Algerien: Eine Lüge namens "Versöhnung"

Salima Mellah, Winter 2006
Eine gekürzte fassung erschien in Inamo 48, Winter 2006, www.inamo.de

Am 28. Februar 2006 wurde per Gesetz die "Versöhnung" dekretiert. Dieser Verordnung war im August 2005 eine Charta für "Frieden und nationale Versöhnung" vorausgegangen, deren Zustimmung durch ein Referendum Ende September eingeholt worden war. Für viele war diese Operation ein Remake der "zivilen Eintracht", die der Präsident 1999 durch ein Plebiszit anerkennen ließ. Wie so oft in Algerien wurde auch bei der letzten Abstimmung die Wahlbeteiligung nach oben gesetzt. Während eine Mehrheit im Land sich nach Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden sehnt, bietet die Regierung "Versöhnung" an. Eine Versöhnung, die - von oben auferlegt - nichts anderes ist, als Verleugnung der Verbrechen und Straflosigkeit für die diversen Protagonisten der bewaffneten Auseinandersetzungen der letzten 15 Jahre.

Die Kollaboration eines Teils der Islamisten

Am 18. September 2006 kehrte der Auslandssprecher der verbotenen FIS (Islamische Rettungsfront) Rabah Kebir nach 14 Jahren Exil in Deutschland nach Algerien zurück. Er war Mitglied der Führung der Partei, die 1992 die Parlamentswahlen gewonnen hätte, wenn das Militär nicht geputscht hätte. Seit Monaten war seine Rückkehr angekündigt worden. Er wurde mit einem großen Medienaufgebot empfangen und erklärte gleich nach seiner Ankunft, dass er nicht auf seine politischen Rechte verzichten werde. Dies mutet seltsam an, denn eine Bedingung für die Anwendung des Gesetzes "für Frieden und nationale Versöhnung" ist ausgerechnet das Verbot für "Reumütige", sich politisch zu äußern und zu betätigen. Auf einer Pressekonferenz erklärte Rabah Kebir die FIS für tot und machte keinen Hehl daraus, an den nächsten Parlamentswahlen teilnehmen zu wollen. In welcher Form bzw. ob überhaupt scheint wohl im Moment ausgelotet zu werden und wird vom Kräfteverhältnis innerhalb des Machtapparates abhängen: Die einen glauben, Rabah Kebir und seine Leute sollten wie andere FIS-Verantwortliche politisch kalt gestellt werden, um der islamistischen Bewegung keinen Auftrieb zu geben. Andere wiederum wollen ihn für ihren Machterhalt benutzen. Die Mehrheit der algerischen Bevölkerung würde jederzeit eine auf islamischen Prinzipien basierende Partei wählen, wenn diese wahrhaftig einen Machtwechsel beabsichtigen könnte. Doch das wissen die "Entscheider", insbesondere die Führung des Geheimdienstes DRS, zu verhindern. Nach der Strategie der verbrannten Erde der neunziger Jahre sind sie dazu übergegangen, jede Opposition an sich zu binden oder von innen zu zersetzen. Parallel dazu glauben sie, dank des im Februar 2006 erlassenen Amnestiegesetzes sich vor jeder Verfolgung schützen zu können.

Rabah Kebir war nach dem Putsch des algerischen Militärs im Januar 1992 erst inhaftiert und dann in seiner Heimatstadt unter Hausarrest gestellt worden. Ihm gelang es zu fliehen, und er erhielt in Deutschland politisches Asyl, allerdings mit der Auflage, sich nicht politisch zu äußern oder zu betätigen. Er war in Algerien zum Tode verurteilt worden, weswegen er nicht abgeschoben werden konnte. Im Exil gründete er den Exekutivrat der FIS, der mit der von Anouar Haddam geleiteten parlamentarischen Delegation der FIS um die Repräsentativität der FIS im Ausland konkurrierte. Beide unterzeichneten die Plattform von Rom, die die algerische Opposition unter der Schirmherrschaft der San Egidio-Gemeinschaft Anfang 1995 als Lösung der Krise ausgearbeitet hatte. Diese einzigartige Initiative, um den Frieden in einem in Gewalt versinkenden Land wiederherzustellen, wurde von der algerischen Armeeführung und ihren politischen Handlangern kategorisch abgelehnt. Anouar Haddam wurde dann Ende 1996 in den USA inhaftiert, während Kebir die Verhandlungen zwischen dem algerischen Geheimdienst (DRS) und der als bewaffnetem Arm der FIS fungierenden und vom DRS kontrollierten AIS (Armee islamique du salut) unterstützte.

