Analysen  
   

DRS, GIA und Straflosigkeit

Mohammed Samraoui, Inamo 35, Herbst 2003

Mohammed Samraoui, Ex-Oberst des algerischen Geheimdienstes DRS, ehemals rechter Arm des Chefs der Spionageabwehr Smaïn Lamari, wurde im September 1992 als Militärattaché und Leiter der lokalen Außenstelle des DRS an die algerische Botschaft in Deutschland versetzt. Im Januar1996 desertierte er aus der Armee und erhielt politisches Asyl in Deutschland. Kürzlich veröffentlichte er das Buch Chroniques des années de sang, Algérie: comment les services secrets ont manipulé les groupes islamistes (Paris, Éditions Denoël).

Der Abbruch der Wahlen durch die „Putschisten“ und damit das Ende des 1989 begonnenen demokratischen Experiments hat die algerischen Demokraten paradoxerweise nicht auf den Plan gebracht. Die FIS, die sich ihres Sieges beraubt sah, gehörte neben der FFS (Front des forces socialistes) und der Strömung der Erneuerer in der FLN (Front de Libération Nationale, ehemalige Einheitspartei) zu den wenigen, die entschieden den Anschlag auf die „Volksentscheidung“ anprangerten. Infolge des Putsches und seiner Verurteilung durch die internationale Öffentlichkeit, aber auch aufgrund des „Widerstandes“ der Islamisten entstand eine Situation, in der sich die Staatsmacht drei Herausforderungen gegenübersah:

- die Neutralisierung der islamistischen Guerilla;

- die Notwendigkeit, der Öffentlichkeit im Ausland durch einen Pseudomachtwechsel und das vordergründige Agieren von „Zivilisten“ einen Anschein von Demokratie zu „verkaufen“;

- der Zwang, Verhandlungen mit den ausländischen Geldgebern zu beginnen und wirtschaftliche Scheinreformen, die einen Aufschwung vorgaukeln, durchzuführen, denn das Land war zahlungsunfähig und befand sich am Rande des Bankrotts.

Die Nationale Volksarmee (ANP) stellte sich als Bollwerk gegen den Islamismus, als Garant der republikanischen Institutionen, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität sowie als Träger der nationalen Souveränität und des kollektiven Gedächtnisses dar. So entstand eine Kaste von Despoten, denn wie der Historiker Mohamed Harbi zu Recht bemerkt „... in Algerien verfügt die Armee über einen Staat, während in den demokratischen Regimen eher der Staat eine Armee besitzt“.

Neutralisierung der islamistischen Guerilla
Die Antwort auf die erste Herausforderung bestand in der Politik der völligen Ausrottung durch eine barbarische Repression. Ermöglicht wurde diese erst über die Verhängung und Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes, durch den die Armee übermäßige Befugnisse erhielt. Hinzu kamen Ausnahmegesetze: Sondergerichte, Beschränkungen der Freiheiten, Zensur, Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Verlängerung der Dauer vorläufiger Festnahmen und ihre Folgen: willkürliche Inhaftierung, Verschwindenlassen von Personen, Entführungen, Folter, Verbannungen, standrechtliche Erschießungen, außergerichtliche Liquidierungen, Übergriffe, Massaker.

Da der Untergrund infiltriert und zahlreiche bewaffneten Gruppen direkt vom Geheimdienst der Armee kontrolliert waren, stellte diese Herausforderung kein großes Hindernis dar, selbst wenn es lange dauerte, bis sich der Sieg (obwohl es nicht angebracht ist, von einem Sieg zu sprechen, solange der „restliche“ Terrorismus noch tötet und Attentate bis heute täglich verübt werden) abzeichnete. Dies geht vor allem auf Faktoren wie die verbreitete Ungerechtigkeit, die hogra, die Korruption und die Arbeitslosigkeit zurück, die mögliche Kandidaten für den Jihad leichter rekrutierbar machten, solange diese auf eine bessere Zukunft auf dem Wege eines Regimewechsel hoffen konnten.

