Analysen  
   

Ein einzigartiger Konflikt:
Die algerische Krise

Lahouari Addi, Inamo 35, Herbst 2003

Konflikte sind von einander unterschiedlich indem sie besondere Eigenschaften aufweisen, und dies ist umso zutreffender im Fall des einzigartigen algerischen Konflikts, wenn wir allein die organisierte Undurchsichtigkeit in Betracht ziehen, die es der Presse in diesem Lande verbietet, von den blutigen Ereignissen, die dort stattfinden, zu berichten. Es finden nämlich in der Folge der Massaker von Dutzenden von Personen in der Tat keine Untersuchungen oder Verhaftungen statt, was zumindest überrascht. Beispielsweise war das Massaker von Bentalha (417 Opfer) Gegenstand einer Polemik, die ausgelöst wurde durch die Veröffentlichung des Buches eines Überlebenden des Massakers. Trotzdem wurde keine Untersuchung geführt und selbstverständlich gab es offiziell keine Verhaftung. Der Zweifel an der Identität der Mörder ist folglich legitim.

Die Frage „wer tötet wen“ ist also zutreffend, auch wenn sie besonders diejenigen Zeitungen aufregt, die eine militärische Lösung des Konflikts befürworten. Diese kritisieren dann in ihren regelmäßigen Kampagnen die internationalen Menschenrechtsorganisationen, die immer wieder die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission verlangt haben. Zweifel an der Urheberschaft eines Mordes bleiben also legitim, und alle Vermutungen sind so lange gerechtfertigt, bis endlich die Justiz die Schuldigen ausfindig macht.

Die Intensität des Konflikts – angesichts der Zahl der Toten und nicht aufgrund seiner Auswirkung auf das moralische Wohlbefinden der westlichen Länder - zeigt die Entschlossenheit der Konfliktparteien, sich mittels Terror durchzusetzen und den Gegner zu vernichten. Das Entscheidende aus dieser Sicht ist die Militärisierung des ursprünglich politischen Konflikts, dessen Akteure die militärische Niederlage des Gegners durchsetzen wollen. In diesem Klima ist die Idee eines politisch verhandelten Kompromisses undenkbar. Eine ausgehandelte politischen Lösung wird deshalb abgelehnt, und die Regierung bevorzugt ein Verharren in der blutigen Krise und die Lähmung der staatlichen Dienste anstelle von transparenten Wahlen, die der Bevölkerung Ihre legitimen Vertreter. geben würden.

Die gescheiterten Vermittlungen von Sant’ Egidio
Im Januar 1995, drei Jahre nach Beginn der Krise, hat eine in Vermittlungen spezialisierte italienische Nichtregierungsorganisation, die katholische Laienbruderschaft von Sant’ Egidio, die wichtigsten politischen Parteien Algeriens in ihrem Kloster bei Rom versammelt, davon ausgehend, daß diese die Parteien des Konflikts sind. Diese Versammlung endete mit einer gemeinsamen Erklärung namens „Charta von Rom“ in der die Unterzeichner sich verpflichten, eine gewisse Anzahl von Regeln im politischen Umgang miteinander einzuhalten, darunter den demokratisch legitimierten Wechsel der politischen Macht. Weil Dieser Vertrag von der Armee abgelehnt wurde konnte kein Frieden in einem seit den Wahlen von 1991 von mörderischern Gewalt überzogenen Land einkehren. Die Versammlung unter der Schirmherrschaft von Sant’ Egidio führte nicht zum Frieden und machte somit die Härte des algerischen Regimes und die Bedeutung der Armee im politischen System deutlich. Die Militärs waren von den Perspektiven einer Vereinbarung, an der u.a. die Islamisten der FIS (Front Islamique du Salut, Islamische Heilsfront) und die Demokraten der FFS (Front des Forces Socialistes) teilnahmen erschreckt. Die gesamte Strategie der Armee baute bis dahin darauf auf, zu zeigen, daß die Demokraten und die Islamisten als unversöhnliche Feinde nicht in der Lage waren, sich auf ein Minimum von Regeln zu einigen, und daß das Militär sowohl der Beschützer der Ersteren vor der Intoleranz der Letzteren als auch zugleich der Garant des von den Laizisten gefährdeten islamischen Charakters des Staates waren. Die Idee einer solchen Versammlung bedeutete, daß die wichtigsten politische Strömungen der Gesellschaft sich einigen konnten auf ein Minimum von Regeln, welche den Machtwettbewerb unter Achtung des politischen Wechsels festschreiben. Dies war grundsätzlich nicht akzeptabel für die Armee, die sich als die einzige Quelle der Macht versteht. Weil diese ungeschriebene Regel des politischen Systems Algeriens gefährdet wurde, hat der gutgläubig gemeinte Prozeß von Sant´ Egidio eine ungeheuer heftige Haßkampagne der privaten und regierungsnahen Presse hervorgerufen.(1) Manche der Armee nahestehende Journalisten beschuldigten sogar Saint Egidio, aufgrund ihrer Nähe zur katholischen Kirche, vom Geist der Kreuzzüge beseelt zu sein und behaupteten, daß ein verhandelter Frieden für Muslime unter der Auspizien eines christlichen Vereins unakzeptabel wäre!

