Analysen  
   

Netzwerke an der Macht

Zusammenbruch des Staates und Raubwirtschaft

Omar Benderra, Inamo 35, Herbst 2003

Der Militärputsch vom 11. Januar 1992 sicherte den wahren Entscheidungszentren Algeriens die ungeteilte Macht, ja er ermöglichte es, diese nun nicht mehr mit den politischen Instanzen teilen zu müssen, oder gar von der Islamischen Heilsfront (FIS) nach deren Wahlsieg kontrollieren zu lassen. Es galt nicht den Wahlsieg der FIS zu verhindern, sondern eine Regierung zu verhindern, die nicht bereit war, den Sumpf aus Korruption und Betrug durch Beteiligung an der „realen Macht“ zu decken. Die kleine Gruppe ranghoher Offiziere, die sich die Macht, die Kontrolle von Staat und Wirtschaft teilt, besteht aus den höchsten Verantwortlichen der Armee und einer sehr begrenzten Anzahl „pensionierter“ Generäle. Der Staatsstreich hat, indem er Algerien – bis heute – dem Ausnahmezustand unterworfen hat, die Zivilmacht – Staatspräsident, Nationalversammlung, Justizwesen, etc. – endgültig und total den militärischen Entscheidungszentren unterstellt. Die Überwachung jeder politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Tätigkeit wird durch Militärpolizeikräfte ausgeübt

Das komplette Verschwinden jeder Art von politischer Regulierung, sowohl auf der institutionellen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene, spiegelt – wie es der Volksmund treffend nennt – eine echte Privatisierung des Staates wider. In seinem Vorrecht bei der öffentlichen Amtsführung und Schlichtung scheint der Staat, oder was davon übrig geblieben ist, Eigentum der amtierenden Armeekader zu sein. Diese „Entscheider“ unterwerfen alle Entscheidungszentren, Akteure, Mechanismen und Instrumente der sozialen Amtsführung der Kontrolle der informellen, ausschließlich aus Schuldnern und Klienten bestehenden Netzwerke. Diejenigen, die als soziale und wirtschaftliche Vermittler der Leitungsgruppe fungieren, werden von den Sicherheitsdiensten zuerst unter den pensionierten Generälen, dann unter Zivilisten nach dem Grad ihrer Willfährigkeit und Unterwürfigkeit ausgewählt.

Das auf Clan-Zugehörigkeit basierende Auswahlverfahren erfolgt durch Strukturen, die selbst durch Mittelmäßigkeit und Ablehnung des Rechts gekennzeichnet sind. Es trägt unmittelbar zum Niedergang des Staates und zum moralischen Verfall der Gesellschaft bei. Die Inkompetenz der Amtsführung wird in der Öffentlichkeit als eines der Hauptmerkmale des unaufhaltbaren Zerfalls des Staates wahrgenommen. In Wirklichkeit entspricht der Rückzug des Staates zugunsten der Netzwerke einer gezielten Entscheidung, die es ermöglicht, bei der mafiaartigen Erschleichung öffentlicher Ressourcen Hindernisse aus dem Weg zu räumen. In diesem System ohne klare und fest bestehende Spielregeln sind eigenmächtige Entscheidungen von jeglicher Rechnungslegung befreit. [..]

Die Wirtschaftsordnung ist tot
So haben elf Jahre Ausnahmezustand, allgegenwärtige Gewalt und ineffiziente Strukturanpassung die Organisation der wirtschaftlichen Aktivitäten tief verändert, indem sie durch den Sturz der sektorspezifischen Hierarchien die Lebensumstände breiter Gesellschaftsschichten verwandelt haben. Die alte Wirtschaftsordnung ist tot, ersetzt durch informelle Formen von Transaktionen und Kontrollen, die vom formellen Geldumlauf und Bankgeschäften losgelöst sind, wie der skandalöse Bankrott der „Khalifa-Gruppe“ es veranschaulicht hat. Neben diesem in den Medien stark präsenten Konzern sieht man andere private Gruppen spontan entstehen, die ein nur sehr geringes, oft nur aus Krediten zusammengestelltes Kapital, geschweige denn Eigenkapital haben, aber kolossale und zum größten Teil unerklärliche Umsätze verzeichnen.