Pseudomachtwechsel und der Anschein von Demokratie
Die zweite Herausforderung, die Frage des Machtwechsels, war Quelle zahlreicher Konflikte zwischen den Klans, die um die Kontrolle der „Partei des Wandels“ stritten. Erst Mohamed Boudiaf, dann Abdelhak Benhamouda (1), die naiverweise ihre Legitimität auf eine politische Partei stützen wollten, welche als Gegengewicht zu den beutegierigen Generälen dienen sollte, bezahlten diese kühne Initiative mit ihrem Leben: Sie war nicht nach dem Geschmack der Paten der „Politik- und Finanzmafia“, die das Monopol der Herrschaft über das Land behalten wollen [...]

Nach mehren Jahren gnadenloser Auseinandersetzung haben die Militärs ihr Ziel mit der Bildung der Partei RND (Rassemblement National Démocratique) als „Präsidentenpartei“ erreicht: Die Partei siegte, kaum drei Monate nach ihrer Gründung, bei den manipulierten Parlamentswahlen im Oktober 1997. Letztlich ist die RND eine originalgetreue Kopie der FLN, deren einziger Zweck es ist, den von einer Handvoll von Generälen erzwungenen Totalitarismus zu maskieren. Der internationalen Öffentlichkeit wird durch diesen subtilen Trick ein politischer Machtwechsel und die Achtung von Wahlergebnissen vorgegaukelt. Weder die FLN noch die RND können jedoch den Bruch hervorbringen, den die Algerier seit den Ereignissen von Oktober 1988 erwarten.

Privatisierung als wirtschaftliche Scheinreform
Die dritte Herausforderung wurde dank eines Zusammenspiels mehrerer Faktoren gemeistert. Dazu gehören die Erhöhung der Erdölpreise und der Ausverkauf der Wirtschaft sowie Scheinreformen, die Hunderttausende von Arbeitern auf die Straße geworfen haben im Ergebnis einer selektiven Privatisierung, die nur den Machthabern des Regimes und ihren Komplizen Nutzen brachte.

In diesem sich verändernden, jedoch durch Undurchsichtigkeit und Straflosigkeit gekennzeichneten Kontext entstand eine völlig neue Erscheinung: neue Milliardäre, die aus dem Nichts zu kommen schienen und zumeist mit den die Fäden haltenden Generälen liiert waren, wurden an die Spitze riesiger Finanz- oder Monopolimperien gestellt, die sich zuvor in den Händen des Staates befunden hatten, wie der Import von Medikamenten oder Weizen, die Luftfahrt, Vertriebsnetze usw.

Diese wilde Privatisierung entsprang nicht einer Sorge um die Verbesserung der Lebenslage der Algerier, sondern einem besonderen Anliegen der Regimeoberen, nämlich das Geld weißzuwaschen, das aus der Unterschlagung und den geheimen Provisionen bei der Vergabe von Aufträgen stammte. Letztlich bringen diese Privatisierungen eine Verarmung großer Teile der Bevölkerung mit sich und dienen vor allem den Interessen der Generäle und ihrer Verbündeten, die von dem mafiösen System profitieren, das seit dem Abbruch der Wahlen entstanden ist.

Weitere Herausforderungen, die das Regime gefährden könnten, stellen kurz- und mittelfristig keine Bedrohung für die Generäle dar. Der kulturelle Protest der Kabylen wird von gekauften Kabylen und durch Manipulation mundtod gemacht. Das Risiko, daß Algerien auseinanderbrechen könnte, ist verschwindend klein, denn mit Ausnahme einer unbedeutenden Minderheit legen die Kabylen großen Wert auf ihre algerische Identität, wie sie es während der Revolution 1954-1962 und auch danach bewiesen haben.

Im Hinblick auf Streikbewegungen besteht ebenfalls keine Gefahr für das Regime, denn die Gewerkschaftsorganisation UGTA hat sich vielfach als fügsam erwiesen. In den neunziger Jahren, auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges, wurden Hunderttausende Arbeiter Opfer von Entlassungen (der Personalabbau gehörte zu den vom IWF verordneten Maßnahmen), ohne daß die Gewerkschaftszentrale ihre Interessen verteidigte. Sie begnügte sich mit Drohgebärden.

