Algeria-Watch 
   

Entlassung von Abbassi Madani und Ali Benhadj vor dem Hintergrund der Machtkämpfe innerhalb des Apparates

Algeria-Watch, Juli 2003

Am 2. Juli 2003 wurden die beiden Führer der FIS Abbassi Madani und Ali Benhadj aus der Haft entlassen. Beide waren im Juni 1991 nach dem blutig niedergeschlagenen Generalstreik der FIS festgenommen und im Juli 1992 u.a. wegen „Angriff auf die Staatssicherheit“ von einem Militärgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Abbassi Madani war seit sechs Jahren in Hausarrest und Benhadj saß im Gefängnis in Blida.

Bis zum Vortag der Entlassung wusste die Öffentlichkeit nicht, ob die algerische Militärführung der Freilassung der „größten Staatsfeinde“ stattgeben würde. Immer wieder war während ihrer Haftzeit darüber debattiert worden. Und verschiedene Politiker unterschiedlicher Strömungen hatten sich für sie eingesetzt. Selbst nach Ablauf der Zweidrittelstrafe stand nicht zur Debatte, sie zu entlassen. Auch die Auslegung der UNO-Arbeitsgruppe, die deutlich machte, dass eine „willkürliche Haft“ (détention arbitraire) vorlag, blieb folgenlos. Die UNO-Arbeitsgruppe stellte fest, dass diverse Gesetzesbrüche vorlagen: die beiden FIS-Führer wurden als Zivilisten von einem Militärgericht verurteilt; die Gesetzesnormen wurden nicht respektiert; Benhadj wurde jahrelang in geheimer Haft gehalten; Madani unter Hausarrest gestellt, obwohl das algerische Gesetz dies nicht vorsieht, usw. (1)

Schließlich hat die Regierung, um den Schein der Legalität besorgt, sie nach Beendigung ihrer Strafe doch entlassen, allerdings nicht ohne sie drastischen Auflagen zu unterwerfen: Ihre Staatsbürgerrechte wurden ihnen aberkannt (siehe Kasten); sie dürfen keiner politischen, religiösen, kulturellen oder sozialen Tätigkeit nachgehen; und sie dürfen sich nicht öffentlich äußern. Für einen politischen und religiösen Führer bedeutet dies das Aus. Abbassi Madani, 72 Jahre alt und schwer krank, hat sich diesen Auflagen gebeugt. Doch Ali Benhadj, 47 Jahre alt, lehnte diese vom Staatsanwalt des Militärgerichts Blida gestellten Bedingungen kategorisch ab. Ihr Rechtsanwalt Ali Yahia Abdennour ist der Auffassung, dass diese massiven Einschränkungen rechtswidrig sind, da sie auch nicht im Urteil von 1992 vorgesehen waren.

Das Schicksal der beiden Männer hat stets zu großen Kontroversen Anlass gegeben. Die Verfechter der Versöhnung forderten schon lange ihre Freilassung, die Aufhebung des Ausnahmezustandes, den Rückzug der Armee in die Kasernen, ein Ende der Straflosigkeit für Angehörige des Militärs und Mitglieder von bewaffneten Gruppen, den Beginn eines wirklichen Dialogs mit der verbotenen FIS (oder einer anderen repräsentativen islamistischen Oppositionspartei, in der sich die Anhänger der FIS organisieren können), freie Wahlen usw. Die Befürworter des Putsches von Januar 1992 stützen sich auf das Militär, das ihrer Meinung nach das Land vor noch größeren Verbrechen bewahrt hätte. Die Verantwortung für die begangenen Verbrechen lasten sie Abbassi Madani und vor allem Ali Benhadj an, weshalb sie sich stets gegen deren Freilassung ausgesprochen haben und die massive staatliche Repression befürwortet. Sie lehnen jede Beteiligung der FIS oder einer anderen unabhängigen islamistischen Partei und damit jeden Anstoß für einen wirklichen Dialog kategorisch ab.