Dieser Prozess begann insgeheim 1995 und endete mit der Anfang Oktober 1997 vereinbarten einseitigen Waffenruhe der AIS, der sich andere bewaffnete Gruppen anschlossen. Bis heute sind die Einzelheiten des angeblichen Abkommens zwischen den AIS- und DRS-Führern nicht bekannt. Das im Juli 1999 erlassene Gesetz der "zivilen Eintracht" bot allen Mitgliedern von bewaffneten Gruppen, die sich binnen eines halben Jahres den Behörden stellten, Straffreiheit, wenn sie keine Blutverbrechen und Vergewaltigungen verübt hatten. Die Kämpfer der AIS sollten ungeachtet ihrer Taten aus ihren Camps frei in ihre Dörfer zurückkehren dürfen. Viele Verdächtige und Verurteilte, die in Gefängnissen saßen, wurden freigelassen. Auch damals wurde den Nutznießern per Gesetz jede politische Äußerung verwehrt. Während die Kebir-AIS-Fraktion die Politik der "zivilen Eintracht" befürwortete, standen andere FIS-Verantwortliche ihr sehr kritisch gegenüber. Sie sahen darin ausschließlich eine polizeiliche Operation. Abdelkader Hachani, der nach der Festnahme der beiden Führer Abbassi Madani und Ali Benhadj im Juni 1991 die Leitung der Partei übernommen und sie zu den Wahlen geführt hatte, machte keinen Hehl aus seiner Ablehnung. Er sah darin keinen Lösungsvorschlag für die politische Krise, der seines Erachtens die Verantwortung sowohl der Islamisten wie auch des Herrschaftsapparates zum Gegenstand der Verhandlungen machen müsste. Er wurde im November 1999 wahrscheinlich wegen seines großen Ansehens nicht allein in der islamistischen Bewegung durch einen mysteriösen Mord beseitigt.

Die Auflage, sich politisch nicht zu betätigen, hinderte die ehemaligen Führer der AIS nicht daran, mit der Zustimmung der algerischen Behörden für Bouteflika und seine Politik zu werben, während Rabah Kebir von Deutschland aus die gleiche Rolle übernahm. Nicht nur die Operation "zivile Eintracht" von 1999 wurde begrüßt, sondern auch die zwei Kandidaturen Bouteflikas 1999 und 2004 wurden von ihnen unterstützt. Schließlich wurde für das zuletzt erlassene Gesetz zur "Anwendung der Charta für den Frieden und die nationale Versöhnung" noch vor seinem Erscheinen geworben.

Das sogenannte Amnestiegesetz

Diese Verordnung kann freilich als "Amnestiegesetz" bezeichnet werden, allerdings weniger für straffällig gewordene Islamisten als für Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der Milizen, die seit über 15 Jahre morden, foltern, vergewaltigen, Menschen entführen und verschwinden lassen sowie Massaker verüben.

