PRO ASYL fordert neuen ungeschminkten Lagebericht
Presseerklärung von PRO ASYL
Algerien am Tag der Menschenrechte 1998: PRO ASYL fordert neuen ungeschminkten Lagebericht
Angesichts der neuesten Meldungen über Terror und Massaker in Algerien am Vorabend des Internationalen Tages der Menschenrechte appelliert die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL an Bundesaußenminister Fischer, einen neuen Lagebericht vorzulegen, der die Menschenrechtsverletzungen und die vielfältigen Verfolgungssituationen durch staatliche und nichtstaatliche Stellen ungeschminkt beim Namen nennt.
« Gerade das Beispiel Algerien verdeutlicht, daß die bisherige regierungsamtliche und justizielle Beschränkung des deutschen Asylrechts auf staatliche Verfolgung zu kurz greift », erklärte der Sprecher von PRO ASYL, Heiko Kauffmann.
Der letzte Lagebericht zu Algerien lasse erkennen, daß terroristische Gewalttaten einseitig islamistischen Gruppen zur Last gelegt würden, während die Frage der staatlichen Beteiligung am Terror in Form verdeckter Geheimdienstoperationen oder auf andere Weise nicht ernst genommen werde. Eine differenzierte Beurteilung der Menschenrechtslage könne zu einer veränderten Entscheidungspraxis beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten führen. Im Jahr 1997 wurden etwa 98% der Asylgesuche von Algeriern abgelehnt, lediglich in 9 Fällen (0,4%) wurden Abschiebungshindernisse festgestellt. Die Anhänger islamistischer Gruppierungen erhalten selten Asyl, weil ihnen nicht geglaubt wird oder staatliche Verfolgungs-maßnahmen als zulässige strafrechtliche Ahndung terroristischer Aktionen gewertet werden. Diejenigen, die vor Anschlägen bewaffneter Gruppen fliehen, erhalten keinen Schutz, weil sie nicht vor staatlicher Verfolgung fliehen.
Kauffmann erinnerte daran, daß auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) wiederholt auf diese Schutzlücke, die nicht im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe, hingewiesen habe.
PRO ASYL appelliert an Bundesaußenminister Fischer, am Beispiel Algeriens eine Neuorientierung in der Flüchtlings- und Menschenrechtspolitik einzuleiten. Eine Kontinuität könne es hier nicht geben. Die Algerien-Politik seines Vorgängers Kinkel und insbesondere des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, sei von erschreckender Einseitigkeit gewesen. Hoyer habe noch nach der letzten Bundestagswahl am 21. Oktober 1998 an Gesprächen der sogenannten EU-Troika mit dem algerischen Außenminister teilgenommen. Die Gesprächsergebnisse: zum einen eine Absichtserklärung zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus – als könne es mit einem solchen Regime eine gemeinsame Definition des Terrors geben; zum anderen die Ankündigung der Aufnahme von Assoziierungsgesprächen mit Algerien – in diesem Zusammenhang eine unnötige Aufwertung des Regimes.
PRO ASYL fordert Bundesaußenminister Fischer auf, sich im Kabinett dafür einzusetzen, daß eine unkritische Kooperation mit Regierungsstellen und Sicherheitsbehörden Algeriens nicht stattfindet. Dazu gehöre auch, daß das Rückübernahmeprotokoll annulliert wird und algerische Flüchtlinge an deutschen Flughäfen nicht algerischen Sicherheitskräften übergeben werden.
« Wir setzen darauf, daß die neue Bundesregierung die Interessen und Sorgen der algerischen Bevölkerung höher einstuft als ihre Vorgängerin. Das Kriterium für künftige Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen kann nur ein Ende der Repression und die Verbesserung der Menschenrechtslage und darf nicht der Wunsch und das Interesse der Wirtschaft sein », so Kauffmann abschließend.