Manipulation als Politik
In zahlreichen algerischen Presseartikeln (die zumeist von Journalisten stammen, die als „Terrorismusexperten“ auftreten und für ihren engen Kontakt zu Kreisen des DRS (2) bekannt sind) ist die Geschichte von GIA (Groupes islamiques armées), AIS (Armée islamique du Salut) und anderer bewaffneter Gruppen dargestellt worden, wobei sorgsam vermieden wurde, auf die Verwicklung der algerischen Geheimdienste zu verweisen. Gleichwohl hat selbst General Khaled Nezzar deren Rolle eingestanden, als er – im Prozeß, den er im Juli 2002 in Paris gegen den Unterleutnant Habib Souaïda anstrengte (3) – erklärte: „Die Infiltration gehört zur Arbeit aller Geheimdienste“. Damit gab er indirekt die Infiltration der bewaffneten Gruppen durch den DRS zu. Was General Nezzar allerdings verschweigt oder angeblich nicht weiß, ist die Tatsache, daß die bewaffneten Gruppen seit Anfang 1991 durch den Militärischen Sicherheitsdienst (Sécurité Militaire, SM) auf der Grundlage seines im Dezember 1990 erstellten „Globalen Aktionsplans“ gebildet worden sind. (4)
Um es noch genauer zu sagen: Der „Nezzar-Plan“ wurde auf Initiative der Grauen Eminenz des Regimes, Larbi Belkheir, gefaßt, der den Posten des Bürochefs von Staatspräsident Chadli Bendjedid innehatte, während die Generäle Mohamed Touati, Abdelmajid Taright und Mohamed Lamari den Plan ausarbeiteten. Die Umsetzung wurde dem DRS übertragen.

Als ich im August 2001 im Satellitensender al-Jazira aufdeckte, daß die GIA eine Kreation des DRS (Département de Renseignement et sécurité, Nachrichten- und Sicherheitsdienst) ist, beseitigten die Chefs des Militärischen Sicherheitsdienstes schnell alle Spuren ihrer Schuld. Aus Furcht vor dem Internationalen Strafgerichtshof mußten die Generäle Mediene Mohamed, genannt Toufik, und Smail Samari, um die Beweise ihrer Verwicklung in den Genozid des algerischen Volkes verschwinden zu lassen, Athmane Tartag, genannt Bachir, Chef des CPMI (5), Farid Ghobrini, Chef des CPO (6), und Tahri Zoubir, genannt Hadj Zoubir, Chef der Presseabteilung und verantwortlich für psychologische Kriegsführung und Desinformation, kaltstellen. Alle drei spielten eine Hauptrolle in der Kampagne von Terror, Repression und Mordanschlägen; die beiden ersteren führten sie durch oder ließen sie durch von ihnen befehligte Elemente ausführen, der dritte deckte sie, indem er den „islamistischen Terroristen“ mittels seiner von ihm geschaffenen und kontrollierten Medien alle Schuld zuschob.

Die Chefs des DRS hofften mit diesem Manöver, bei dem nur kleine Fische geopfert wurden, ungestraft dem Schicksal von Milosovic zu entgehen. Dennoch sind sie die wahren Verantwortlichen für die Todesschwadronen (ob sie nun GIA, MIA, FIDA, OJAL (7) heißen), die Terror, Tod und Verzweiflung verbreitet haben.

Eine weitere Manipulationen: von der GIA zur GSPC
Nach diesem Fernsehauftritt und den überraschenden Enthüllungen über die Manipulation der bewaffneten Gruppen wurden der algerischen Presse Instruktionen erteilt, die GIA allmählich durch die GSPC (8) zu ersetzen, eine von der GIA „abgefallene“ Organisation, die die Zivilbevölkerung schonen und nur die Militärs und Sicherheitskräfte angreifen würde. Im Gegensatz zur sehr mitteilsamen GIA zeichnet sich die GSPC durch die Seltenheit ihrer Kommuniqués aus und bekennt sich fast nie zu ihren Aktionen. Diese unterschiedliche Vorgehensweise könnte mit den groben Fehlern zusammenhängen, die von den für den Terrorismus verantwortlichen Offizieren des DRS bei der Manipulation der „Emire“ der GIA gemacht wurden.(9)

