Demonstrieren verboten

Algerien: Angehörige suchen nach »Verschwundenen« des Bürgerkriegs

Von Sofian Philip Naceur, Algier, Junge Welt, 2. Oktober 2013

Eine Demonstration von Angehörigen der sogenannten Verschwundenen in Algerien ist am Sonntag gewaltsam von Polizei und Militärpolizei aufgelöst worden. Rund 50 Aktivisten hatten sich am Vormittag vor dem Justizministe­rium in El Biar, einem Stadtviertel im Herzen der Hauptstadt Algier, versammelt und für ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit protestiert. Rund 20 Demonstranten wurden kurzzeitig verhaftet, unter anderem Youcef Benbrahim, der Vizepräsident von Amnesty International in Algerien. Auf Grundlage eines präsidialen Dekrets sind Demonstrationen in Algier seit 2002 grundsätzlich verboten. Proteste finden daher oft nach dem Flashmob-Prinzip statt, da »Versammlungen« von mehr als drei Personen vom Staatsapparat als »Gefährdung der nationalen Sicherheit« eingestuft werden.

Organisiert wurde die Demonstration vom Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Algerien (CFDA), einer in Paris ansässigen Menschenrechtsorganisation, und ihrem algerischen Ableger SOS Verschwunden. Die Organisation kämpft für die Aufarbeitung der Greueltaten während des »Schwarzen Jahrzehnts«. In den 1990ern lieferten sich gewaltbereite Islamisten mit dem Sicherheitsapparat einen brutalen Bürgerkrieg, dem bis zu 150000 Menschen zum Opfer fielen. Beide Seiten verübten grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Polizei und Militärs verhafteten Tausende und internierten und folterten diese teils jahrelang. Knapp 20000 Menschen sollen verschwunden sein. Die Familien haben nie wieder etwas von ihren Angehörigen gehört und wissen nicht, ob sie nach wie vor in einem der hermetisch abgeriegelten Militärgefängnisse interniert oder tot sind.

Die Behörden sprechen offiziell von rund 8000 Verschwundenen. Der seit 1999 amtierende Staatspräsident Abdelasis Bouteflika initiierte zu Beginn seiner Amtszeit eine Kampagne zur nationalen Versöhnung und ließ am 29. September 2005 per Referendum über die Charta für den Frieden und nationale Versöhnung abstimmen. Das Dokument wurde mit großer Mehrheit angenommen, wobei die offizielle Zahl zur Wahlbeteiligung massiv gefälscht sein dürfte. Die Charta soll einen Schlußstrich unter den Bürgerkrieg ziehen und mittels einer Amnestie-Regelung reuigen Islamisten Anreiz geben, die Waffen niederzulegen. Kritiker betonen jedoch, sie sei eher ein Instrument, um die Verbrechen von Angehörigen des Sicherheitsapparates zu amnestieren. Algeriens Geheimdienst DRS hatte in den 1990ern massiv islamistische Gruppen unterwandert und gesteuert und war an Massakern an Zivilisten direkt beteiligt, um die Islamisten zu diskreditieren.

SOS Verschwunden und CFDA organisierten die Demonstration am Sonntag anläßlich des Jahrestages des Referendums. Mit der Protestaktion wollten die Angehörigen der Vermißten an Justizminister Tayeb Louh appellieren, die Charta aufzuheben, da das Gesetz die Verantwortlichen für das Verschwinden von Unschuldigen amnestiere und dies dem in der Charta implementierten Recht der Familien auf Wahrheit und Gerechtigkeit widerspreche. Die Charta legalisiere die Straflosigkeit für die Verbrechen und sei ein Hindernis einer »nationalen Aussöhnung«, heißt es in einer Mitteilung von CFDA, in der auch die gewaltsame Beendigung der Demonstration durch die Polizei verurteilt wird. Zügig hatte die gleich nach Beginn der Kundgebung etliche Aktivisten festgenommen, später nach Aufnahme ihrer Personalien aber wieder freigelassen. Unter den Verhafteten waren auch zahlreiche alte Menschen, die wie die Jüngeren gewaltsam abgeführt wurden. Nassera Dutour, Sprecherin von SOS Verschwunden, betont, derartige kurzweilige Verhaftungen seien die Regel bei Protesten in Algier. Die Polizei nutze diese Methode, um Proteste schnell aufzulösen und für möglichst wenig langfristige Aufmerksamkeit auch durch die Presse zu sorgen.

 
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