Aus der Ferne und unter Einfluß der Propaganda kann sich der Beobachter der Illusion einer positiven Entwicklung der Wirtschaftsstrukturen hingeben. Die Wirklichkeit sieht anders aus: der öffentliche Sektor steht mehr denn je unter Kontrolle. Die öffentlichen Unternehmen verschwinden, wenn sie aus Sicht der verschiedenen finanziellen und kommerziellen Vermittlungsstellen nichts mehr wert sind, oder werden zum Konkurs gezwungen. Die Netzwerke aus Bürokraten und Geschäftsleuten, die den öffentlichen Sektor von vorne bis hinten abschöpfen (von der Versorgungswirtschaft über die Produktion bis zur Distribution), organisieren den formellen Konkurs der gesunden Unternehmen, um deren Aktiva zum möglichst niedrigen Preis aufteilen zu können.

Ob eine Privatisierung erfolgt oder nicht: die Belegschaften, die aus ihrem Angestelltenverhältnis entlassen werden, finden keine neuen Arbeitsplätze und stoßen zu den erwerbsfähigen Jugendlichen, die von der strukturellen Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es gibt in Wirklichkeit nur ganz wenige langfristige Investitionen. Trotz der medienwirksamen Ankündigungen trägt das Geschäftsklima nicht zur Vertrauensbildung bei. Niemand – auch nicht die „Businessmen“, die von dieser Situation profitieren – traut sich zu investieren. Das einzige Ziel auf allen Ebenen wirtschaftlicher Aktivität ist die Suche nach möglichst hohen und kurzfristigen Profiten. Das pro Kopf Einkommen ist innerhalb von 10 Jahren um die Hälfte gesunken, während die Devisenreserven überproportional steigen, und der Zwang zur Verschuldung im Hinblick auf eine eventuelle Kehrtwendung auf dem Erdölmarkt bedrohlich bleibt. Skandalöse Budget-Überschüsse werden immer wieder neu aufgelegten sogenannten Vollbeschäftigungsprogrammen zugeordnet, deren einziges wahres Ziel die Verteilung des öffentlichen Vermögens an die Netzwerke ist. [..]

Strukturanpassung, Amtsführung und Staatskaste
Die politische Amtsführung, die seit 1992 und bis heute durch Abenteurertum nach innen wie nach außen gekennzeichnet ist, hat ihre theoretische Berechtigung auf der wirtschaftlichen Ebene im Strukturanpassungsprogramm (SAP) gefunden, das ihr 1994 aufgrund der damaligen Zahlungsunfähigkeit auferlegt wurde. Das SAP kam Staatsorganen zu Hilfe, die sich verbissen hatten in eine Politik, die sich bei der Führung der öffentlichen Angelegenheit ausschließlich auf die Sicherheit reduzierte. So wendet die Verwaltung sogar nach dem Ende des absurden Strukturanpassungsprogramms von 1998, das Michel Camdessus, Generaldirektor des IWF und „karitativer“ Freund des offiziellen Algeriens, dem Land auferlegt hatte, noch mechanisch dessen nicht mehr bindenden Vorschriften an.

Die Bereitschaft, sich spontan, automatisch und unaufgefordert der neoliberalen Herrschaft zu unterwerfen, ist – insbesondere seit 1999 – die einzige Haltung des Regimes. Die strategische Linie von Abdelaziz Bouteflika erweist sich als opportunistische Anpassung an die herrschende Ideologie auf den internationalen Märkten, bei den westlichen Regierungen und den multilateralen Institutionen. Die Tatsache, daß es von der Gesellschaft nicht akzeptiert wird, erklärt zum großen Teil die permanente Bestrebung des Regimes, sich unter externen Schutz zu stellen. Dies offenbart den Zustand der totalen Handlungsunfähigkeit und Lähmung einer substanzlosen Klasse, die Politik und Medien beherrscht. Diese Beamten der Leere haben die unmögliche Aufgabe, dem institutionellen Nichts Leben einzuflößen und die Abwesenheit von Sinn und Vision einer „Staatskaste“ zu maskieren, die das Vertrauen der Bevölkerung verloren hat. Diese Rollenspiele, denen niemand folgt und glaubt, verleihen offiziellen Auftritten einen unwirklichen Charakter, dem nur die extrem gewaltförmig polizeiliche Verwaltung der Gesellschaft widerspricht.

