Amnestie für Terror

Von Hanns-Jochen Kaffsack, Frankfurter Neue Presse Printausgabe vom 27.09.2005

Algier. Präsident Abdelaziz Bouteflika will einen umstrittenen Schlussstrich unter die «blutigen Jahre» Algeriens ziehen. Per Referendum soll das von Gewalt und sozialen Missständen gepeinigte 32-Millionen-Volk an diesem Donnerstag einem Bündel von Maßnahmen zustimmen und mit Bouteflikas «Charta für Frieden und Versöhnung» den Weg zu einer Amnestie ebnen.

Diese wird aber vor allem von Angehörigen der im Bürgerkrieg der 90er Jahre «spurlos verschwundenen» Algerier abgelehnt. Der 1992 begonnene Krieg zwischen dem Regime und den muslimischen Fundamentalisten hat nach vorsichtigen Schätzungen 150 000 Menschen das Leben gekostet. Im April 2004 für fünf Jahre wiedergewählt, möchte der Staatschef die «Hydra des Terrors» jetzt mit einer Aussöhnung per Stimmzettel erledigen. «Die angerichtete Zerstörung macht 20 Milliarden Dollar aus», so rechnet Bouteflika vor: «Dem Land hat das eine kostspielige Fessel angelegt, unsere Position auf der internationalen Bühne wurde beeinträchtigt.»

Der 68 Jahre alte Präsident des Ölstaates will das Kapitel mit dem «schmutzigen Krieg» schließen, um Algerien auf Reformkurs zu bringen. Angehörige der weit mehr als 6000 von Polizei und Militär verschleppten Algerier sollen bis zu 50 000 Euro bekommen, dafür allerdings auf eine gerichtliche Aufklärung der Fälle verzichten.

Der «Bürgerkrieg» begann 1992, nachdem die Armee in einem kalten Staatsstreich die Parlamentswahlen kurzerhand abgebrochen hatte, als deren Sieger die fundamentalistische Islamische Heilsfront (FIS) praktisch feststand. Ein beispielloses gegenseitiges Abschlachten begann. Auch in den Tagen vor dem Referendum hört das Morden nicht auf. Zwar verkündete Innenminister Nouredine Yazid Zerhouni, es gebe nur noch etwa 100 aktive Terroristen. Doch die versprengten Restgruppen lockten derweil das Militär in Fallen und brachten mindestens 13 Menschen um. Auch scheint die bisher bei der Gewalt tonangebende «Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf» (GSPC) ihre Drohung wahrzumachen und sich verstärkt auf Anschläge im Ausland zu konzentrieren. Dafür spricht die Zerschlagung einen GSPC-Zelle in Frankreich.

Seit April 1999 im Amt, hatte Bouteflika früh eine «Politik der Versöhnung» begonnen. Zahlreiche Extremisten gaben nach einem ersten Amnestieangebot ihre Waffen ab. Andere Gruppen wurden aufgerieben. Fest im Sattel sitzend will der Präsident jetzt sogar reumütigen Extremisten einen Job besorgen und jene straffrei lassen, die nicht an Massakern, Bombenanschlägen oder Vergewaltigungen beteiligt waren.

Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien ziehen gegen «Straffreiheit für Bürgerkriegsverbrecher» zu Felde – eine Amnestie untergrabe «die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Zustände» und behindere Algeriens Weg zum dauerhaften Frieden, kritisiert Amnesty International.

Nach Meinung von Hocine Ait Ahmed von der oppositionellen Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) will Bouteflika mit dem Referendum schlicht den Weg zu einer dritten Amtszeit frei machen. Geschickt hat er in sechseinhalb Jahren seine Position gefestigt und dabei vor allem die allmächtigen Generäle aus der Politik verdrängt oder auf seine Seite gezogen. Ein erneutes «Ja» zur Versöhnungspolitik machte ihn stark wie schon lange keinen algerischen Präsidenten mehr.

 
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"Versöhnung" auf Kosten von Wahrheit und Gerechtigkeit? (AW, 26.08.05)  
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