An eine immer wieder an die Wand gemalte bevorstehende Machtübernahme der Islamisten kann nach einem Jahrzehnt der Verfolgungen und Gewalt sicherlich niemand mehr ernsthaft glauben. Doch das Schreckgespenst der demokratiefeindlichen und gewalttätigen FIS wird weiter aufrechterhalten, um jegliche Initiative für eine friedliche Lösung des Konflikts im Keim zu ersticken und jede Diskussion um die Verantwortlichkeiten für die algerische Tragödie zu unterdrücken. Bis heute wird dieses Tabu aufrechterhalten. Bis heute wird jeder, der sich für die Aufklärung der Verbrechen einsetzt, als „Komplize der Terroristen“ gebrandmarkt.

Die unversöhnlichen Standpunkte machen deutlich, dass sich seit 1991 an den Ursachen der Krise in Algerien nichts Wesentliches verändert hat. Die politische Partizipation und die demokratische Wahl ihrer Repräsentanten wird den Menschen in Algerien weiterhin verwehrt.

In Wirklichkeit hat sich die herrschende Militärclique während der Demokratisierungsphase von 1989 bis 1991 aus den politischen Entscheidungen nicht rausgehalten. Und die FIS hatte sich angemaßt, sie am Höhepunkt ihrer Mobilisierungskraft herauszufordern, indem sie eine Machtveränderung auf legalem Wege herbeizuführen drohte. Die Verantwortlichen der FIS hatten jedoch nicht gesehen, dass schon zum damaligen Zeitpunkt die Schlüsselfiguren des algerischen Militärregimes einige ihrer Fraktionen zur Gewalt drängten, um eine Radikalisierung der islamistischen Bewegung zu forcieren bzw. die FIS zu kriminalisieren und ihre Anhänger zu verfolgen. So wurden im Anschluss an den Generalstreik der FIS im Juni 1991 Dutzende von den Partei-Verantwortlichen festgenommen, obwohl zwischen der Partei und der Regierung ein Arrangement zur Beendigung des Protestes gefunden worden war. Im Zuge der blutigen Niederschlagung des Streiks wurde auch gleich die Regierung der Reformer gestürzt und durch Personen ersetzt, die für die Durchsetzung der Interessen der Militärführung besser geeignet waren.

Die meisten Festgenommenen, allerdings nicht die beiden Führer, wurden kurz vor den ersten pluralistischen Parlamentswahlen vom Dezember 1991 wieder freigelassen. Sie blieben nur kurze Zeit in Freiheit, denn nach dem Putsch am 11. Januar 1992 wurden sie wieder ins Gefängnis gesteckt. Der Prominenteste unter ihnen, Abdelkader Hachani, verblieb ohne Gerichtsurteil fünf Jahre in Haft und wurde zwei Jahre nach seiner Entlassung im November 1999 ermordet.

Nach dem Wahlabbruch wurde der Ausnahmezustand verhängt (der bis heute noch herrscht), die Verfassung außer Kraft gesetzt, die FIS verboten und Zehntausende ihrer Anhänger verfolgt und in Lager gesteckt. Während die Islamisten den bewaffneten Widerstand in rivalisierenden Gruppen formierten, bereitete das Militär den „totalen Krieg“ mit Mitteln der Counterinsurgency vor. Nichtsdestotrotz versuchten die algerischen Machthaber eine Scheindemokratie vorzutäuschen. Doch das Kartenhaus erlitt bereits sechs Monate nach dem Wahlabbruch einen ersten tiefen Riss, als die „Putschisten“ den von ihnen ernannten Präsidenten Mohamed Boudiaf vor laufender Kamera ermorden ließen.