Die Organisation der Ineffizienz
Das neue soziale Gefüge trennt deutlich die – weniger werdenden – Privilegierten von den verarmenden und marginalisierten Angestellten und Unternehmern; die verelendenden Mittelschichten stoßen zunehmend zum bereits mehrheitlichen Unterproletariat, das von der Hand in den Mund lebt.

Die Perspektivlosigkeit, die Verzweiflung und die Ablehnung jeglicher Autorität sind die Merkmale eines sich selbst überlassenen sozialen Terrains. Der revoltierenden und ausgegrenzten Jugend bleibt nichts anderes übrig, als ein ausländisches Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Algier um Visa zu bitten, um so ihre Hoffnungslosigkeit auszudrücken. Vor dem Hintergrund brutaler Plünderungen und einer totalen Unterbindung jeglicher Form politischer Meinungsäußerung führt die Verzweiflung zu Kleinkriminalität und politischer Radikalisierung.

Eine effiziente Umstrukturierung der Wirtschaft ist nicht möglich gewesen, da es sowohl an einem Projekt als auch an einem Minimum von autonomen und repräsentativen politischen Institutionen mangelt. Das Scheitern ist offenkundig, tief und es ist durchgängig. Der Staat, sprich der Steuerzahler, hat im Rahmen des Ausverkaufs von öffentlichen Unternehmen drei Milliarden Dollar zwischen 1992 und 1996 und weitere sechs Milliarden seit 1990 verloren – die Verluste im Bankwesen nicht inbegriffen. Die immer wieder neu aufgelegten Sanierungen haben über die Jahre hinweg wegen interner Unterschlagung, Verschwendung und Tilgung der Auslandsschulden die Gesellschaft 20 Milliarden Dollar gekostet.

Der unter unklaren Umständen durchgeführte Ausverkauf der Aktiva von rund 800 Unternehmen hat dem öffentlichen Haushalt nur 200 Millionen Dollar gebracht. Dies obwohl die Schuldentilgung und die Finanzierung der sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen 3,5 Milliarden Dollar gekostet haben. Trotz dieser gigantischen Vergeudung öffentlichen Eigentums steckt das Programm zum Transfer der öffentlichen Aktiva an den privaten Sektor spätestens seit 1998 hoffnungslos in der Sackgasse. Dafür sind diese zu Lasten der Gesellschaft gehenden großangelegten finanziellen Transaktionen extrem lukrativ für die Netzwerke der Militär-Geschäftemacher, denen eine Fortführung der Sanierungsmaßnahmen nur recht sein kann.

Vor dem Hintergrund eines Verfalls des Regierungsapparats und verdeckter Interessenkonflikte um den Reichtum bleibt die Lage blockiert. Die Abschaffung der öffentlichen Unternehmen, die für alle Übel verantwortlich gemacht wurden, hat nichts gebracht. Sie hat im Gegenteil den möglichen kleinen Entscheidungsspielraum dem Markt-Instrumentarium entzogen und die Regulierungsmechanismen komplizierter gemacht, indem sie sie auf die administrative und politische Ebenen verschoben hat. Eine Lösung und eine wirkliche Alternative gibt es nur, wenn auf die versteckte Verwaltung des öffentlichen Vermögens verzichtet wird. Aber genau dies erfolgt nicht, da es dann keinen Übertragungsmechanismus für die Befehle gäbe, mit denen die versteckten Einnahmen dem Staatshaushalt entzogen werden.

Während bei jeder Regierungskrise versprochen wird, das Verteilungssystem zu verändern, bleibt die Kontrolle der Pfründe des staatlichen Sektors in denselben Händen, die Versprechen werden nicht gehalten, und die Katze beißt sich seit elf Jahren in den Schwanz. [...]