Um in der Lage zu sein ein, Friedensangebot abzulehnen, das von jenen Parteien stammte (FIS, FLN, FFS), die als einzige aus den Wahlen von 1991 mit gewählten Vertretern hervorgegangen waren, versah das Militär im November 1995 den General Liamine Zeroual, Präsident des HCE (Hohes Staatskomitee) seit Januar 1994, mit einer Wahllegitimität indem es eine Präsidentenwahl organisierte. Aber Liamine Zeroual mußte drei Jahre danach zurücktreten, weil seine Amtsbrüder ihn daran hindern wollten, direkt mit den Islamisten eine politische Lösung zu verhandeln. Infolge der Massaker von Dorfbewohnern (Rais, Bentalha...), bei denen man sich fragt, ob sie nicht zu diesem Zweck in Auftrag gegeben wurden, hat ein Clan der Armee ein geheimes Abkommen mit der stark vom Militärischen Sicherheitsdienst infiltrierten AIS (Armée Islamique du Salut, bewaffneter Arme der FIS) geschlossen. Zeroual weigerte sich, dieses Abkommen zu akzeptieren, weil er dachte, dies beruhe mehr auf Täuschung denn auf seriösen Verhandlungen. Er wurde daraufhin durch Abdelaziz Boutaflika ersetzt, der die politischen Tarnung einer Amnestie akzeptiert hatte, die vielen in blutige Morden verwickelten Personen zugute kam. Daher zirkuliert in Algerien die Vermutung, daß das „Gesetz zur zivilen Eintracht“ (Amnestiegesetz) nur eine Tarnung ist, um die bei den Islamisten infiltrierten Mitglieder der Armee den Händen der Justiz zu entziehen. Inzwischen ist die Militärhierarchie von Bouteflika enttäuscht, sie verdächtigt ihn des Doppelspiels. Und in der Kabylei hat sich ein dauerhafter Aufstand entwickelt, der die Wut einer Gesellschaft gegenüber einer Regierung ausdrückt, die sich mehr um den dauerhaften Erhalt ihrer Macht und um die Sicherheit ihres Personals sorgt als um den Wohl des Volkes.