Am 9. Februar 2002 wurde Antar Zouabri, ein Agent des DRS, der in der Nachfolge von Djamel Zitouni als nationaler Anführer (Emir) der GIA galt, seinerseits in Boufarik in einer einem Western ähnelnden Operation getötet. Seine Leiche wurde danach am Sitz der 1. Militärregion in Blida der Presse vorgeführt.

Seit diesem Zeitpunkt sind praktisch alle in der Region von Algier verübten Attentate einzig der GSPS von Hasan Hattab zugeschrieben worden. In den medialen Sprachrohren der Staatsmacht wurde die GIA nur sporadisch erwähnt. Sogar der Emir Abou Tourab, der angebliche Nachfolger vom ehemaligen GIA-Emir Antar Zouabri, der als furchtbar blutrünstig dargestellt wurde, hat sich auf mysteriöse Weise in „Luft“ aufgelöst. So ist die GSPS zum neuen „Schreckgespenst“ geworden.[...]

Unter Ausnutzung der schrecklichen Ereignisse vom 11. September 2001 und der internationalen Mobilisierung gegen den Terrorismus machte die Propaganda des DRS aus der GSPC eine Filiale von al-Qa’ida Usama Bin Ladens. Vor diesem Zeitpunkt hat es in keiner algerischen Zeitung jemals eine Erwähnung der Organisation von al-Qa’ida gegeben. Das Ziel des Manövers war es ganz offensichtlich, die Amerikaner für sich einzunehmen, aber auch und vor allem das Gespenst des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwehren. [...]

1991: Beginn der Unterwanderung
Anfang 1991 wurden auf Anweisung von Oberst Smaïn Lamari die von Bouyali gebildeten Strukturen des MIA (Mouvement islamique algérien) (10) durch Amar Guettouchi, Chef des CPO, reaktiviert. Das MIA behielt die gleiche Abkürzung und wurde zur Bewaffneten Islamischen Bewegung (Mouvement islamique armé). Die Vorstöße des Geheimdienstes schürten allerdings Divergenzen zwischen einigen Führern der Bewegung wie Abdelkader Chebouti, Azzedine Baa und Mansouri Meliani. Lediglich Ahmed Merah gab sich für dieses Spiel her und verbarg keineswegs seinen Gehorsam gegenüber seinen neuen „Arbeitgebern“, die er mehrfach aufsuchte. Er zeigte sich sogar ganz offen im Antar-Zentrum und in Ghermoul, dem Sitz der DCE (Direction du contre-espionnage, Hauptamt für Spionageabwehr).

Bereits zu dieser Zeit wurde das MIA durch den Militärischen Sicherheitsdienst mit technischen Mitteln und Fahrzeugen ausgestattet. Ich selbst mußte ihnen vier Fahrzeuge aus dem Bestand des von mir geleiteten SRA (Service de recherche et d’analyse) zur Verfügung stellen. Das den MIA-Führern vorgegebene Ziel war es, Personen für den Untergrund zu rekrutieren und den Eindruck zu erwecken, die FIS wäre unter die Vorherrschaft ihres radikalen Flügel gekommen. Durch diese List sollte die Notwendigkeit einer Intervention durch die Armee herbeigeführt werden. Doch zu jener Zeit, Anfang 1991, war die Armee noch nicht bereit, zur Offensive überzugehen. Zudem bestand bei den „Alchimisten“ des militärischen Geheimdienstes noch die Hoffnung, die FIS bei den Parlementswahlen am 26. Dezember 1991 mit einem erträglichen Stimmenanteil von 30 % im Zaum zu halten.

Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen in die islamische Bewegung eingeschleusten Agenten schwankte der Diskurs der FIS ständig zwischen der Drohung mit dem Jihad und der Beschwichtigung. Zugleich offenbarte sich die Spaltung zwischen einer modernistischen Strömung in Gestalt der Jazaara, die sich auf die algerische Spezifik beriefen, und den Salafisten, die sich als Anhänger der islamischen Tradition sahen und die Demokratie ablehnten.