Inzwischen ist das Vermögen der öffentlichen Unternehmen ernsthaft gefährdet. Die Verschuldung der staatlichen Industrie übersteigt den Gesamtwert seiner Aktiva. Wiederum ist eine „allerletzte“ Sanierung des staatlichen Sektors in Planung. Sie soll alles übertreffen, was bis heute verschlungen wurde. Das gleiche Szenario wird zur Kapitalaufstockung der Banken angewandt, die weiterhin à fonds perdus als Finanzierungsagenturen zugunsten von großen Vermögensbesitzern fungieren, also nicht das geringste Risiko eingehen. So entpuppen sich das Bankwesen, sowie die Steuer- und Zollverwaltung als das, was sie in der Tat sind: strategische Kanäle für Raffgier und Geldwäsche. [...]

Das archaische Finanzwesen
Die immer wieder angekündigte Modernisierung des Bankwesens bleibt theoretisch, obwohl sie das Dauerthema der Transferprogramme zur Marktwirtschaft darstellt. Zwischen 1991 und 1999 hat die Staatskasse Mittel im Wert von 45% des Bruttoinlandprodukts in öffentliche Banken investiert, um Maßnahmen der Kapitalaufstockung und die Rücknahme ungedeckter Kredite zu finanzieren. Unter dem Druck der Gläubiger sieht sich die Staatskasse wieder gezwungen, den Banken langfristig 200 Milliarden Dinar an nicht eintreibbaren Forderungen zurückzuzahlen, 40 Milliarden Schulden zu streichen und das Kapital der Banken unverzüglich mit 20 Milliarden aufzustocken, um sie so für einen eventuellen Kauf attraktiv zu machen. Man wird knapp 10% des Bruttosozialprodukts (entspricht dem Wert der Jahresproduktion in der Landwirtschaft) dieser Sanierungsmaßnahme widmen, die mangels einer wirklichen Änderung der Kreditgesetze sehr wahrscheinlich genauso folgenlos sein wird wie die vorherigen.

In der Vergangenheit wurde bei jeder von oben durchgeführten Sanierung die Schwäche der Banken durch die lasche und unkontrollierte Kreditpolitik, durch die immer wiederkehrende Anhäufung fragwürdiger Forderungen verstärkt, ohne daß der Eigentümer, d.h. die Staatskasse, oder die algerische Zentralbank als gesetzlich Verantwortliche ihre Kontrollpflicht ausgeübt hätten. Der Anteil an fragwürdigen Kreditvergaben (bereits durchgeführte Privatisierungen inbegriffen), hat das Verhältnis der Verluste auf Darlehen auf über 60% steigen lassen. Unter diesen Umständen treffen die Einbehaltung der Kredite und die übertriebenen Zinsen nur die wirklich produktiven Unternehmen, die deshalb regelmäßig ihre Tätigkeit einstellen müssen. Die Zahl der fiktiven Unternehmen, auf die sich Darlehen und Transaktionen stützen, und die dann regelmäßig Konkurs anmelden, steigt stetig. Die gesetzlich vorgesehene „Risiko-Zentrale“, die die Vergabe und den wirtschaftlichen Ertrag von Krediten hätte überwachen sollen, ist selbstverständlich nie eingerichtet worden. [..]

Die Ineffizienz der Vermittlungsfunktion der Banken sowie die Weigerung, das Instrumentarium zur Kontrolle der Finanzpolitik und ihrer Ergebnisse einzusetzen, bilden die Hauptursache für das Scheitern des tatsächlichen Wirtschaftssystems. Seit 1994 und der Umsetzung der Vorschriften des Strukturanpassungsprogramms ist diese Frage Dauerthema der in den politisch-administrativen Apparaten geführten Diskussionen. Doch über dessen Folgen und Auswirkungen wird geflissentlich geschwiegen. Dieses Schweigen verhindert die notwendigen Änderungen. Seit 1994 hat die Umstrukturierung der Staatsschulden direkt und indirekt 21 Milliarden Dollar Geldressourcen gebracht, die offiziell der Finanzierung des Übergangs zu einer kohärenten Wirtschaft und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gewidmet werden sollten. Zu dieser umfangreichen, vom IWF organisierten Finanzierung müssen die unerwarteten Einnahmen aus der Erdöl-Preissteigerung hinzugezählt werden (Der Erdölpreis ist um 15% höher gestiegen als bei der Einrichtung des SAP geschätzt wurde). So hat die algerische Zentralbank zusätzlich zu den 21 Mrd. externer Finanzierung 17 Milliarden Dollar eingenommen. Mit anderen Worten: Algerien hat ein Budget zur Sicherung des Übergangs in die Marktwirtschaft erhalten, das doppelt so hoch war wie das vom IWF vorgesehene Budget.