Vier Jahre lang herrschte das institutionelle Chaos, das einherging mit einem Kampf gegen die islamistische Rebellion, der sich mit immer größerer Brutalität gegen die ganze Bevölkerung richtete. Auf der einen Seite entfaltete das Militär einen breit gefächerten Repressionsapparat, der für systematische und massive Folter, Verschwindenlassen und extralegale Hinrichtungen verantwortlich war. Auf der anderen Seite kontrollierten bewaffnete Gruppen immer mehr Gebiete und führten Anschläge gegen Repräsentanten des Staates aus. Die Gruppe, die sich innerhalb kürzester Zeit durchsetzte, war die GIA (Groupe islamique armé, bewaffnete islamische Gruppe), von der mittlerweile bekannt ist, dass sie in weiten Teilen von verschiedenen Sektionen des Geheimdienstes infiltriert und manipuliert wurde. (2) Die FIS-Führung hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkannt, dass ihr Widerstandskampf immer mehr vom Geheimdienst vereinnahmt und instrumentalisiert wurde. Viele ihrer Anhänger liefen sogar zur GIA über, um kurz darauf von deren Anführern liquidiert zu werden. Erst 1995 rief die FIS und ihr bewaffneter Arm, die AIS (Armée islamique du Salut), die Kämpfer dazu auf, die GIA zu verlassen, und grenzte sich eindeutig von Anschlägen gegen Ausländer und Zivilisten ab.

Doch selbst als die „Putschisten“ ab 1995 die Lage immer mehr unter ihrer Kontrolle brachten, kehrte keine Ruhe ein. Während die repräsentative islamistische Bewegung (die bewaffnete wie die politische) zerschlagen oder domestiziert wurde, entfalteten sich die Milizen, die bis zu 300 000 Mann zählen, und wüteten die GIA, die sich zusehends zum Werkzeug der „Putschisten“ entwickelten. Letztere hatten nämlich erkannt, dass der Terror ihren Interessen gegenüber einer vom IWF geknebelten Bevölkerung, die in der FIS immer noch eine Rettung sah, diente.

Allerdings bemühten sich die Machthaber nicht zuletzt unter dem Druck von außen, die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen vorgeblich einzuhalten, indem sie kontrollierte Wahlen vorbereiten ließen. Der im Januar 1994 von ihnen designierte Präsident Liamine Zeroual unternahm immer wieder Anläufe zu Gesprächen mit den inhaftierten FIS-Führern, doch die „Putschisten“ setzten alles daran, eine mögliche Einigung zu verhindern. Sie ließen die Zusammenkünfte, deren letzte im Juli 1995 stattfand, abbrechen und führten ihren unerbittlichen Krieg auf drei Ebenen (Militär, Milizen und instrumentalisierte GIA) fort.

Dennoch festigte sich die Macht Zerouals und seines Beraters, des ehemaligen Geheimdienstchefs Mohamed Betchine, weiter und wurde für die Putschisten gefährlich. Zeroual hatte sich mit ihrer Unterstützung Anfang 1997 eine Partei maßgeschneidert, die die Kommunal- und Parlamentswahlen denn auch haushoch gewann. Viele seiner Freunde besetzten überdies wichtige militärische Positionen (Kommandanten der Militärregionen, Gendarmerie usw.). Darüber hinaus unterhielt er gute Beziehungen zu den USA, im Gegensatz zu den Putschisten, die traditionell mit Frankreich liiert waren. Einen weiteren Machtzuwachs, womöglich infolge eine Einigung mit der FIS, hätte das labile Gleichgewicht zwischen den Clans gefährden können. Um dies zu verhindern, wurde das im Land herrschende Chaos weiter zugespitzt.