Die Rigidität des algerischen Regimes
Wie kommt es, daß der algerische Konflikt nicht mit einem Kompromiß endet? Wie kann man die Beharrlichkeit der Konfliktparteien erklären, mit der sie sich bekämpfen? Die Antwort auf diese Fragen befindet sich in dem Monismus der Politischen Kultur, der wahrscheinlich dem anti-kolonialen Kampf zu verdanken ist. Die ideologisch-politischen Strömungen der algerischen Gesellschaft beanspruchen jede für sich die Verkörperung der Interessen der Nation, die von anderen Strömungen bedroht werden. Die Armee entzieht sich nicht diesem Monismus, daher die Rigidität des Regimes, das keine Fähigkeit zur Umgestaltung von innen heraus hat, wie das der Fall war bei den autoritären Regimen des ex-sowjetischen Blocks: So ist die Alternative, sich dauerhaft in der Krise zu erhalten oder im Chaos zu zerbrechen. Das Regime entschied sich für die erste Lösung, mit Hilfe des Exports von Öl und Gas und des Wohlwollens des Okzidents, der vor jedem politischen Wandel in den islamischen Ländern zurückschreckt.

Jenseits der Bestimmungen der Verfassung ist die Militarisierung das Charakteristikum des algerischen politischen Systems, die zur Inbesitznahme des Staates durch die Armee führt. Weil sie das Land von der kolonialen Vorherrschaft befreit hat, genoß die Armee eine Legitimität, die es ihr nach der Unabhängigkeit erlaubt hat, politische Macht durchzusetzten und eine zivile Elite zu kooptieren. Gemeinsam mit dieser setzte sich eine Entwicklungspolitik nach dem Modell einer verwalteten Wirtschaft durch. Nach dem Scheitern dieses Modells, das überdies das Volk vom Staat abgespalten hat, mußte der militärische Sicherheitsdienst – die politische Polizei, die vom Verteidigungsministerium abhängt, – größere Anstrengungen bei der Überwachung und Repression unternehmen, um das wachsende Defizit an Legitimität des Regimes auszugleichen. Dieses System wurde durch die steigende Unzufriedenheit während der 80er Jahre immer mehr infrage gestellt, was gleichzeitig den Islamisten nutzte. Diese Entwicklungen sind die Gründe die Gründe für die Kontrolle der politischen Landschaft durch den Militärischen Sicherheitsdienst, der Gerüchten zufolge etwa 20 000 Mann und etwa 100 000 Spitzel zählt. Sie sind das Rückgrat des Regimes, das keine Legitimität und keine Glaubwürdigkeit mehr hat. Daher ist es sein Ziel, die Undurchsichtigkeit des Systems, in dem die Generäle die reale Macht ausüben zu erhalten und zugleich das politische und demokratische Potenzial der Gesellschaft und des Staates zu unterdrücken. (2)
Diese „militärische Dynamik“ speist sich aus ideologischen Faktoren (die Offiziere glauben, sie seien die einzigen Garanten der nationalen Einheit und die Zivilisten seien nicht in der Lage sie zu erhalten) und aus politische Faktoren, da viele Militärs, die in Korruptionsaffären und massive Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, Freiheitsstrafen riskieren würden, wenn die Armee den Staat und seine vollstreckende Hand, die Justiz, nicht mehr kontrollieren würde.

Eines der wichtigsten Charakteristika des algerischen Regimes ist die Dominanz des militärischen Sicherheitsdienstes – der heute in mehreren Zweige zersplittert ist – dessen Hauptaufgabe es ist, das Erscheinen autonomer politischer Akteure zu verhindern. Er hat alle politische Parteien unterwandert, ist in den Gewerkschaften präsent ebenso wie in den privaten Zeitungen und allen Verbände mit politischen Zielsetzungen. Er infiltriert nicht nur, um Informationen zu erhalten, sondern auch um die Orientierung der Parteien und Verbände so zu lenken, daß sie zu Alliierten des Regimes werden, die zwar die Erlaubnis haben die formelle Macht (Regierung und Präsident) zu kritisieren, nie aber die reale und wirklich souveräne Autorität (die Militärhierarchie) in Frage zu stellen, die den Präsidenten designiert, die wichtigsten Minister auswählt und die Sitze im Parlaments verteilt. Die Generäle leugnen selbstverständlich, daß der Militärische Sicherheitsdienst eine Rolle in der Politik des Landes spielt. Als im Juli 2002 der Generalstabschef, General Mohamed Lamari, im Fernsehen erklärte, daß das Militär keine Politik mache, platzten selbst die leichtgläubigsten Algerier vor Lachen.