Zum Zeitpunkt des von der FIS verkündeten Streiks, der vom Regime als Aufstand bezeichnet wurde, sowie der Ereignisse vom Juni 1991 war ein Teil des islamistischen Untergrundes bereits gebildet. Zu seinen Anführern wurden „Deserteure“ oder Offiziere des Militärischen Sicherheitsdienstes gemacht, wie beispielsweise Hauptmann Ahmed Bouamra, der nach einer vorgetäuschten Entlassung aus der Armee und einem Aufenthalt in Afghanistan die Führung der Gruppe al-Hijra wa-t-Takfir in Belcourt übernahm, wo er als Imam in der Moschee as-Sunna predigte.

Ein großer Teil der im Antar-Zentrum vernommenen „Afghanen“ wurden entweder „umgedreht“ oder indirekt dazu gebracht, sich den in Bildung begriffenen Untergrundgruppen anzuschließen – im Glauben, der islamischen Sache zu dienen. Diese Kategorie von Islamisten setzte die kriminellen Pläne von Smaïn Lamari, Kamel Abderrahmane und Konsorten um. Sie griffen jene Ziele an, die ihnen von den verantwortlichen Offizieren vorgegeben wurden, d.h. es ging hauptsächlich darum, Menschen zu beseitigen, die den Nezzar-Plan hätten scheitern lassen können: Journalisten, Intellektuelle, Oppositionelle, unliebsame Militärs.

1991: Geheimdienst contra FIS
Um irgendwie die FIS im Kampf um die Macht in Mißkredit zu bringen und in Ermangelung legitimer und legaler Argumente griff der DRS zu einer Reihe von Maßnahmen, angefangen von Geheimkontakten wie zwischen Ali Benhadj und Abbassi Madani und den Chefs des DRS bis hin zu diversen Schachzügen wie falsche Kommuniqués, die von den Spezialdiensten gefertigt und der FIS zugeschrieben wurden, Überwachungs- und Abhöraktionen gegenüber den Führern der FIS, Spaltungsversuche, Provokationen etc. [...]

Die Verhaftung von Abbassi Madani und Ali Benhadj am 30. Juni 1991, die Welle der Repression und die Deportation von FIS-Mitgliedern in sogenannte „Sicherheitslager“ im Süden haben zweifellos die Aktivisten veranlaßt, in den Untergrund zu gehen. Das Verbot der Gewerkschaftsorganisation SIT (Syndicat islamique du travail, eine der FIS nahestehende Organisation, die sich gegen die Hegemonie der UGTA stellte) gab dem DRS die Möglichkeit, diese Strukturen mittels eines effizienten Agentennetzes zu übernehmen, das von den Brüdern Omar und Abdenacer Eulmi, Said Makhloufi und Abdelkader Moghni angeführt wurde, und daraus eine „Guerilla“-Organisation zu machen, aus der Anfang 1992 die „Bewegung für den islamischen Staat“ (Mouvement pour l’Etat Islamique, MEI) hervorgehen sollte.

Während die FIS für Juli 1991 ihren Kongreß in Batna vorbereitete, wurde von Major Amar und seinem Agenten Ahmed Merah der Untergrund in Zbarbar vorbereitet. Zugleich schickte der Regierungschef Sid Ahmed Ghozali seine Emissäre nach Chréa, um Said Makhloufi – immerhin seit 1991 als einer der Anstifter des Generalstreiks der FIS im Mai-Juni 1991 und als Autor der Broschüre „Der zivile Ungehorsam“ auf der Fahndungsliste – vorzuschlagen, die Führung einer Parallel-FIS zu übernehmen, die vom DRS finanziert werden würde!