Obwohl die GIA ab 1996 durch die Abspaltung vieler Gruppen stark geschwächt und vor allem in den Kampf gegen die AIS verwickelt war, sollte sie nun die blutigsten Operationen durchführen. Mit Bombenanschlägen in Stadtzentren, Massakern vor den Toren von Militärkasernen und Todesurteilen für1 immer breitere Bevölkerungsschichten entwickelte sie sich immer mehr zu einer Antiguerilla-Bewegung. Die AIS wurde vom Militär und der GIA zunehmend an den Rand gedrängt und ließ sich schließlich auf Verhandlungen mit Smaïn Lamari, Nummer zwei des Geheimdienstes, ein, nicht zuletzt um deutlich zu machen, dass sie mit den Massakern nichts zu tun hatte. Sie hatte bereits 1995 die Manipulation der GIA durch den Geheimdienst öffentlich angeprangert und verurteilt.
Die Inhalte der Geheimverhandlungen zwischen dem Führer der AIS, Madani Mezrag, und dem Geheimdienstchef wurden nie bekannt, doch sollten sie zu einem einseitigen Waffenstillstand führen. Es wurde vereinbart, dass die Führer der FIS freigelassen werden sollen. Im Juli 1997 kamen schließlich Abdelkader Hachani und Abbassi Madani aus der Haft frei. Letzterer sollte im Fernsehen die Kämpfer zur Niederlegung der Waffen aufrufen. Als er nach seiner Haftentlassung jedoch das Ausmaß der Massaker feststellte, die zu diesem Zeitpunkt fast täglich das Land erschütterten, antwortete er auf Kofi Anans Appell zum Dialog und zur Versöhnung, indem er ihm seine Bereitschaft, zur Beendigung des Blutvergießens und zum Dialog aufzurufen, öffentlich mitteilte. Am darauffolgenden Tag wurde er unter Hausarrest gestellt, aus dem er erst sechs Jahre später freikommen sollte.

Das Abkommen zwischen der AIS und dem DRS kam dennoch zustande, vor dem Hintergrund der abscheulichsten Massaker, die das Land heimsuchten. Bei jeder Massentötung kamen Hunderte von Menschen ums Leben. Gleichzeitig erhöhten die Putschisten den Druck auf Zeroual, der schließlich im September 1998 seinen Rücktritt ankündigte. Die „Putschisten“ hatten wieder eine Atempause gewonnen.

Welche Bilanz kann heute, fünf Jahre nach diesen Ereignissen, gezogen werden?

Präsident Bouteflika, der behauptet, kein „dreiviertel Präsident“ sein zu wollen, und nach seiner Amtsübernahme wagte, die Putschisten für die Lage in Algerien verantwortlich zu machen, hat im Grunde nicht viel zur Beendigung des Krieges in Algerien beigetragen. Er hat sich immer gegen eine Freilassung der beiden FIS-Führer ausgesprochen und damit die FIS praktisch für nicht-existent erklärt (es darf nicht vergessen werden, dass Abdelkader Hachani, Nummer drei der FIS, im November 1999 wahrscheinlich im Auftrag des DRS ermordet wurde). Seit Bouteflikas Präsidentschaft wurde die politische Opposition weiter ins Abseits gedrängt oder zum Spielball der “Putschisten“: Oppositionspartei wurden entweder marginalisiert (FFS, RCD, MSP-Hamas, RND) oder vereinnahmt (PT, FLN).
Die Politik der „zivilen Eintracht“, die Bouteflika die fehlende Legitimität einbringen sollte, bleibt weiterhin eine undurchsichtige Operation, die nach Meinung vieler Beobachter und Analysten schlicht und einfach dazu diente, die in die bewaffneten Gruppen eingeschleusten Geheimdienstagenten zu rehabilitieren und die Guerillakämpfer unter Kontrolle zu bringen. Es wird im Zusammenhang mit diesem Gesetz gerne von Amnestie und Versöhnung gesprochen, doch ist dies ein weiteres Trugbild. Über die Repression des Staates darf weiterhin nicht gesprochen, geschweige denn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

ntersuchungen über das Schicksal der mindestens 10 000 Verschwundenen und über die Massaker bleiben weiterhin Tabu. Allerdings werden auch nicht die Verbrechen der bewaffneten Gruppen vor Gericht verhandelt, so dass die Straflosigkeit vollständig bleibt und eine Versöhnung unter diesen Umständen in immer fernere Zukunft rückt. Zudem liegt die Zahl der durchschnittlich monatlich Getöteten weiterhin bei 100 bis 200 Opfern.