Es ist selbstverständlich, daß ein solches System nicht monolithisch sein kann und daß es zerrissen wird durch Interessen der verschiedenen Klans, die konfliktgeladene Strukturen etabliert haben: DRS und DCE (3) und andere parallel agierende Polizeien, die von Offizieren kontrolliert werden, die mehr oder weniger einflußreichen Netzen angehören. Aber all diese Netze sind geeint im Respekt der ungeschriebenen Regel, der zufolge die Armee vorrangig die Institutionen des Staates dominiert. Dies ermöglicht es dem System, sich zu reproduzieren auf der Grundlage der Verteilung der Öl- und Erdgas-Rente und durch die Kontrolle von Scheinfirmen im Bereich des Imports von Konsumgütern, die auf den nationalen Markt gebracht werden. Immer wieder benennt die Presse die Spannungen, die bei der Ernennung von Personen auf leitenden Posten des Zolls oder der Steuerbehörden aufkommen... Diese Spannungen lassen nach, sobald ein Kompromiß gefunden ist, bis zum nächsten Eklat, wenn eine andere heikle Prozedur für die Besetzung eines Postens ansteht, und so weiter.

Der Terror wird benötigt zur Lähmung der Bevölkerung
So entstand während der letzten 10 Jahre eine neue Klasse – für die symbolhaft Rafik Khalifa steht – , der dank der Rückendeckung durch den Staat durch den Import von Kaffee, Getreide, Zucker, Medikamenten etc. ein Vermögen angesammelt hat. Dies sind Geschäfte, die keinem Unternehmen erlaubt sind, das nicht über Beziehungen zur Nomenklatura verfügt. Daher führte die auf Anordnung des Internationalen Währungsfonds verfügte Privatisierung der Wirtschaft zu einer Umverteilung der Monopole des Außenhandels an die Barone des Regimes, was den Rentencharakter der Wirtschaft weiter verstärkt hat. Das Erscheinen protzigen Reichtums (prachtvolle Villen, luxuriöse Autos, Restaurants mit unbezahlbaren Preisen, elitäre Diskotheken usw.) wurde begleitet von der Verarmung der Mittelschichten (Lehrer, Angestellte, Arbeiter...), die zur Gruppe der Bedürftigen herabgestiegen sind. Gegenüber dieser steigenden Armut verbarrikadiert und konzentriert sich die führende Klasse in massivst geschützten Flecken des Landes ( z.B. im Club des Pins, in der Nähe Algiers, wo Generäle, Minister etc. und Führer der Oppositionsparteien wohnen ), während der Rest des Landes der terroristischen Gewalt überlassen wird. Diese Gewalt ist das Werk der weitgehend führungslosen und atomisierten islamistischen Gruppen und der lokalen Kriegsherren, die in mehr oder minder enger Allianz mit den Sicherheitsbehörden agieren. Und schließlich gibt es noch die sehr gut ausgerüsteten „falschen“ Islamisten, die Unterdrückungsmaßnahmen gegen isolierte Orte verüben. Manchen Beobachtern zufolge wird die Krise von den Kreisen der Macht aufrecht erhalten, um die Privatisierung der staatlichen Ökonomie durchzuführen, die ohne die Gesetze des Ausnahmezustands nie so hätte unternommen werden können, denn letzterer erlaubt es dem Regime, jede Protestbewegung mit Gewalt zu unterdrücken. In der Tat, die Zahl der geschlossenen öffentliche Unternehmen und der vernichteten Arbeitsplätze – vom IWF gestellte Bedingungen für die Gewährung weiterer Kredite – wäre nie von den Arbeitern akzeptiert worden, gäbe es nicht den Ausnahmezustand. Da Demonstrationen verboten sind, waren die entlassenen Arbeiter daran gehindert, sich zu organisieren, um gegen die wirtschaftliche und soziale Politik des Regimes zu opponieren. Die terroristische Gewalt, die von versteckten Kreisen unterhalten und genährt wird, die ihrerseits mit den Geheimdiensten verbunden sind, wäre, gemäß dieser These, Instrument zur Lähmung der Bevölkerung.