Der Druck auf die FIS nahm nicht ab. Der Kongreß von Zbarbar Mitte Januar 1992, durch den die bewaffneten Gruppen der Zentralregion (MIA, al-Hijra wa-t-Takfir, abgetauchte SIT-Mitglieder u.a.) zusammengeführt werden sollten, scheiterte, und so gelang es dem DRS auch nicht, durch seine Agenten auf diesem Kongreß Einfluß zu gewinnen und die Kontrolle über die Gesamtheit der versprengten Gruppen zu herzustellen.

Mansouri Meliani, der das Manöver gewittert hatte, hatte diesen vom Chef der DCE, Oberst Smaïn Lamari ausgebrüteten Plan der Zusammenführung scheitern lassen. Letzterer verzieh Mansouri Meliani diesen Scharfsinn nicht: Nachdem er Ende Mai/Anfang Juni 1992 in El Achour verhaftet worden war (seine Verhaftung wurde erst nach der Ermordung von Mohamed Boudiaf im Juli bekanntgegeben, als er schon in der Polizeikaserne in Chateauneuf gefangengehalten und gefoltert wurde), wurde er in einem Schnellverfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Mit dem Bürgerkrieg begann der Terrorismus
Auf die für Algerien verhängnisvollen Folgen des Abbruchs der Wahlen muß hier nicht ausführlich eingegangen werden. Robert D. Kaplan bemerkt sehr richtig: „Die Annullierung des zweiten Wahlgangs im Januar 1992 war keineswegs die Ursache für den islamischen Terrorismus und den Bürgerkrieg, sondern lediglich der Beginn.“ 11 Unter dem Vorwand der Eindämmung des erstarkenden Integrismus wurden die Strukturen der gesamten algerischen Gesellschaft zerstört, während die Hauptakteure in der Armee bis auf wenige Ausnahmen noch immer die gleichen Positionen innehaben wie 1991. Zugleich wurde in derselben Zeitspanne fünf Staatschefs und etwa ein Dutzend Regierungschefs „verschlissen“.

Die Strategie der Generäle konnte nur im Falle einer bewaffneten Konfrontation wirksam werden. Die Repression und die Internierung der islamistischen Aktivisten waren nur ein Vorspiel zum Aufstieg der GIA. Letztere wurde, nach einer unsicheren Übergangsperiode, schließlich vollständig vom DRS gesteuert, um seine Anti-Guerilla-Operationen zur Ausrottung der islamischen Opposition zu führen, die Demokraten gleichzuschalten und die Bevölkerung zu unterwerfen.[...]

GIA, Groupes islamiques armées, und Djamal Zitouni
Von September 1994 bis Juli 1996 handelte Djamal Zitouni, als „Emir“ an der Spitze der GIA, ausschließlich im Interesse der regierenden Ausrotter (éradicateures, Ausrotter der Terroristen): Er griff offen Abbassi Madani und Ali Benhadj an, verunglimpfte das Friedensangebot von Sant’Egidio (12), vervielfachte die Massaker unter der Zivilbevölkerung in den Regionen, die für ihre Sympathie für die Islamisten bekannt waren (Larbaa, Meftah, usw.), bekämpfte erbarmungslos die Untergrundgruppen der AIS und liquidierte die Anführer der islamischen Bewegung, die sich ihm unklugerweise angeschlossen hatten (Mohamed Saïd, Abderrazak Redjem, Saïd Makhloufi u.a.). General Kamel Abderrahman (Chef der DCSA, dem militärischen Geheimdienst) und Oberst Athman Tartag genannt Bashir hatten Hauptmann Ahmed Chouchan, ehemaliger Offizier der Spezialkräfte und Ausbilder an der Akademie von Cherchell, sogar vorgeschlagen, Djamel Zitouni bei der Ermordung der feindlichen Islamisten zu assistieren.(13) Ein Treffen zwischen ihm und dem Emir der GIA wurde von General Kamel Abderrahman persönlich arrangiert! Das heißt, die GIA war lediglich ein Instrument im Dienste des Machtapparats.