Trotz der scheinbaren Kontrolle der Putschisten über die Lage tobt im Hinblick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen vom April 2004 seit Monaten der Kampf zwischen diversen Kontrahenten. Ministerpräsident Ali Benflis der eine starke FLN führt, seit diese über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügt, wurde im Mai 2003 von Bouteflika abgesetzt. Seither wird die Partei in internen Machtkämpfen zwischen den Unterstützern von Bouteflika einerseits und Benflis andererseits aufgerieben. Als neuer Regierungschef wurde Ahmed Ouyahiya eingesetzt, ein Hardliner, der den Putschisten stets ihren Willen von den Lippen abliest. Er wird als Gegenspieler Bouteflikas für die Wahlen gehandelt, doch das scheint noch sehr ungewiss. Womöglich will die Armeeführung sich gar nicht von Bouteflika lossagen, sondern ihn lediglich schwächen, damit er während seines neuen Mandats nicht zu große Macht erlangen kann.
Unter diesen verworrenen Umständen stellt sich die Frage, welche Rolle die Verantwortlichen der FIS noch spielen können. Das Betätigungs- und Äußerungsverbot schränkt ihren Bewegungs- und Aktionsradius gewiss stark ein. Doch wird Benhadj sicherlich nicht untätig bleiben. Wenige Tage nach der Freilassung der beiden Führer haben sechs Verantwortliche der FIS (3) , die seit Jahren in Konflikt miteinander stehen, eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie gegen die auferlegten Einschränkungen protestieren. Allerdings raten sie Abbassi Madani und Ali Benhadj auch, Zurückhaltung zu üben und erst einmal die Lage im Land zu beobachten. Es wird vermutet, dass diese Initiative von Benhadj stammt, um einerseits die zerstrittenen politischen Fraktionen der Partei wieder zu vereinen und zum anderen die Zurückhaltung in seinen Aktivitäten nicht als Konsequenz der Verbote erscheinen zu lassen. Darüber hinaus liegt es im Interesse der FIS, sich als politischer Ansprechpartner zu etablieren. Nur so ist jedenfalls das Gerücht zu erklären, dass Madani Mezrag, der Führer der AIS, von Benhadj desavouiert worden sei.

Ob die FIS jemals wieder zu einem Machtfaktor werden kann, ist heute noch nicht absehbar. Sicherlich sind die Hoffnungen, Ideale und Forderungen der Menschen, die sie mit der FIS zu realisieren hofften, nicht verschwunden. Doch zwölf Jahre nach dem Wahlsieg der FIS und ihrer Zerschlagung hat sich die Lage auf der ökonomischen, sozialen, moralischen und politischen Ebene so extrem verschlechtert, dass für eine Mehrheit der Bevölkerung das bloße Überleben zum wichtigsten Lebensziel geworden ist.

----------------------------------

1- Siehe die Empfehlung der Arbeitgruppe: http://www.algeria-watch.org/mrv/mrvrap/groupe_travail_0302.htm

2- Mohamed Samraoui, ehemaliger DRS-Mitarbeiter und, rechter Arm von Smaïn Lamari, beschreibt sehr eindrucksvoll, wie der DRS (Département pour la recherche et la sécurité) nicht nur bestehende bewaffnete Gruppen infiltrierte und manipulierte, sondern sogar aufbaute. Siehe „DRS, GIA und Straflosigkeit“, in Inamo N° 35, Herbst 2003. Siehe des weiteren seine Aussagen während des Prozesses, den General Khaled Nezzar gegen Habib Souïdia angestrengt hat, in: Habib Souïdia, Le Procès de la sale guerre, La Découverte, Paris, 2002, S. 229ff.

3-Drei von ihnen befinden sich im Exil: Rabah Kebir, Mourad Dhina, Abdelkader Omar, die drei anderen in Algerien: Abdelkader Boukhamkham, Ali Djeddi, Kamel Guemmazi, siehe ihr Appel: http://www.algeria-watch.org/fr/article/pol/partis/bayan_070503.pdf

 
Druckversion
 
www.algeria-watch.org