Informationen über die Islamisten sind das Monopol der Militärs
Sicherlich ist die islamistische Bewegung noch aktiv, jedoch viel weniger als vor 10 Jahren, denn viele junge Leute aus den Elendsvierteln kehrten ihr den Rücken, entsetzt von der Gewalt, die von ihr ausgeht. Außer den schon älteren Arbeiten von H’mida Ayachi und von Severine Labat 4, gab es in den mehr als zehn Jahren seit Beginn der blutigen Krise bis heute keine seriösen Studien, die die Entwicklung des Islamismus erklären könnten. Dieser Mangel ist nicht zufällig, denn Informationen über die Islamisten sind das Monopol der Armee, die es jedem Wissenschaftler oder Journalisten verbietet, selbst zu forschen oder Interviews zu führen. Selbst die Attentate und Massaker der zivilen Bevölkerung (Rais: 300 Tote; Bentalha 407 Tote; Relizane: 800 Tote etc.) unterliegen dem Informations-Embargo des Militärs.

Der Untergrund bleibt allerdings aktiv, wenn man auf die militärischen Operationen blickt und auf die Zahl der Opfer, unter denen es bewaffnete Islamisten und Soldaten, aber auch unschuldige Zivilisten (Frauen, Kinder, ältere Menschen) gibt, deren Ermordung rätselhaft bleibt. Manche Thesen verweisen auf Vergeltungsaktionen der Counter-Guerilla, die einerseits das Ziel verfolgen, die Islamisten zu diskreditieren und andrerseits um die Dorfbewohner zu bestrafen, die im Verdacht stehen, den Untergrund mit Informationen und Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Enthüllungen von mehreren desertierten Offizieren (Oberst Samraoui – siehe Seite 14-18 in diesem Heft –, Hauptmann Chouchene und nicht zuletzt Hauptmann Tigha), die behaupten, daß die GIA eine Schöpfung des Militärischen Sicherheitsdienstes ist, bestätigen diese Hypothese, die seit langem als Gerücht in Algier zirkuliert. Die jüngst veröffentlichten Arbeiten über die Massaker in Algerien von Nesroullah Yous (5) und von Habib Souaïdia enthalten Informationen zu Verbrechen der Armee, die von der Presse den Islamisten angelastet wurden. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen verlangen seit 1997 die Entsendung einer internationalen Untersuchungskommission, um Verantwortlichen der Massaker von Dorfbewohnern zu ermitteln, dies wurde aber stets abgelehnt, was die Hypothese der Verwicklung des Militärischen Sicherheitsdienstes bzw. der Dienste in die Massenmorde verstärkt.[...]

Korruption und Volksaufstände
Die wahren Frontlinien der politischen Landschaft bleiben verdeckt. Denn zwischen den öffentlichen Diskursen der Akteure und ihren tatsächlichen Zielen liegt ein tiefer Graben. Die Lektüre der algerischen Presse reicht für den Beobachter oder Wissenschaftler nicht aus, um sich eine fundierte Meinung über die tatsächlichen Kräfteverhältnisse und die wirklichen Gegenstände des Kampfes zu bilden, denn die Presse selbst kann sich der Undurchsichtigkeit des Regimes nicht entziehen, dessen Denkformen sie reproduziert. Die Journalisten selbst, überwacht und drangsaliert haben nur sehr enge Spielräume, um über die Aktualität zu informieren und sie zu kommentieren. Nicht alle Journalisten folgen dem Druck der Militärs, aber die Annahme dürfte zutreffen, daß der Militärische Sicherheitsdienst in jeder Zeitung ein oder zwei falsche Journalisten plaziert hat, die ihre Kollegen bespitzeln. Daher unterscheiden sich die privaten Meinungen der Journalisten sehr oft von ihren geschriebenen Kommentaren.