Wenn man heute 20 Milliarden von den nicht eingesetzten Reserven abzieht, so muß man feststellen, daß das Finanzwesen mindestens 18 Milliarden Dollar (entspricht einem Drittel des BSP von 2002) ausgegeben hat, die in der Wirtschaft nicht effizient umgesetzt wurden, da die Produktion stagnierte bzw. zurückgegangen ist und das Verschuldungsniveau nach wie vor bedrückend ist. Dies macht das totale Fehlen von Führungsfähigkeit in eklatanter Weise deutlich. Der wirtschaftliche und institutionelle Apparat ist gelähmt. Der verdeckte Umgang mit finanziellen Privilegien, für die keine Gegenleistung erbracht wird, und die Zuteilung von Pfründen auf der zentralen Entscheidungsebene stellen die beiden Pathologien des militärisch-polizeilichen Systems dar. Die fiktiven Unternehmen, denen die obengenannten Kredite und Transaktionen galten und die dann Konkurs gingen, sind seit 1995 auf 70% (aller privaten Unternehmen) gestiegen. [..]

Interessensgruppen, Netzwerke, Seilschaften
Mit der Entstehung neuer politischer, paramilitärischer und administrativer Vermittlungsstrukturen ist Korruption zu einem Massenphänomen geworden. Staatliche Einrichtungen, die im Zusammenhang mit dem Strukturanpassungsprogramm unter dem Polizei-Regime zunehmend ineffektiv geworden waren, verändern ihre Funktion. Diese Einrichtungen, die in der alten „verwalteten“ Wirtschaft Zentren für die Organisation und Verknüpfung von Allianzen zur Verteilung der „Pfründe“ waren, verwandeln sich zu Strukturen, die in der „strukturell angepaßten“ Wirtschaft den Netzwerken der Raubwirtschaft unterstellt werden. Mit anderen Worten ist Algerien vor dem Hintergrund brutaler Gewalt von einer gelenkten und bürokratisch verwalteten Wirtschaft sozialistischen Charakters zu einer Art Pseudo-Privatisierung ohne Rechtsgrundlage übergangen. Sie besteht darin, öffentliche Monopole aus den Händen von rangniederen Bürokraten zu Interessengruppen zu transferieren, die von Geschäftsleuten geleitet werden. In diesem System sind die staatlichen Einrichtungen wie Pachtgüter unmittelbar in die Netzwerke eingegliedert.

Die Interessengruppen können tatsächlich zu dieser privaten Besitzergreifung von öffentlichen Gütern des gesamten staatlichen Apparats nur bei einer permanenten Einbeziehung gelangen. Der Schutz wird von der Polizei- und Militärführung gewährleistet, die die Regierung, die Verwaltung und das Justizwesen kontrollieren. Keine Unterschlagung und kein Privileg kann ihr entgehen. Wie bei der Spinne ist die reale Führung empfindlich für Vibrationen im Netz, auch wenn die „Entscheidungsträger“ bei zweitrangigen Korruptionsfällen ein Auge zudrücken, um die Urheber besser unterwerfen zu können. Es ist diese Organisation der Konfusion, die seit 1991 ununterbrochen im Rahmen des Ausnahmezustandes und der Ausnahmegesetze vorherrscht. Sie hat seit der IWF-Vereinbarung von 1994 einen „theoretischen“ Diskurs gefunden und versucht verzweifelt, sich durch die Terrorismusbekämpfung im Schulterschluß mit Europa und den Vereinigten Staaten eine neue Unschuld zu beschaffen.

Durch welche Mechanismen funktioniert die Organisation des Chaos? Die höchste Garantie für ein reibungsloses Funktionieren dieser Organisation sind die durch den „Sicherheitsbedarf“ gerechtfertigten Ausnahmegesetze. In diesem Umfeld können der Korrupte und der inländische oder ausländische Bestecher ohne Risiko agieren. Ein geschickter Umgang mit Subversion ermöglicht es, einen Zusammenschluß von sozialen Bewegungen mit diversen Privilegiertenklassen bei den unvermeidlichen Schlichtungsverfahren unmöglich zu machen. So soll das Gleichgewicht zwischen den Netzwerken und den mit ihnen assoziierten Interessengruppen unter der alleinigen Kontrolle von völlig nebulös funktionierenden Staatsorganen gehalten werden.