Doch in den westlichen Medien wird ein völlig verzerrtes Bild der algerischen Versöhnungspolitik vermittelt. Allgemein wird sie auf eine Amnestie für Islamisten reduziert. In der Tat sieht das Gesetz Straffreiheit für die Personen vor, die verdächtigt werden, terroristische Taten begangen oder unterstützt zu haben, bzw. bereits zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sind. Die Voraussetzungen und Folgen für "Reumütige" sind identisch mit denjenigen des Gesetzes der "zivilen Eintracht" von 1999. Hinzu kommt, dass in der Praxis seine Anwendung nicht auf sechs Monate beschränkt blieb, sondern in den darauf folgenden Jahren wurde immer wieder von neuen "Reumütigen" berichtet, die von der besagten Verordnung Gebrauch machten. Die wirklichen Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes sowie die Zahl seiner Nutznießer wurden nie offiziell bekannt gegeben. Damals vermuteten allerdings viele, dass unter ihnen zahlreiche eingeschleuste Geheimdienstler sich verbargen, die auf diesem Wege ins legale Leben zurückfanden. Auch wenn die weitere Umsetzung des Gesetzes nicht wirklich legal war, bedurfte es keines neuen Gesetzestextes für die sogenannten "Reumütigen".

Die algerischen Medien sind sich darin einig, dass die Ergebnisse der Operation "Versöhnung" eher dürftig sind. Vermutlich haben nicht mehr als 300 bewaffnete Männer sich den Behörden gestellt, während ca. 2000 Personen aus den Gefängnissen freigelassen wurden. Auch hielt der Gesetzesgeber sich nicht an seine eigenen Regeln. Verdächtige oder verurteilte Personen, die auf freiem Fuß sein müssten, befinden sich immer noch in Haft. So z.B. Malik Medjnoun, der seit über sieben Jahren in Untersuchungshaft steckt, weil er verdächtigt wird - obwohl alle Beweise gegen seine Mitschuld sprechen -, am Mord an dem berühmten Sänger Lounes Matoub beteiligt gewesen zu sein. 1

In Wirklichkeit dient dieses Gesetz vorrangig dazu, einen Strich unter die massiven Verbrechen der staatlichen Organe zu ziehen. Zwei wesentliche Probleme sollen damit endgültig aus dem Weg geräumt werden: Die Frage der Verschwundenen wird scheinbar gelöst und die Straflosigkeit für Sicherheitskräfte festgeschrieben. Obwohl in der Vergangenheit die Verantwortung staatlicher Organe für das Verschwindenlassen tausender Personen von offizieller Seite zugestanden wurde, werden in der Verordnung die Verschwundenen mit den Opfern des "Terrorismus" gleichgestellt. Alle sind Opfer der "nationalen Tragödie"; und ihre Familien sollen als solche materielle Entschädigungen erhalten. Doch nicht genug der kodifizierten Verleugnung der staatlichen Verantwortung in diesem Verbrechen, nun werden in der Praxis die Zahlen der Verschwundenen durch diverse Tricks nach unten gedrückt. So sind z.B. Familien gezwungen, wenn sie ihren Anspruch auf finanzielle Hilfen geltend machen, Unterlagen zu unterschreiben, in denen sie versichern, ihr verschwundener Angehöriger sei ein Terrorist. 2

Um schließlich die grundlegenden Fragen der Verantwortung des Staates in den massiven Verbrechen zu eliminieren, wurde Artikel 45 formuliert: "Keine Strafverfolgung kann eingeleitet werden gegen Einzelne oder Gruppen, die irgendeinem Bestandteil der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Republik angehören, für Taten, die in der Absicht unternommen wurden, Personen und Güter, die Nation oder Institutionen der Demokratischen Volksrepublik Algerien zu schützen. Die zuständigen Justizbehörden müssen jede Anzeige oder Beschwerde abweisen." Diese de facto Amnestie für Sicherheitskräfte widerspricht sowohl der algerischen Verfassung als auch internationalen Konventionen, die der algerische Staat unterzeichnet hat. Das Regime will damit ein starkes Signal setzen. Jegliche derartige Strafverfolgung im Land bleibt untersagt und soll im Ausland politisch erschwert werden. Angesichts der milliardenschweren Staatskassen in Algerien wird kaum eine Regierung im Ausland tolerieren, dass lukrative Geschäfte durch ein Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche der algerischen Armee vereitelt werden könnten.