Um die wahren Gründe der Krise zu verstehen, muß man über das hinausgehen, was öffentlich erklärt wird, man muß das algerische Modell vor Augen haben und seine Anatomie erkennen mit Hilfe des wachsenden Phänomens der Korruption und seines indirekten Produkts, der Volksaufstände. Regierung und Verwaltung werden von Zivilisten geführt, deren Autorität sich auf die Verwaltungsroutine beschränkt. Dies schwächt den Staat und schränkt seine Fähigkeiten ein, auf die dringenden Bedürfnisse der Gesellschaft zu reagieren. Die Militärs kooptieren nur Zivilisten, die ihre politischen Schemata übernehmen. Daher zieht dies in der Verwaltung Personen ohne jede Überzeugung an, die bereit sind, eine formelle Macht auszuüben und sich und ihre Familien zu bereichern. Dies ist der Grund für die Korruption und die Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Situation.

Keine Veränderung der Eliten
Seit 1962 sind es dieselben Eliten, die das Land verwalten (Bouteflika, Malek, Ghozali, Abdeslam usw.), Eliten, die völlig von der alltäglichen Wirklichkeit der kleinen Leute abgeschnitten und von der Ausübung der Macht verbraucht sind. Da sie in keiner Weise repräsentativ für die Bevölkerung sind, haben diese Verantwortlichen auch keine soziale Verankerung und besitzen kein Wissen über die Lebensbedingungen auf dem Lande oder in den dicht besiedelten Vorstädten. Da es kein demokratisches Leben gibt, haben sich klientelistische Netzwerke gebildet, die aus den Aufgaben des Staates Quellen der persönlichen Bereicherung machen. Die Unterordnung der Justiz unter die Regierung hat die Straflosigkeit des Machtmißbrauchs und den Kampf um einflußreiche Positionen begünstigt. Hieraus resultiert die Korruption, die wie ein Krebsgeschwür die Verwaltung zerfrißt, die eine Quelle des Profits für persönliche Bereicherung wird. Der Gendarmerie, der Justiz, der Polizei, dem Zoll, der Steuerbehörde usw. wird von der Bevölkerung Erpressung vorgeworfen. Städte und Dörfer leiden ganzjährig unter Wassermangel, vor allem im Sommer. Der Mangel an Wohnungen ist enorm. Die Unzufriedenheit ist so groß, daß lokale Aufstände zu einer Dauererscheinung geworden sind – einschließlich der damit einhergehenden Zerstörung öffentlicher Verwaltungsgebäude wie Bezirksverwaltungen, Bürgermeisterämter, Gendarmerieposten.

Seit der 1962 errungenen Unabhängigkeit hat das System der Einheitspartei der Bevölkerung sozialen Fortschritt und eine gerechte Verteilung des Reichtums versprochen. Diese Versprechungen waren in den 70er Jahren im Rahmen einer im Wesentlichen staatlich beherrschten Ökonomie einigermaßen eingehalten worden. Der weltweite Fall der Erdölpreise in den 80er Jahren, verschärft durch ein starkes Bevölkerungswachstum hat den Vertrag zwischen Bevölkerung und Staat zerbrechen lassen. Seither sieht sich das Regime, das die Entstehung institutionalisierter Gegenmacht und vermittelnder Körperschaften stets verhindert hat, immer wieder aufflammenden Aufständen gegenüber, der einzigen Ausdrucksform der ihrer Rechte beraubten Bevölkerung. Die etwa 20 politischen Parteien, die dem Regime unterworfen sind, bilden keinen legalen Rahmen, in dem sich gegebenenfalls die Forderungen der Bevölkerung artikulieren könnten. Die Kommunal- und Parlamentswahlen sind von vornherein gefälscht: Es sind die Vertreter der mächtigsten Seilschaften, die sich „wählen“ lassen. Daher kann die Bevölkerung nur mit kleinen Aufstände in den Städten, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich lenken. Diese Unruhen brechen im allgemeinen aus in Folge einer Gerüchts oder einer eklatanten Ungerechtigkeit seitens der Verwaltung oder der Gendarmen. Arbeitslose Jugendliche versammeln sich vor einem öffentlichen Gebäude, um ihre Verzweiflung zu demonstrieren. Und in dem Maße, in dem die Menge wächst, entwickelt sich die Versammlung in einen Aufruhr mit Brandstiftung und Zerstörung der den Staat repräsentierender Symbole. Bisweilen sind aber auch Cafés und Kneipen betroffen. Oft setzen die Demonstranten Häuser der Bürgermeister und der Abgeordneten in Brand. Die Spannung hält zwei oder drei Tage an, bricht dann von selbst zusammen, gerade als ob die Bevölkerung nur erreichen wolle, daß die Presse von ihrer Gemeinde und ihren Problemen berichtet: Korruption, Arbeitslosigkeit, Prostitution, Wassermangel, Wohnungsmangel usw.

