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Bouteflikas Aussöhnungspolitik droht zu scheitern

Wiederanstieg islamistischer Gewalt in Algerien - Terroristen verlassen den Untergrund nur langsam - Noch 5000 bis 7000 Kämpfer

J. Hehn und A. B. Lahouari, Die Welt 21. Dezember 1999

Paris - Die Attentäter kamen im Schutz der Dunkelheit, gerade als die Gläubigen nach dem Abendgebet die Moschee verlassen wollten. Einem Mann, der sich zur Wehr setzen wollte, schlugen - wie Zeugen berichteten - die vermutlich islamischen Terroristen den Kopf ab. Danach wurden weitere elf Menschen mit Äxten und Messern niedergemacht. Drei überlebten den Mordanschlag schwer verletzt.

Mit dem jüngsten Massaker in einem Vorort der nur 40 Kilometer westlich von Algier gelegenen Stadt Bou Ismail ist seit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan am 9. Dezember die Zahl der Terroropfer in Algerien auf 70 gestiegen. Der Wiederanstieg der terroristischen Gewalt ist eine ernste Herausforderung für Präsident Abdelaziz Bouteflika, der mit seiner Politik der nationalen Aussöhnung seinem Land nach sieben Jahren Bürgerkrieg und über 100 000 Todesopfern endlich den Frieden bringen will.

Die Euphorie des glanzvollen Referendums vom 16. September, bei dem die überwältigende Mehrheit der algerischen Bevölkerung Bouteflikas Aussöhnungspolitik abgesegnet hat, scheint verflogen. Nach drei Monaten bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass Bouteflika das meiste von dem, was er versprochen hat, nicht hat einhalten können. Ob es an ihm selbst liegt, oder ob andere dafür verantwortlich gemacht werden müssen, ist zweitrangig angesichts der Gefahr, dass der Präsident dabei ist, seinen großen Vertrauensvorschuss zu verlieren.

In gut drei Wochen, am 13. Januar 2000, endet das Ultimatum, bis zu dem die islamischen Terroristen aus dem Untergrund auftauchen und ihre Waffen niederlegen müssen. Weder das Aussöhnungsgesetz, das allen reumütigen Terroristen, die nicht gemordet, geraubt oder vergewaltigt haben, Milde verspricht, noch die Drohung Bouteflikas, er werde die Uneinsichtigen "ohne Gnade" jagen lassen, haben zu einer massiven Aufgabe des terroristischen Kampfes geführt. Legt man die offiziellen Zahlen von 1300 Untergrundkämpfern zu Grunde, die bisher freiwillig den Kampf aufgegeben haben, so muss man von einem enttäuschenden Ergebnis sprechen. Schätzungen gehen davon aus, dass sich noch 5000 bis 7000 Kämpfer im Untergrund aufhalten. Die große Mehrheit von ihnen soll den unversöhnlichen "Bewaffneten Islamischen Gruppen" (GIA) angehören.

Die Zahl der 1300 zurückgekehrten "Reumütigen" wird noch dadurch relativiert, dass etwa 700 von ihnen in Wirklichkeit Angehörige der algerischen Streitkräfte gewesen sein sollen. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Terrorgruppen zu unterwandern. Dies behauptet jedenfalls die "Bewegung der freien algerischen Offiziere" (MAOL), die von ihrem Exil in Madrid aus die algerische Öffentlichkeit per Internet mit Informationen bombardiert - sehr zum Ärger von Präsident Bouteflika.

Auch was die versprochene Reformpolitik angeht, bleibt der Präsident konkrete Antworten schuldig. In seinen Reden wirft er seinen Ministern sowie seinen Amtsvorgängern Bendjedid Chadli und Liamine Zéroual vor, "nichts getan" zu haben und "träge Könige" gewesen zu sein.

Doch auf die Bildung seiner eigenen Regierung wartet die algerische Bevölkerung bis zum heutigen Tage vergebens. Die nächsten Tage werden zeigen, ob Bouteflika sein bislang letztes Versprechen einhalten wird, noch vor dem Jahreswechsel seine neue Regierungsmannschaft vorzustellen.

 
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