Ja zu Bouteflikas Friedenscharta in Algerien

Zweifel der Opposition an der hohen Stimmbeteiligung

Neue Zürcher Zeitung, 1. Oktober 2005,

(ap) Die algerischen Stimmberechtigten haben mit überwältigender Mehrheit Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung gebilligt. Laut Innenminister Zerhouni stimmten gut 97 Prozent für Bouteflikas Vorlage.

pgp. Madrid, 30. September Die algerischen Stimmberechtigten haben in einem Referendum Präsident Bouteflikas Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 97,4 Prozent gebilligt. Die Stimmbeteiligung betrug laut Innenminister Zerhouni 79,8 Prozent. Die Opposition, die zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte, sprach von einem Betrug. Sie zweifelte insbesondere die hohe Stimmbeteiligung an.

Teilamnestie

Das algerische Volk habe sein Vertrauen in die staatlichen Institutionen, in den Präsidenten und dessen Willen zur Beendigung der Krise bezeugt, meinte Zerhouni an einer Pressekonferenz in Algier. Es sei nun an der Regierung, die Massnahmen zur Verwirklichung der Charta auszuarbeiten. Bouteflikas Plan schliesst an das 1999 mit 98,6 Prozent angenommene Gesetz über die bürgerliche Eintracht an, aufgrund dessen laut dem Präsidenten Tausende von Islamisten die Waffen niedergelegt haben. Die neue Charta enthält im Wesentlichen eine weitere Teilamnestie oder Strafmilderungen für Terroristen, soweit diese nicht schwere Verbrechen verübt haben. Hinzu kommt das Versprechen der Hilfe an Hinterbliebene und Angehörige von Opfern, Verschwundenen und Untergetauchten. Die Führer des nach der Annullierung der Parlamentswahlen 1992 verbotenen Front islamique du salut sollen aber vom politischen Leben ausgeschlossen bleiben. Für den Vorsitzenden des laizistischen Rassemblement pour la culture et la démocratie, Saïd Sadi, hat das Referendum so geendet, wie es begonnen hatte: als Farce. Die tatsächliche Beteiligung sei laut den Schätzungen seiner Gruppe zum offiziellen Resultat vervierfacht worden. Auch laut dem Ersten Sekretär des Front des forces socialistes, Ali Laskri, handelt es sich bei der offiziellen Beteiligungszahl um eine grosse Lüge. Die Verantwortlichen wollten weder Wahrheit noch Gerechtigkeit, sondern Freispruch von jeglichen Verbrechen.

Propagandawirkung

Der Groupe salafiste pour la prédication et le combat, die wohl auf weniger als 1000 Mann reduzierte Terrororganisation, wird sich durch Bouteflikas Charta für den Frieden und die Versöhnung kaum zur Einstellung des terroristischen Kleinkriegs bewegen lassen. Der Präsident rechnet indessen vor allem mit der Propagandawirkung seiner Charta im In- und Ausland zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Algeriens.

 
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