Diese Entwicklung wird seit den 80er Jahren durch einen Generationenwechsel verstärkt, der sich als Kulturwechsel in den militärisch-polizeilichen Hierarchien niederschlägt. Die Offiziere aus der Nationalbewegung und dem Unabhängigkeitskrieg verschwinden oder werden marginalisiert: heute sind sie nur noch Aushängeschilder, die man zu jedem „historischen“ Jubiläum bestellt. Die Offiziere der ALN, die bis Ende der 70er Jahre an der Spitze der Staatsorgane in der Überzahl waren, sind weder imstande gewesen, einen zivilen, einen polizeilichen noch einen militärischen Nachwuchs zu fördern, der einen möglicherweise weniger brutalen Übergang gewährleistet hätte. Ganz im Gegenteil haben allmählich diese hohen Beamten – bestenfalls aus Mangel an strategischer Vision, oder aber auch weil sie in illegalen Geschäften, Korruption und einander folgenden Rücktritten verwickelt waren - den Platz einer Generation von Seilschaften aus der Armee und den Polizeidiensten, sowie einem unterwürfigen politischen Personal ohne jedes Ethos für den öffentlichen Dienst überlassen. [...]

Die Netzwerke der Seilschaften besetzen die strategischen Positionen in allen Bereichen des Handels, der Kontrolle öffentlicher Einrichtungen, der Produktion, des Kreditwesens und der Immobilienwirtschaft. Die Raffgier begründet die Solidarität der Privilegierten; sie sichert das Überleben des Regimes. Die Zahl derer, die über dem Gesetz stehen, wächst in dem Maße, in dem die Zahl der Sicherheitskräfte aufgebläht wird und Entscheidungen getroffen werden, die eine falsche, nicht wirkliche Liberalisierung des Handels, falsche Privatisierungen, aber tatsächliche Zerschlagung der öffentlichen Dienstleistungen zum Gegenstand haben.[...]

Vielfältige Erscheinungsformen der Raubwirtschaft
Algerien kennt diese strukturelle brutale Willkür seit so langer Zeit, daß man die Korruption tatsächlich nicht mehr auf eine Schieflage der „Governance“ oder auf ein schwaches Verwaltungs- und Informationspotenzial zurückführen kann. Diese betrügerische Interpretation wird bewußt im ökonomisch-wissenschaftlichen Diskurs des Regimes entwickelt. Diese Rechtfertigungen sind meistens auf eine gezielte Strategie seitens der pseudo-kritischen „Eliten“ des amtierenden Regimes zurückzuführen. In Wirklichkeit geht es ihnen nur darum, sich der Aussage zu verweigern, um nicht Partei ergreifen und sich der politischen und moralischen Auswirkungen ihrer Analysen verantworten zu müssen.[...]

Die Zeit nach dem Strukturanpassungsprogramm ist gekennzeichnet durch die Verschärfung des nur auf die Akkumulation von Renten orientierten Verhaltens der Wirtschaftsakteure. Darüber hinaus können die politischen Voraussetzungen, die das Kräfteverhältnis unter den Machthabern zugunsten von produktiven, reformfördernden Wettbewerbsformen aufbrechen würden, wegen der politischen Blockade nicht geschaffen werden.

Die Erscheinungsformen der Raubwirtschaft sind vielfältig und verflochten; während die Bestechung bei einem Helfershelfer des Regimes immer die Form der Erpressung annimmt, und bei einem „anerkannten“ Unterhändler des Staates eine Unterschlagung mit Drohung ist, sind die Transmissionswege mannigfaltig und die parallelen untergeordneten Netzwerke unzählbar. Nur dank dieser Komplexität, die auch Konfusion bedeutet, kann die Anonymität der Drahtzieher garantiert werden. Sie ermöglicht auch die Eingliederung der kriminellen Organisationen, die für Geldwäsche, Kapitalflucht und Kapitalwiederverwertung unumgänglich sind, in die Netzwerke.[...]