Der algerische Gesetzgeber ist jedoch noch einen Schritt weiter gegangen, indem er Personen, die den "Staat schwächen", "der Ehrenhaftigkeit seiner Bediensteten, die ihm würdevoll gedient haben, Schaden zufügen" oder "das Bild Algeriens international trüben" zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilen lassen kann. Im Wiederholungsfall kann diese Strafe verdoppelt werden. Indem ausschließlich die autorisierte Version der Ereignisse geduldet wird, soll Geschichte geschrieben werden. Und in der Tat ist festzustellen, dass die meisten Medien und Experten auch außerhalb Algeriens sich daran halten.

Politische Sackgasse und erneute Zuspitzung der Gewalt

Die selektive Anwendung des Gesetzestextes in Bezug auf "reumütige" Islamisten macht einmal mehr deutlich, dass die sogenannte Versöhnungspolitik andere Ziele verfolgt als angekündigt. Diejenigen, die kollaborieren, werden belohnt, während die anderen marginalisiert oder liquidiert werden. Verhandlungen oder Dialog zwischen den politischen Akteuren, um die Situation im Land zu erörtern, bleiben außer Betracht. Die Opposition hat zwei Optionen: Entweder sie ordnet sich den "Entscheidern" unter, woraufhin ihren Vertretern eine Teilnahme an der Macht angeboten wird, oder sie wird reprimiert. Kaum eine Partei verfügt über einen nennenswerten Spielraum, in dem sie agieren kann. Das Parlament ist zu einer Kulisse gut bezahlter Statisten verkommen. Während die "hausgemachte" islamistische Partei MSP der regierenden Allianz angehört, die alle Entscheidungen Bouteflikas mitträgt, hat die einzige, noch agierende unabhängige Oppositionspartei FFS durch den Druck von außen und innen enorm an Dynamik eingebüßt. Am 12. Oktober wurde auch noch einer ihrer Politiker, Rabah Aissat, Präsident des Regionalparlaments von Tizi-Ouzou, ermordet. Die meisten Beobachter sind sich darin einig, dass der Befehl aus dem Sicherheitsapparat kam.

Von einem grundlegenden Wechsel in der Armee und anderen Sicherheitsorganen kann trotz "Eintracht" und "Versöhnung" nicht die Rede sein. Sicherlich sind einige der exponierten Generäle und Offiziere in den Ruhestand gegangen, doch die Spitze des Geheimdienstes (DRS) ist seit über 15 Jahren von Mohamed Mediene und Smain Lamari besetzt. Darüber hinaus funktioniert das Repressionssystem, die "Mordmaschine" 3 weiter wie bisher: Verdächtige verschwinden monatelang in geheimen Haftzentren des DRS, wo sie gefoltert werden. 4 Die meisten unter ihnen werden verdächtigt, internationalen Terrornetzen anzugehören, was die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen von außen entschärft. Die Gunst der westlichen Regierungen erhielt die algerische Armee nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als sie die wichtigste noch aktive bewaffnete Gruppe GSPC auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen ließ und schließlich eine Verbindung zu Al-Qaida hergestellt wurde. Seitdem bedienen sich sowohl die Europäer als auch die Amerikaner der algerischen Dienste, um die von der GSPC ausgehende Gefahr in ihren Ländern und Einflusszonen ausfindig zu machen oder zu bestätigen. Spätestens seit der Entführung der Touristen in der Sahara, darunter auch Deutsche, angeblich durch die GSPC gilt die Militarisierung der Sahelzone mit der Unterstützung der USA als gerechtfertigt. 5 Dabei geht es vorrangig um die Sicherung des Nachschubs an Erdöl- und -gas und die Kontrolle über die Region. Solange die Instrumentalisierung der "terroristischen Gefahr" dem Interesse der Amerikaner und Algerier dient, wird die GSPC weiter "aktiv" bleiben.

