Algeria-Watch 
   

Die Familien der Verschwundenen machen mobil

Algeria-Watch, Juli 2003

Die Auseinandersetzungen zwischen den Familien der Verschwundenen und den algerischen Behörden spitzen sich immer mehr zu. Während die Opfer ihren Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit führen, versucht der Staat durch diverse Ausflüchte und Tricks sich des Problems zu entledigen. Und solange die Familien und die sie unterstützenden Organisationen mobil machen, werden die staatlichen Dienste trotz ihrer Maßnahmen auf der administrativen und juristischen Ebene mit ihrer Verantwortung für dieses Verbrechen konfrontiert. Dabei handelt es sich um die Spitze des Eisberges, denn weitere Verbrechen werden während des „Verschwindenlassens“ begangen : Die Tausenden von Menschen, die entführt wurden und verschwanden, wurden Opfer von willkürlichen Verhaftungen, Folterungen, extralegalen Hinrichtungen, Massakern usw. Die Massivität und Systematisierung dieser Verbrechen konnte auch nur erfolgen durch die Beteiligung aller Dienste: sowohl der verschiedenen Sicherheitsdienste als auch von Justiz, Verwaltung, Politik und Medien. Dies bedeutet, dass der Staat mit all seinen Organen in diese Praktiken verwickelt ist, in Praktiken, die als Verbrechen gegen die Menschheit bezeichnet werden können. Diese Dimension des Problems macht deutlich, warum alles daran gesetzt wird, es zu vertuschen und zu bagatellisieren bzw. das "Verschwindenlassen" als Terrorismusproblem zu definieren, das mittels Kompensationen und womöglich einer Generalamnestie aus der Welt zu schaffen.
Alle bis heute von Seiten des Staates ergriffenen Maßnahmen sind gescheitert. Ein kleiner Rückblick offenbart die Brisanz dieser Frage.

Als Bouteflika im April 1999 die Staatspräsidentschaft übernahm, simulierte er einen Bruch mit dem vorhergehenden Regime. Neben anderen Äußerungen und Versprechungen sprach er von den Opfern des Krieges, nämlich von 100 000 Toten und 10 000 Verschwundenen. Diese zum ersten Mal von einem Vertreter des Staates genannten Zahlen schlugen wie eine Bombe ein - nicht nur für die Armeeführung, sondern auch für die Opfer der staatlichen Repression und ihre Angehörigen. Viele hofften, dass nun das Schicksal der Verschwundenen wirklich aufgeklärt werden würde. Und Bouteflika ging sogar noch weiter. Das verhasste ONDH (Observatoire national des droits de l'homme), eine Regierungsorganisation, die während all der Jahre des Blutvergießens die staatlichen Verbrechen geleugnet hatte, wurde aufgelöst. An seine Stelle trat die CNCPPDH (Commission nationale consultative pour la promotion et la protection des droits de l'Homme), deren Präsident Farouk Ksentini in seinen Bemühungen, das Problem anzuerkennen, glaubwürdiger wirkte als sein Vorgänger. Allerdings wurden die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten dieses staatlichen Organs schnell deutlich. Die Zusammensetzung des Vorstandes hat sich nicht grundsätzlich geändert (der Generalsekretär Nacer Boucetta hatte diese Funktion schon im ONDH inne) und die Antworten auf die Hilferufe der Familien werden auf den gleichen Vordrucken (allein das Logo wurde ausgewechselt) und mit den gleichen Textbausteinen verfasst.

Es hat sich gezeigt, dass diese Institution keine andere Funktion erfüllt, als den Unmut der Familien abzufedern, indem sie - im Gegensatz zum ONDH - scheinbar bestrebt ist, an einer Lösung des Problems zu arbeiten, in Wirklichkeit aber in ihrer über zweijährigen Existenz kein einziges Ergebnis hervorgebracht hat. Ganz im Gegenteil, sie trägt dazu bei, dass die Frage als eine humanitäre und administrative behandelt wird. Sie setzt sich z. B. für staatliche Hilfen für bedürftige Familien von Verschwundenen ein.