In diesem kriselnden System obliegt die Führung des Zentrums ausschließlich den Angehörigen der militärischen und polizeilichen Hierarchie als alleinigen effektiven Machthabern. Jede sonstige Autorität ist Augenwischerei oder, wie die Parade der seit 1991 aufeinander folgenden bedeutungslosen Regierungen es verdeutlicht, eine folgenlose Posse, wo das Groteske das Kriminelle wettmacht. Schein-Geschäftemacher und - Politiker sind nur untergeordnete Verbündete, die durch die Garantie der Straflosigkeit und des günstigen Kräfteverhältnisses gedeckt sind; ihr Handlungsspielraum und ihre Autonomie sind gleich null.

Die Gesellschaft, mundtot und ihrer zivilen Attribute beraubt, wird durch Terror und Willkür niedergehalten. Sie zahlt den Preis der Anpassung ohne Gegenleistung, während die Akteure auf den internationalen Märkten ihre Abwesenheit ausnutzen und einem abhängigen, impotenten und sprachlosen Staat ihre Bedingungen aufzwingen. Der Gesetzesentwurf zur Liberalisierung der Kohlenwasserstoffe, der zuerst eine Konzession und dann mittelfristig die Privatisierung der staatlichen Erdölgesellschaft Sonatrach vorsah, am Ende aber „eingefroren“ wurde, ist ein eklatantes Beispiel von „staatlicher Kriecherei“.

Die Vorstellung, daß Modernisierung und ökonomische Effizienz unter diesen Umständen erreicht werden könnten, ist unrealistisch. Sogar der IWF, der traditionell dem Regime sehr wohlwollend gegenüber steht, mußte in seinem letzten Bericht vom 13. März 2003 ohne Umschweife die Sterilität der Wirtschaft und den totalen Mangel an Reformen feststellen trotz des offiziellen Diskurses und der sehr günstigen finanziellen Voraussetzungen. Es wäre falsch zu glauben, daß diejenigen, die die Macht beschlagnahmen und Privilegien monopolisieren, Interesse daran haben könnten, auf das leichte Einkommen, das sie aus rechtswidrigen Zahlungen beziehen, zu verzichten. Sie werden kaum das Risiko auf sich nehmen, sich als sozial-unternehmerische Bewegung zu etablieren, die die Gesetze der Marktwirtschaft und des Rechts akzeptiert. Dies würde den kurzfristigen und mittelfristigen Interessen der Putschisten oder ihrer Verbündeten im In- und Ausland nicht dienen. Sollte das Regime aus Not eine politischen Öffnung vorhaben, wie es nach den Revolten von 1988 versucht wurde, wissen die wahren Machthaber aus Erfahrung, daß sie mit Sicherheit ihre Macht verlieren würden.[...]

Von diesem Blickwinkel aus muß man in diesem elften Jahr der Folter, des Verschwindenlassens und des Rückschritts die Bedingungen der Ausbeutung verstehen, die eine lahmgelegte Wirtschaft charakterisieren. Die Widerstände, die die Korruption und die Verbindungen der inländischen und ausländischen Machthaber am Leben erhalten, müßten Hauptgegenstand einer minimalen Reformpolitik sein. Nur dann können Bedingungen für erfolgversprechende und glaubwürdige Wachstumsprogramme entwickelt werden. Jede Teil- oder Oberflächenanalyse bestärkt nur die Mystifikationen der Machthaber.[...]

Jenseits der ideologischen Spiegelungen ist die algerische Krise Resultat der Inbesitznahme des Staates durch eine Diktatur deren einzige Stützen die Netzwerke der Raubwirtschaft sind. Diese widersetzen sich jeder Reform und bereiten so die Bedingungen für ihre gewaltsame Entfernung aus der Gesellschaft.

Omar Benderra ist ehemaliger Präsident einer öffentlichen Bank und wurde durch die Reform-Regierung (1989/1991) mit der Verhandlung über die Auslandsschulden Algeriens beauftragt. Er lebt seit 1992 in Frankreich im Exil und ist beratendes Mitglied des Centre for North African Studies, Cambridge University. Der Text ist aus Confluences Méditerranée - N°45 Printemps 2003 und wurde vom Autor zur Verfügung gestellt.

Aus dem Französischen übersetzt von Anne Renaudineau.

 
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