Sieg des Regimes

Niedrige Wahlbeteiligung und Manipulationsvorwürfe überschatten Parlamentswahl in Algerien. Islamisten stürzen ab

Von Sofian Philip Naceur, Junge Welt, 14. Mai 2012

Das Resultat der Parlamentswahlen in Algerien ist ernüchternd, auch wenn niemand einen Machtwechsel erwartet hat. Die Nationale Befreiungsfront (FLN) von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika, die seit 1962 ununterbrochen das Land regiert, erreicht 220 von 462 Sitzen im Parlament in Algier und ist der große Gewinner. Ihr Koalitionspartner Nationale Demokratische Sammlung (RND) von Premier Ahmed Ouyahia, eine Abspaltung des FLN, kommt auf 68 Mandate. Die Dominanz beider Systemparteien in der Exekutive dürfte fortgesetzt werden, die verkrusteten Machtstrukturen bleiben unangetastet.

Seit 1997 regieren die beiden den Militärs nahestehenden Parteien mit der gemäßigt islamistischen Bewegung der Gesellschaft für den Frieden (MSP) von Bouguerra Soltani, die sich noch vor der Abstimmung angesichts der Wahlerfolge moderat islamistischer Parteien in Marokko und Tunesien Hoffnungen auf den Wahlsieg gemacht hatte. Entgegen dem regionalen Trend verringert sich jedoch der Einfluß der Islamisten in Algerien. Die Grüne Allianz, ein Zusammenschluß der MSP mit zwei kleineren islamistischen Parteien, erreichte nur 48 Mandate, nachdem die MSP 2007 noch 52 Abgeordnete ins Parlament schicken durfte. Zwar verließ die MSP aus wahltaktischem Kalkül und Solidarität mit der arabischen Protestbewegung im Januar die Regierung, dennoch dürfte ihre langjährige Einbindung in die Exekutive ihren Ruf nachhaltig beschädigt haben.

Insgesamt zogen 20 weitere Parteien und 19 unabhängige Kandidaten in die Nationalversammlung ein, unter ihnen die leicht geschwächte trotzkistische Arbeiterpartei von Louisa Hanoun, der einzigen von einer Frau geführten Partei in Nordafrika. Die in der Berberregion Kabylei verankerte Front der Sozialistischen Kräfte (FFS) kehrt nach Jahren des Wahlboykotts mit 21 Mandaten ins Parlament zurück. Die linksliberale Berberpartei Sammlung für Kultur und Demokratie (RCD) unter ihrem frisch gewählten Vorsitzenden Mohsine Belabbès hatte im Februar 2011 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten das Parlament verlassen und boykottierte die Wahl

Die wohl wichtigste Kennzahl der Abstimmung war die Wahlbeteiligung, schließlich hoffte das Regime durch eine hohe Partizipation den Anschein der Normalität zu wahren. 2007 lag sie bei mageren 36 Prozent. Laut Innenministerium erreichte sie 2012 gut 42 Prozent. Die außerparlamentarische Opposition, Jugendverbände und die MSP erhoben Betrugsvorwürfe. Das RCD nannte unter Berufung auf kommunale Quellen eine Beteiligung von nur 18 Prozent landesweit, berichtet die exiloppositionelle Zeitung Le Matin. In der Tat blieben die Wahllokale weitgehend leer, wie auch die EU-Wahlbeobachtermission unter dem spanischen Abgeordneten des EU-Parlaments José Salafranca feststellte. Zwar verlief die Abstimmung trotz Unregelmäßigkeiten und Behinderungen der Mission nach EU-Angaben ruhig und gut organisiert. Ergebnis und Wahlbeteiligung dürften dennoch manipuliert worden sein.

Die Bevölkerung macht sich keine Illusionen über die politische Kaste des Landes, die Jugend, aber auch die Islamisten blieben den Urnen demonstrativ fern. FLN-Generalsekretär Abdelaziz Belkhadem kündigte an, eine möglichst breite Koalition aufstellen zu wollen und neben dem RND weitere Parteien in die Exekutive zu integrieren. Wichtigste Aufgabe des neuen Parlaments sei die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Das Regime versucht, seinen demokratischen Anstrich zu erneuern und Reformwillen zu demonstrieren. Ob eine Frühlingsbrise und Proteste der Zivilgesellschaft damit abgewendet werden können, bleibt abzuwarten.

 
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