Auch die Erklärungen Bouteflikas änderten sich. Rasch mache er sich daran, die Armeeangehörigen zu entlasten, indem auch er ausschließlich vom Terrorismus sprach. Sein Gesetz zur "zivilen Eintracht", das von den Gegnern als Amnestie für "Terroristen" bezeichnet wurde, sollte diejenigen beruhigen, die meinten, ohne eine Versöhnung zwischen den Algeriern sei kein Frieden möglich. Allerdings verbarg sich dahinter eine riesige Vertuschungs- und Verleumdungsoperation. Indem einigen Hunderten Mitgliedern von bewaffneten Gruppen zum Preis ihres Schweigens oder ihrer Mitarbeit Straflosigkeit gewährt wurde, konnte ihnen die Verantwortung für die begangenen Verbrechen aufgebürdet werden. Diese Maskerade der "zivilen Eintracht" ermöglichte zudem die Rehabilitierung der in den bewaffneten Gruppen eingeschleusten Geheimdienstagenten, die als "Reumütige" mit dem Segen der höchsten staatlichen Organe ein normales Leben aufnehmen konnten. Mit dieser Pseudo-Amnestie wurden Untersuchungen und Ermittlungen der Justiz in Einzelfällen endgültig für obsolet erklärt. Die Strafanzeigen der Familien laufen - wie in all den Jahren zuvor - ins Leere. Und sie müssen sich weiterhin anhören, dass ihre Angehörigen entweder "Opfer des Terrorismus" oder selbst Terroristen waren.

Ein Verbrechen, das nicht geleugnet werden kann
Angesichts der unumstößlichen Belege für die Verantwortung der staatlichen Dienste für das "Verschwindenlassen", der immer wiederkehrenden Anfragen der internationalen Institutionen, der Verurteilungen der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und vor allem der hartnäckigen Proteste der Familien, die oftmals den Entführungen ihrer Angehörigen beigewohnt haben und manchmal sogar die Verantwortlichen kennen, erkennen die Behörden einige Fälle an, die sie als Ausnahmen präsentieren. Allerdings sind auch die Verantwortlichen dieser Fälle nicht gerichtlich verfolgt worden.

Mittlerweile wenden die staatlichen Behörden eine Reihe von Tricks an, die zum Ziel haben, die Familien zu spalten und ihren Kampf zu schwächen. Nicht allein die gewaltsamen Auflösungen der wöchentlichen Protestversammlungen in diversen Städten finden weiter statt, sondern die Familien der Verschwundenen sind Opfer diverser Einschüchterungsversuche: In Jijel z.B. wurden Familien von Gerichten vorgeladen, um ihnen einen Totenschein auszuhändigen. Ihnen wurde zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt, dass ihre Angehörigen verstorben seien, allerdings ohne die Umstände des Todes zu anzug-eben. So benachrichtigte der Staatsanwalt von Jijel Frau Malika Lakmiti im April 2003 über den Tod ihres Mannes. Er habe dies einer Liste vom Justizministerium entnommen. Er fügte hinzu, dass die Behörden sich mit ihr in Verbindung setzen werden, um einen Antrag auf Entschädigung zu stellen. Welche Erkenntnisse die Behörden über das Schicksal des angeblich Verstorbenen haben, wurde der Ehefrau nicht mitgeteilt. Herr Lakmiti war am 31. August 1995 von Gendarmen und Soldaten aus sei-ner Wohnung entführt worden. Zwanzig weitere Personen wurden mit ihm festgenommen, darunter ein Vetter und ein Nachbar, die mit ihm in der Gendarmerie eingesperrt waren und einige Tage später freigelassen wurden. Frau Lakmiti hatte 1997 Anzeige erstattet und wurde erst 6 Jahre später angehört, um den Tod ihres Mannes zu erfahren. So werden viele Familien vor vollendete Taten gestellt und ihr Schweigen mit dem Versprechen auf Entschädigung gekauft.