Die terroristischen Talente von Zitouni wurden auch genutzt, um die Empfehlungen des IWF umzusetzen, was von der Regierung selbst nicht gewagt worden war. So war es die GIA von Zitouni, die es übernahm, all jene defizitären und unproduktiven Betriebe zu zerstören und in Brand zu stecken, die die Regierung nicht mehr subventionieren wollte. Auf einmal fanden sich die Arbeiter auf der Straße wieder, ohne daß der Staat Entlassungen hätte vornehmen und eine Auseinandersetzung mit den Beschäftigten oder gar einen Einsatz der Polizei riskieren müssen.

Während die GIA die veralteten Staatsunternehmen angriff, erlitt nicht ein einziger Besitz der Generäle oder ihrer Strohmänner (Fabriken, Hotels, Geschäfte usw., die sich inmitten der Gefahrenzonen wie Larbaa, Khémis El Khechna, Blida befanden) den geringsten Schaden. Dies ist zumindest sonderbar, wenn man bedenkt, mit welcher Furie die bewaffneten Gruppen zu dieser Zeit agierten, wo selbst Kleinstkinder verbrannt oder mit Messern getötet wurden.

Die Beseitigung von Zitouni entsprach einem taktischen Bedürfnis, nämlich die Spuren der Verwicklung des DRS in die Attentate in Frankreich im Jahre 1995 sowie die Entführung und anschließende Ermordung der Mönche von Tibehirin zu verwischen, wie es später von Stabsfeldwebel Tigha Abdelkader erzählt wurde, der zu diesem Zeitpunkt im CTRI von Blida tätig war. (14)

Antar Zouabri, der im Juli 1996 Zitouni’s Nachfolge antrat, war ebenfalls als Agent des DRS bekannt. Er verfolgte die gleichen Prinzipien wie Zitouni: das Chaos durch Massaker in der Mitidja-Region und in der Umgebung von Algier aufrechterhalten. Das Grauen erreichte 1997 und 1998 seinen Höhepunkt mit den Massakern von Rais, Bentalha, Beni Messous und Relizane usw. Die in der Nähe der (zuweilen stundenlangen) Gemetzel stationierten Einheiten der Armee glänzten dabei durch ihre Passivität und griffen nicht ein. An der Verwicklung der Armee oder ihrer Teilnahme an diesen grauenhaften Massakern besteht nicht der geringste Zweifel, wenn man weiß, daß die in LKW’s eintreffenden Angreifer sich bei ihren Taten Zeit ließen und unbehelligt wieder verschwanden. Kein einziger ranghoher Offizier der Armee hielt es für nötig, sich an den Ort des Geschehens zu begeben, und kein einziger Täter ist verhaftet oder für diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. General Nezzar rechtfertigte das Nichtstun mit den Anweisungen an die Militärs, nachts ihr Quartier nicht zu verlassen, um kein Risiko einzugehen. Die in ihren Kasernen „eingeschlossenen“ Militärs blieben gleichgültig gegenüber den Schreien, den Klagelauten und Hilferufen der Frauen, Kinder und Greise, die stundenlang abgeschlachtet wurden, ohne daß irgend jemand eingriff.

In einem Land, wo die Straflosigkeit herrscht und wo die elementarsten Menschenrechte mit Füßen getreten werden, durfte man keine Reaktion der Entscheidungsträger erwarten. Wem nutzen diese Massaker, welche letztlich die Bewohner der weit abgelegenen Gegenden zu einer von den Imperativen der „Sicherheit“ diktierten Stimmabgabe zwang und damit der RND (Rassemblement Nationale Démocratique, Nationale Demokratische Bewegung), einer wenige Monate zuvor gegründeten Partei, die Mehrheit gab? So kam die GIA dem Regime erneut zu Hilfe, denn gegenüber der internationalen Öffentlichkeit erbrachte Algerien den „Beweis“ seiner Absicht, die Demokratie wieder einzuführen und einem Machtwechsel (bei dem die RND die FLN verdrängte) kein Hindernis in den Weg zu legen. Durch dieses subtile Manöver konnte das Regime finanzielle Mittel erhalten - für seinen Kampf gegen Islamismus, der „an der Tür Europas klopft“.

