Analysen 
   

Ökonomie und Politik

Wie ein Regime den Zusammenbruch des Staates überlebt

Werner Ruf, inamo Sommer 1998

In den 70er Jahren galt das algerische Entwicklungsmodell in weiten Kreisen als paradigmatisches Vorbild. Ließ doch das Konzept der "industrialisierenden Industrien" (1) die Hoffnung aufscheinen, hier werde eine Entwicklungsstrategie verfolgt, die nicht nur die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft erreichen, sondern zugleich die negativen Folgen westlicher Modernisierungskonzepte, nämlich die Verschärfung der sozialen Antagonismen, vermeiden könnte. Noch wenig bekannt waren damals die negativen Folgen einer auf einer reinen Rentenökonomie basierenden Entwicklungsstrategie. Unterschätzt wurde auch der politische Voluntarismus dieses Programms, das die strukturelle Deformation der algerischen Wirtschaft der 132 Jahre währenden Kolonialzeit zu kompensieren versuchte. (2)

Das algerische Entwicklungsmodell

Die französische Siedlungskolonie Algerien war gekennzeichnet durch die Inbesitznahme der fruchtbaren und bewässerbaren Flächen und die systematische Vertreibung der algerischen Bauern durch die Siedler, die hinfort die Möglichkeit zur Beschäftigung als Tagelöhner in einer nur saisonal arbeitsintensiven Landwirtschaft fanden. Um diese Arbeitskraft so billig wie möglich zu halten, aber auch um die Entstehung von Gewerkschaften und die damit verbundene Politisierung der Lohnarbeiter zu verhindern, widersetzten sich die Siedler erfolgreich jeder Industrialisierung des Landes. Als erkennbar wurde, daß Frankreich den Algerienkrieg (1954-1962) nicht gewinnen würde, verkauften einige Siedler ihre Latifundien an wohlhabende Algerier: so entstand ansatzweise eine dünne algerische Agrarbourgeoisie. Die Masse der Siedler jedoch verließ das Land fluchtartig zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit. Unter dem Einfluß der (in Frankreich entstandenen) algerischen Gewerkschaft UGTA übernahmen die Landarbeiter die Betriebe und organisierten sich als Selbstverwaltungskomitees.

Während der ersten Jahre der Unabhängigkeit blieb Algerien weiterhin Nettoexporteur landwirtschaftlicher Produkte, allerdings ging die Produktion rapide zurück, was verschiedene Ursachen hatte: Die Verträge von Evian, mit denen die Unabhängigkeit Algeriens besiegelt worden war, sicherten Algerien für zehn Jahre die Behandlung als EWG-Inland, also freien Marktzugang nach Frankreich und in die übrige EWG. In dem von Anfang an zentralistisch konzipierten politischen System blieb den Betrieben zwar die Entscheidung über die Produktion. Dem Regime wurde aber das Monopol für Vermarktung und Transport gesichert, das dadurch die Abnahmepreise diktieren konnte, die für die Landarbeiter immer unattraktiver wurden. Schließlich machte der politische und ökonomische Zentralismus die Landarbeiter zu staatlichen Rentenempfängern, die ihre schmalen Löhne erhielten, gleichgültig, ob sie nun produktiv oder unproduktiv waren. Dies alles führte dazu, daß die landwirtschaftlichen Flächen verkamen und von Produktivität schließlich kaum mehr die Rede sein konnte. Die 1972 eingeleitete "Agrarrevolution", die die Entmachtung der einheimischen Agrarbourgeoisie zum Ziele hatte, trug gleichfalls nicht zur Steigerung der Produktivität bei, beließ aber in deren Händen große Summen von Entschädigungssgeldern, die im "sozialistischen" Algerien nicht investiert werden konnten und deshalb in spekulative Schwarzmarktgeschäfte mit Devisen gingen (vgl. unten).

1971 verstaatlichte Algerien die bis dahin noch von Frankreich kontrollierte Erdöl- und Erdgaswirtschaft. Mit dem Oktoberkrieg des Jahres 1973 und der Gründung der OPEC vervierfachte sich der Kohlenwasserstoffpreis. Die Finanzierung des Entwicklungsmodells schien nun völlig problemlos.

Das Konzept der "industrialisierenden Industrien" verfolgte einen doppelten Zweck: Zum einen sollte, basierend auf den vorhandenen einheimischen Ressourcen, eine Stahl- und eine petrochemische Industrie geschaffen werden, die auf dem höchsten technologischen Stand war und auf dem Weltmarkt mit den Industrieländern konkurrieren konnte. Zum anderen wurde damit ein soziales Ziel, die Restrukturierung der gesamten algerischen Gesellschaft, verfolgt. Dies sollte "... die Arbeitsproduktivität erhöhen und die ökonomische und soziale Restrukturierung des Gesamten zur Folge haben ebenso wie die gleichzeitige Veränderung der Verhaltensweisen innerhalb dieses Ganzen". (3)

Von vornherein war klar, daß der Aufbau der hochmodernen Schlüsselindustrien nicht arbeitsintensiv sein konnte. Deshalb sah das Konzept vor, daß in einer zweiten Phase um die hochmodernen Industriepole herum weiterverarbeitende Industrien entstehen sollten, die sowohl für private Investitionen offen wie auch arbeitsintensiv sein sollten, um vor allem die auf den Arbeitsmarkt drängenden Jugendlichen zu absorbieren. In der Zwischenzeit fungierte der Staat - nach staatssozialistischem Muster - als Versorgungsstaat, der gewaltige Investitionen im Gesundheits- und vor allem im Erziehungswesen tätigte, deren Anteile am Staatshaushalt zusammen über viele Jahre doppelt so hoch waren wie der des Verteidigungsetats. In der Tat führte das Modell zu einer sozialen Restrukturierung, wenn auch anders als geplant.