Ähnliche Initiativen waren schon im Jahr 2000 vom Gericht Hussein Dey (Algier) unternommen worden, als Familien Urteile über das Verschwinden ihrer Angehörigen mitgeteilt wurden, die es rechtlich möglich machen, die Vermissten nach vier Jahren Ermittlungen für tot zu erklären. Parallel dazu wurde über ein Entschädigungsprogramm diskutiert, mit dem Ziel, bis Ende des Jahres 2002 sich dieser Frage zu entledigen.
In Oran wurden Familien von Angestellten des Geheimdienstes (DRS) in einer Villa im Zentrum der Stadt mit der Begründung vorgeladen, für die Ermittlungen zusätzliche Informationen zu benöti-gen. Sie sollten das Familienbuch oder eine Geburtsurkunde sowie ein Foto des Verschwundenen mit sich bringen und wurden über die Umstände des Verschwindens befragt. Dann sollten sie am nächsten Tag wiederkommen, um ein Protokoll zu unterschreiben, das sie als Analphabeten oft nicht lesen können. Auf Nachfrage der Betroffenen stellte sich heraus, dass sie eine Sozialhilfe erhalten sollten. Al-lerdings steht auch in dem Papier, das sie unterschreiben sollen, dass ihr verschwundener Familienan-gehöriger von Terroristen entführt wurde. Dies geschah z.B. bei der Familie von Acem Abdelkader, der am 16. Januar 1994 in Anwesenheit seiner Angehörigen und Nachbarn von Geheimdienstagenten entführt wurde.

Die Behörden versuchen also oftmals aus der materiellen Not der Familien Profit zu schlagen. Sie lassen sich dabei auch perverse Methoden einfallen. Sie wandten sich z.B. an den Vater eines Ver-schwundenen, dessen Mutter sehr aktiv in der Bewegung der Familien der Verschwundenen ist. Sie setzten ihn unter Druck, damit dieser ohne Mitwissen seiner Frau ein Papier unterschreibt, das sein Sohn zu einem Opfer des Terrorismus erklärt, und versprachen ihm im Gegenzug, eine Wohnung zu erhalten.

Die Organisationen der Familien der Verschwundenen protestieren weiter gegen diese anhaltenden Einschüchterungsversuche. Sie führen in vielen Städte (Algier, Constantine, Oran, Relizane, Jijel,...) wöchentlich öffentliche Versammlungen durch. Nicht selten werden sie zusammengeschlagen oder festgenommen. Am 9. Juli wurden in Oran sechs Frauen, darunter die Ehefrau von Acet Abdel-kader, die einem Journalisten ein Interview gaben, festgenommen. Sie wurden am Abend freigelassen, doch wurden sie am 12. Juli wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.

Menschen verschwinden weiterhin in Algerien. Und ihre Familien werden unter Druck gesetzt, wenn sie zu große Anstrengungen unternehmen, um ihre Angehörigen wiederzufinden. So ist Abdelkader Menouar seit dem 2. Juli 2002, nachdem er von vier Angehörigen des Geheimdienstes in Aïn-Taya bei Algier entführt wurde, verschwunden. Am 17. April 2003 wurde der Vater des Opfers von der Gendarmerie Rouiba vorgeladen. Ihm wurde mit dem Tod seines Sohnes gedroht, falls er nicht aufhören sollte, sich über die Entführung seines Sohnes zu beschweren. Der Generalsekretär der CNCPPDH seinerseits antwortete auf die Anfrage der Familie, Abdelkader sei von nicht identifizierten Individuen entführt worden.

Diese Methoden machen deutlich, wie die Familien daran gehindert werden sollen, ihr Recht, gerichtliche Schritte einzuleiten, wahrzunehmen, und durch materielle Kompensationen gefügig gemacht werden sollen. Das staatliche Organ CNCPPDH erfüllt seine Funktion in dieser Logik. Der Vorsitzende Farouk Ksentini erkennt dieses selbst an, auch wenn er das Programm ausschließlich als humanitä-re Hilfe präsentiert. Sein Generalsekretär hat allerdings klar erklärt, dass dem Staatspräsidenten im Jahresbericht 2002 empfohlen wird, Entschädigungen zu zahlen . Er bekräftigt, dass, wenn Bouteflika sich damit einverstanden erklärt, das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden wird. Die Organisationen der Familien der Verschwundenen fordern allerdings weiterhin, dass keine Entschädigungen vorgesehen werden können, bevor Untersuchungen die Umstände des Verschwindens klarstellen und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

 
Druckversion
 
www.algeria-watch.org