Die kolossalen Erdöleinnahmen, die dem algerischen Staat unerwartete Freiräume gewähren, kommen weder der Mehrheit der Bevölkerung zugute, noch führen sie zu einer entspannten Lage, die eine größere Partizipationsmöglichkeit und Einflussnahme der Parteien, Gewerkschaften, Vereine, Medien usw. erlauben würde. Armut und Hoffnungslosigkeit schreiten stetig voran. Die Kandidaten für eine Überquerung des Mittelmeeres mit und ohne Papiere nehmen immer größere Gefahren in Kauf, während andere sich dem bewaffneten Widerstand anschließen. Die politischen Artikulationsmöglichkeiten waren selten so blockiert wie heute. Dabei liegt nicht nur die Opposition brach, denn auch das algerische Regime steckt in einer politischen Sackgasse: Jede Erneuerung wird im Keim erstickt, und aus dem Regime selbst heraus kann keine Dynamik entstehen, da die Hauptsorge der diversen Klans sich um den Machterhalt dreht. In den letzten Monaten scheinen allerdings die Widersprüche zwischen den Machtzentren sich erneut zuzuspitzen, und jede Fraktion versucht, ihren Wirkungskreis auszuweiten. Mehrere Ereignisse deuten darauf hin: Die spektakulären Enthüllungen in der algerischen privaten Presse über den bekannten Drogenboss Zendjabil dienen dazu, einen bestimmten Klan zu schwächen. Zendjabil stellte sich den algerischen Behörden im Rahmen des Gesetzes für Frieden und Versöhnung und drohte damit, die Machenschaften, in die er verwickelt ist, offen zu legen. Er ist bekannt für seine engen Verbindungen zu den höchsten Offizieren der Armee und des Geheimdienstes, ohne die diese schmutzigen Geschäfte nicht möglich gewesen wären. Das Bekanntwerden dieser Verbindung zwischen den höchsten Militärs und dem Terrorismus schlug wie eine Bombe ein und machte deutlich, dass auf bestimmte Personen Druck ausgeübt werden soll. Ein anderes Zeichen für diese Machtkämpfe war die Mediatisierung der Ankunft des ehemaligen FIS-Verantwortlichen Rabah Kebir. Diese war nur möglich, weil eine Fraktion aus dem Machtapparat daraus Profit schlagen zu können glaubte. Die Entwicklung allerdings, die am meisten Sorgen bereitet, ist die Häufung der Anschläge und Massaker in den letzten Monaten. In Algerien wurde immer wieder an der Schraube der Gewalt gedreht, um Verschiebungen im Machtgefüge herbeizuführen. Grundlegende Veränderungen aber werden nicht zuletzt auch von den internationalen Entwicklungen abhängen.

1. Siehe das Dossier von Algeria-Watch, http://www.algeria-watch.org/fr/aw/medjnoun_7ans.htm

2. Weitere Einschüchterungsmethoden werden von Algeria-Watch beschrieben: Die Schraube der Repression wird weiter angezogen, 23. Oktober 2006, http://www.algeria-watch.org/de/aw/schraube_angezogen.htm

3. Die Mordmaschine, Bericht über Folter, geheime Haftzentren und Befehlsstrukturen, http://www.algeria-watch.org/pdf/pdf_de/mordmaschine.pdf

4. Siehe den Bericht von Amnesty International, Unrestrained powers: Torture by Algeria's Military Security, 10. Juli 2006.

5. Salima Mellah und Jean-Baptiste Rivoire, Enquête sur l'étrange Ben Laden du Sahara, Le Monde diplomatique, Februar 2005 (die deutsche Ausgabe der Zeitung beinhaltet eine fehlerhafte Übersetzung des Textes unter dem Titel: Verwischte Spuren in der Sahara, http://www.algeria-watch.org/de/artikel/touristen/mellah_rivoire.htm)

 
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