Die Plattform von El-Kseur
Seit April 2001 haben die Aufständischen in der Kabylei Komitees geschaffen, um dauerhaft die Erfüllung der Forderungen der sogenannten Plattform von El-Kseur (6) zu verlangen deren Ziel die Schaffung demokratischer Strukturen ist. Zwei der Forderungen der Plattform (Nr. 2 und 11) sollen einen demokratischen Übergang einleiten, der in etwa dem der ehemaligen kommunistischen Diktaturen in Osteuropa vergleichbar sein könnte. Sie sehen die juristische Verfolgung (1), der verantwortlichen Militärs, die befohlen haben, auf die Menge zu schießen, vor und (2) daß sämtliche Funktionen, in denen politische Macht ausgeübt wird, Wahlämter sein sollen. Ohne eine Revolution ist es unvorstellbar, daß das Regime selbst diejenigen bestraft, die die oberste Gewalt ausüben. Der Militärische Sicherheitsdienst hat bestochene Kandidaten ebenso gefördert wie die Gewalt, mit der sie Verhaftungen durchführte und dies mit dem Ziel, die sozialen Bewegungen zu zerstören, ohne allerdings ihr Ziel voll erreichen zu können. Da sie diese nicht mundtot machen konnte, versucht das Regime diese Bewegungen zu diskreditieren, indem es sie anklagt, die nationale Einheit zu gefährden und indem es eine der Forderungen der Plattform von El-Kseur in den Vordergrund stellt: die offizielle Anerkennung der berberischen Sprache. Das scheint gelungen zu sein, da die Bewegung sich nicht bis Algier und in den Rest des Landes ausgebreitet hat. Allerdings hat die Protestbewegung in der Kabylei das Stadium der folgenlosen Aufstände überschritten, denn die Region hatte bereit im April 1980 Aufstände erlebt, die die informellen Kerne der Dissidenz und Gegeneliten hervorgebracht hatten, die zwar untereinander zerstritten sind, aber geeint gegen das Regime stehen. Im April jeden Jahres gedenkt die Region der Ereignisse von 1980 und fordert damit das Regime heraus. Anläßlich der Gedenkfeier von 2001 hat die Gendarmerie in ihren Räumen kaltblütig den jungen Guermouh Massinissa erschossen. Dies hat das Pulverfass explodieren lassen. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Aufständen haben sich die „Unruhestifter“ diesmal mit Strukturen versehen, den comités des ‚arouch’ in den Dörfern, um den dauerhaften Widerstand zu organisieren und einen demokratischen Wandel für das ganze Land zu verlangen.(7) Allerdings gibt es viele Hinweise, daß Elemente des Militärischen Sicherheitsdienstes sich in die Bewegung eingeschleust haben und versuchen, sie von der lokalen Bevölkerung und dem Rest des Landes zu isolieren und gegenüber der Basis zu diskreditieren.

