinungsfreiheit, den Pluralismus und die Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien zu respektieren, nicht weiter ernst zu nehmen. Denn im Grunde stört sie keineswegs, dass weiterhin gefoltert wird; keine Untersuchung Aufschluss darüber gibt, wer die fast täglich getöteten mutmaßlichen Terroristen sind; weiterhin Menschen massakriert werden und Hunderttausende von Vertriebenen in Slums unter menschenverachtenden Bedingungen leben; Journalisten, Menschenrechtler und Aktivisten unter Scheinvorwänden inhaftiert, Zeitungen suspendiert, Parteien nicht zugelassen, Versammlungen verboten werden usw. [11]

Währenddessen versucht das "Potemkinsche Algerien" die von der Militärführung angeordneten Verbrechen zu verschleiern und verkündet das Ende des "schwarzen Jahrzehnt". Stiftungen und NGOs begnügen sich offensichtlich mit dieser Losung und meinen, eine "neue Seite aufschlagen" zu können. [12] . Wer von ihnen fordert Aufklärung über die Verbrechen? Wer spricht noch über die Abertausenden von Opfern? Wer nimmt die Einschüchterungsversuche der Behörden gegenüber den Familien der Verschwundenen wahr? Wer berichtet über die Repression gegenüber denjenigen, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern? Wer ist sich der zunehmenden Armut im Land bewusst? Millionen von Menschen waren oder sind immer noch direkt oder indirekt von den Gräueltaten, die seit 13 Jahren andauern, betroffen. Sie können sich kaum in einem legalen Rahmen organisieren und werden von keiner unabhängigen Institution repräsentiert. Sie existieren bestenfalls als Statisten in dem Horrorszenario eines wütenden islamischen Terrorismus.

Eine Generalamnestie ist gesetzeswidrig

Allenfalls sind diese Statisten gut genug, um ein Gesetz per Referendum zu befürworten. 1999 wurde in einem anderen Referendum gefragt: "Erklären sie sich mit der Vorgehensweise des Präsidenten einverstanden, die zivile Eintracht und den Frieden zu realisieren?" Wer hätte da mit Nein gestimmt? Und das Gesetz der "zivilen Eintracht" war somit abgesegnet. Gleichgültig welche Formulierung dieses Mal gefunden wird, mit Sicherheit wird die Amnestie durchgesetzt werden, wenn dies schließlich gewünscht werden sollte.

Die Ausflüchte der Regierung in der Behandlung der Frage des Verschwindenlassens geben Aufschluss über ihre Haltung. Allein der unermüdliche Einsatz der Familien der Verschwunden für eine gerechte Lösung zwingt die Behörden, das Problem anzuerkennen. Wenn heute die Zahl der Verschwundenen offiziell mit 6421 angegeben wird, [13] heißt es noch nicht, dass die Verantwortung der staatlichen Organe anerkannt wird. Polizeichef Ali Tounsi erklärte vor kurzem, dass die Frage der Verschwundenen, die "Einbeziehung aller Aspekte" erfordere: "Z.B. sind zwischen 3000 und 4000 Terroristen getötet und nicht identifiziert worden". Leider könne die Identität dieser Personen nicht ermittelt werden, da die Terroristen über 300 Rathäuser einschließlich der Einwohnermelderegister zerstört hätten. [14] Die Botschaft ist eindeutig: Die Verschwundenen sind größtenteils Terroristen! Damit ist der Weg vorgezeichnet: "Der Staat übernimmt die Verantwortung aber ist nicht schuldig". So erklärt Farouk Ksentini seit 2002 die Sachlage. [15] Im Klartext bedeutet dies, dass der Staat den Familien finanzielle Hilfen anbieten wird, aber nicht für die verübten Verbrechen zu Rechenschaft gezogen werden darf.

Während immerhin über das Verschwindenlassen debattiert wird, werden weitere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen schlichtweg ignoriert. Folter soll nur in Ausnahmen angewandt worden sein. Extralegale Tötungen gebe es nicht, da die erschossenen "Terroristen" entweder auf der Flucht oder während der bewaffneten Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften ums Leben gekommen sein sollen. Doch das heikelste Thema bleibt die Verantwortung bzw. Verwicklung des Militärs in Massaker. Es bleibt ein unumstößliches Tabu. Mit einer Generalamnestie soll diese Sachlage juristisch festgeschrieben werden.