Die Folgen dieses Bürgerkrieges: mehr als 200 000 Todesopfer, Tausende Verschwundene (mehr als 12 000 einigen NGO’s zufolge, mehr als 7 000 nach offiziellen Angaben), Millionen Umgesiedelter und eine halbe Million Exilanten. Es ist eine traurige Bilanz für die „Retter“ Algeriens. Zehn Jahre nach der Unterbrechung des Urnengangs vom Januar 1992 ist die FIS, obwohl sie offiziell aufgelöst wurde, noch immer in den Köpfen und Herzen von Millionen Algeriern. Der Terrorismus wurde nicht ausgerottet; Korruption, Günstlingswirtschaft und Klientelismus sind zu Herrschaftsmethoden geworden.

Übersetzung aus dem Französischen von Lutz Rogler.

Fußnoten:
1) A. Benhamouda, Chef der Gewerkschaftsorganisation UGTA sollte die Führung einer neuen Partei übernehmen. Deshalb wurde er 1997 liquidiert. Dieser Mord wurde den Islamisten zugeschrieben, ist jedoch das Werk des DRS.

2) Département de la Recherche et de la Sécurité, der militärische Geheimdienst in der Nachfolge der ehemaligen Militärischen Sicherheit (Sécurité Militaire, SM). Mohamed Mediene ist der Chef des DRS, und die Nummer zwei, Smaïn Lamari, steht an der Spitze der Spionageabwehr (Direction du contre-espionnage, DCE).

3) Siehe Habib Souaïdia, Le procès de „la sale guerre“. Paris 2002, S. 242.

4) Der „Globale Aktionsplan“ des Verteidigungsministers, durch den eine Machtergreifung durch die FIS verhindert werden sollte, wurde Ende 1990 dem Präsidenten der Republik vorgelegt. In seinen Memoiren erwähnt General Nezzar den „stabsmäßigen politischen Vorstoß“. Vgl. Khaled Nezzar, Mémoires, Algier 1999, S. 217f.

5) CPMI: Centre principal militaire de recherche et d’investigation. Diese Abteilung gehört zur DCSA (Direction centrale de la Sécurité de l’Armée), die in der Repression ab Januar 1992 eine Hauptrolle spielte. Das Zentrum befindet sich in Ben Aknoun in Algier.

6) CPO: Centre principal des opérations, auch „Antar-Zentrum“ genannt. Dabei handelt es sich um eine Abteilung des DRS.

7) MIA: Mouvement islamique armé; FIDA: Front islamique pour le djihad armé; OJAL: Organisation des jeunes algériens libres.

8) Groupe salafi pour la prédication et le combat.

9) Siehe zum Kommuniqué bezüglich der „Kaltstellung“ von Djamel Zitouni nach der Ermorderung der Mönche von Tibéhirine mein Buch Chroniques des années de sang. Paris 2003, S. 223ff.

10) Zu Beginn der 80er Jahre bildete sich unter der Führung von Mustapha Bouyali eine bewaffnete islamistische Opposition. Sie wurde 1987 zerschlagen; ihre inhaftierten Mitglieder wurden nach einer Begnadigung durch den Präsidenten freigelassen.

11) Robert D. Kaplan, La stratégie du guerrier. Paris 2003, S. 93.

12) Zwischen November 1994 und Januar 1995 hatten sich die repräsentativen Oppositionskräfte in Rom unter der Ägide der katholischen Gemeinschaft Sankt Egidio versammelt, um eine gemeinsame Plattform zur Überwindung der Krisensituation zu erarbeiten. Die Plattform wurde vom algerischen Regime kategorisch abgelehnt.

13) Siehe dazu detaillierter: Algeria-Watch, Die Junta vor Gericht, September 2002, http://www.algeria-watch.org/infomap/20-21/junta_gericht.htm

14) Vgl. Les sept moines de Tibhirin enlevés sur ordre d’Alger, in: Libération, 23.12.2002. Siehe auch: Algeria-Watch, Abdelkader Tigha, Ex-Geheimdienstmitarbeiter, packt aus, Infomappe 22, Januar 2003, http://www.algeria-watch.org/de/artikel/aw_tigha.htm

 
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