Keine Lösungsperspektive
In seiner Einzigartigkeit bietet der algerische Konflikt keine Lösungsperspektive. Die Bilanz ist so schwer (200 000 Tote, 15 000 „Verschwundene“, Tausende von gefolterten Gefangenen), daß sich die Dynamiken, die ihn antreiben, dem Willen der betroffenen Individuen entziehen. Die Öl- und Erdgas-Rente erlaubt es dem Regime, seine inneren Widersprüche und Konflikte zu überwinden, da es dadurch über die notwendigen Mittel an Menschen und Material verfügt, um sich zumindest in der nächsten Zukunft dem Protest entgegenstellen zu können, den die wachsende Armut hervorbringt. Jedoch: bis wann? Niemand weiß das. Wenn sich allerdings eine einschneidende Veränderung der internationalen Rohölpreise ergeben sollte, wird das Regime unter dem Druck seiner internen Rivalitäten und der Unzufriedenheit der Bevölkerung zusammenbrechen.

Lahouari Addi ist Professor am Institut d’Etudes Politiques der Universität Lyon und verbachte das Jahr 2002 – 2003 am Institute for Advanced Studies der Universität Princeton, USA. Dieser Text wurde erstmals im Januar 2003 von algeria-watch (in Französisch) publiziert. Er basiert auf einem Vortrag, den der Autor am Fachbereich für Nahost-Studien der Universität Princeton im November 2003 hielt.

Aus dem Französischen übersetzt von Hassan Bahmad und Werner Ruf.

Fußnoten:
1) Hichem Lehmici, Une diplomatie parallèle: Sant'Egidio, mémoire de DEA de sciences politiques, IEP de Lyon, septembre 2002.

2) Die Dokumente, Artikel und sonstigen Arbeiten über das algerisch politische System und die Vormachtstellung der Armee werden immer zahlreicher. Siehe hierzu die Artikel in Le Monde Diplomatique seit Beginn der Krise (Februar 1992); die Berichte der International Crisis Group (www.intl-crisis-group.org), die Dokumente auf der Webseite des MAOL ( Mouvement Algérien des Officiers Libres - (www.anp.org). Darüber hinaus dokumentiert www.algeria-watch.org umfassend alle Aspekte der Krise. Unter den jüngsten Publikationen s. L'Algérie : une improbable sortie de crise (sous la direction de Khadidja Mohsen-Finan), Institut Français des Relations Internationales, Paris, 2002.

3) DRS : Département de la Recherche et de la Sécurité, der militärische Geheimdienst in der Nachfolge der ehemaligen Militärischen Sicherheit (Sécurité Militaire, SM), DCE (Direction du contre-espionnage, Hauptamt für Spionageabwehr).

4) H’mida Ayachi, al-islamiyun al-djaza’iriyun baina as-sulta wa ar-rassass (Die algerischen Islamisten zwischen Macht und Kugeln), Dar al-Hikma, Algier, 1991 ; Séverine Labat, Les islamistes algériens. Entre les urnes et le maquis (Die algerischen Islamisten, Zwischen Wahlurnen und Maquis), Seuil, Paris, 1995.

5) Nesroullah Yous in Zusammenarbeit mit Salima Mellah, Qui a tué à Bentalha, Chronique d’un massacre annoncé (Wer hat getötet in Bentalha ?), La Découverte Paris, 2000; Habib Souaïdia, Schmutziger Krieg in Algerien, Chronos-Verlag, Zürich, 2001.

6) Am 11. Juni 2001 veröffentlicht. Die darin enthaltenen 15 Forderungen sehen u.a. den Abzug der Gendarmerie aus der Kabylei, die Aufhebung der Verfolgungen und Strafexpeditionen gegen die Demonstranten vor.

7) Hacina Aït-Chérif, Le mouvement de protestation Kabyle d'avril 2001, mémoire de DEA de sciences politiques, Institut d'Etudes Politiques de Lyon, September 2002.

 
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