Doch die Texte, auf denen das Völkerrecht basiert, und die internationale Rechtsprechung legen eindeutig fest, dass "Amnestiegesetze, die das Ziel verfolgen, die schwersten Verbrechen zu tilgen, unvereinbar sind mit dem internationalen Recht der Menschenrechte und dass die juristischen Konsequenzen solcher Amnestiegesetze Bestandteil einer generellen Politik der Menschenrechtsverletzungen sind." [16] Schwere Menschenrechtsverletzungen können nicht durch ein nationales Gesetz amnestiert werden. Und Verbrechen gegen die Menschheit - wie sie auch in Algerien vorliegen - sind unverjährbar.

Eine Amnestie kann als Ergebnis eines politischen Prozesses hilfreich sein, aber setzt voraus, dass die Konfliktparteien sich einigen. Das bevorstehende Gesetz in Algerien erinnert an die Gesetze, die von der Junta in Chile oder Argentinien erlassen wurden. Amnestiegesetze betrafen die Mitglieder der bewaffneten Opposition wie auch Armeeangehörige. Allerdings war die linke Opposition durch die extreme Repression zerschlagen worden. Also dienten diese Amnestiegesetze de facto ausschließlich dazu, die Junta vor jeglicher strafrechtlicher Verfolgung zu schützen. Die Folge war, dass zwei Jahrzehnte lang die Verbrechen der Armeeführung und ihrer paramilitärischen Verbände samt der Komplizenschaft der westlichen Verbündeten ein Tabu blieben. Es ist das unermüdliche Streben der Opfer, ihrer Familien und ihrer Unterstützer nach Wahrheit und Gerechtigkeit, das die Mauer der Straflosigkeit schließlich niedergerissen hat.

Auch in Algerien kann eine wirkliche Versöhnung nicht ohne die Aufdeckung der Verantwortlichen für die schwerwiegenden Verbrechen erreicht werden. Die Überwindung des Schmerzes und die Bereitschaft zum Verzeihen können sich nur einstellen, wenn die wirklichen Täter offiziell genannt und anerkannt werden.



[1] Le Soir d'Algérie, 25. Dezember 2004.

[2] Liberté, 29. November 2004

[3] Mehr Einzelheiten zum Gesetz und dessen Umsetzung in: Algeria-Watch, Infomappe 10, Oktober 1999; Infomappe 11, Januar 2000; Infomappe 15, Januar 2001.

[4] Mitte Oktober 2004 z. B. wurden 16 Menschen unweit von Medea massakriert. Am 3. Januar 2005 kamen 19 Soldaten und 5 Milizionäre in einem Hinterhalt ums Leben.

[5] Ali Tounsi, Chef der Polizei, schätzt die Zahl auf 300 bis 500. La Tribune, 18. Dezember 2004.

[6] Reuters, 16. Dezember 2004.

[7] Diese Organisation wird für die Entführung der europäischen Touristen in der Sahara im Frühjahr 2003 verantwortlich gemacht.

[8] The New York Times, 10. Dezember 2002.

[9] El Watan, 15. Mai 2004.

[10] dpa, 11. Juli 2004.

[11] Zuletzt wurde eine Veranstaltung des Vorsitzenden der LADDH, Ali Yahia Abdennour,  zum Jahrestag der Menschenrechtserklärung von 1948 am 10. Dezember 2004 in Tizi-Ouzou nicht gestattet.

[12] Siehe z.B. der Bericht der International Crisis Group: Islamism, Violence and Reform in Algeria: Turning the Page, 30. Juli 2004.

[13] Farouk Ksentini, Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtsorganisation, der auch eine Ad-hoc Kommission zur Lösung dieser Frage leitet, El Khabar, 11. Dezember 2004.

[14] La Tribune, 18. Dezember 2004.

[15] La Tribune, 11. Juli 2002.

[16] http://www.damocles.org/article.php3?id_article=4338

 
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