Die Jagd nach Aufträgen zum Aufbau der hochmodernen Schlüsselindustrien seitens führender Technologiekonzerne vor allem aus Japan und der Bundesrepublik eröffnete den Spitzen der Bürokratie die Möglichkeit, enorme Bestechungsgelder einzustreichen. Hielt sich die Korruption während der Regierungszeit Boumediennes noch relativ in Grenzen, so wurde sie unter Benjedid geradezu zum System: nach Angaben des früheren Ministerpräsidenten Brahimi sollen die Spitzen der Bürokratie allein in den 80er Jahren rd. 26 Milliarden US-Dollar an Bestechungsgeldern (4) eingestrichen haben - dies ist fast exakt die Summe der algerischen Auslandsschulden Ende der 80er Jahre.

Mitte der 80er Jahre brach das Modell der "industrialisierenden Industrien" zusammen: nicht nur war die Entstehung von Sekundärindustrien und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgeblieben, die Schlüsselindustrien selbst, die zunächst schlüsselfertig, dann jedoch, da die Qualifikation der algerischen Techniker und Arbeitskräfte nicht ausreichte, produktfertig erstellt wurden, erwiesen sich als äußerst störanfällig und wenig produktiv. Der Einstieg in den Weltmarkt blieb Illusion. Die über mehr als zwei Jahrzehnte vernachlässigte Landwirtschaft war weit entfernt davon, eine rapide gewachsene Bevölkerung ernähren zu können, so daß ab Mitte der 80er Jahre 80% der Grundnahrungsmittel importiert werden mußten.

Wirtschaftskriminalität und politischer Wandel

Auch die Vergabe der hierfür notwendigen Importlizenzen erfolgte zentralistisch und war Ursache für die Entstehung und Erweiterung mafiotischer Strukturen, konnten doch die wenigen, dem Oligopol angehörenden Importeure Waren künstlich verknappen und überhöhte Preise erzielen. Spekulationen und Wirtschaftskriminalität entwickelten einen parallelen Schwarzmarkt, auf dem alles zu haben war, was aufgrund von Importrestriktionen, die dem Schutz des Aufbaus der heimischen Industrie dienen sollten, auf dem inländischen Markt nicht zu erhalten war. Luxuskonsumgüter wie Autoersatzteile, Kühlschränke, Fernsehapparate und Videogeräte wurden in großen Mengen gegen Devisenzahlungen beschafft, wobei der Dinar ständig an Wert verlor und auf dem Schwarzmarkt bei permanent sinkendem Kurs zu einem Sechstel des offiziellen Wechselkurses gehandelt wurde.

Eine wichtige Rolle in dieser Schattenwirtschaft (trabendo) spielten die algerischen Migranten in Frankreich. Der 1973 verfügte Anwerbestopp von Arbeitsmigranten hatte dazu geführt, daß die algerischen Arbeitskräfte in Frankreich verblieben, ihre Familien nachzogen, oft die französische Staatsangehörigkeit annahmen. (5) Damit gingen die Überweisungen an in Algerien lebende Angehörige drastisch zurück. (6) Soweit noch Zahlungen erfolgten, wurden diese von algerischen Spekulanten und sogenannten trabendistos im Lande vorgeschossen, bei Reisen nach Frankreich von den Migranten in Form von Devisen kassiert, womit wiederum der Import von Luxusgütern finanziert wurde.

1985 begann die offene Krise: Infolge des Ersten Golfkriegs (1980) zwischen Iran und Irak zerbrach die OPEC, und der Kohlenwasserstoffpreis stürzte wegen drastisch erhöhter Verkaufsquoten der Kriegsparteien ab. Algerien hatte aus Furcht vor der Auflagenpolitik des IWF stets Kredite auf dem privaten internationalen Kapitalmarkt aufgenommen, auch wenn die Konditionen dort sehr viel schlechter sind. Mit dem Verfall der Erdöl- und Erdgaspreise geriet es nun in die Schuldenfalle. Die erste schwere politische Krise folgte im Oktober 1988, als ein Schülerprotest zu allgemeinen Unruhen eskalierte, in deren Verlauf 500 bis 1000 Menschen zu Tode kamen.

Das allgemeine Entsetzen über die Brutalität des Militärs, bewirkte massiven Widerstand gegen die Allmacht des Regimes. Der Ruf nach politischen Reformen wurde laut. Die neue Verfassung vom Februar 1990 gestattete Parteienpluralismus, Presse- und Meinungsfreiheit. Die Armee, die sich allerdings nach türkischem Muster als Garantin des Systems betrachtete, zog sich offiziell aus der Politik zurück und stellte keine Minister mehr im Kabinett, auch wenn weiterhin Oberst Chedli Benjedid Staatspräsident blieb.

Diese Liberalisierung beschränkte sich jedoch auf den formalen Bereich des politischen Systems. Die Ökonomie blieb staallich-zentralistisch, d. h. sie lag weiterhin fest in den Händen des alten korrupten Apparats. Die weiter wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme wie insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, die vor allem die Jugend traf, die extreme Wohnungsnot, der sich verschlechternde Zustand der Infrastruktur (die Wasserversorgung der Großstädte funktionierte nur noch stundenweise, z. T. in zweitägigen Intervallen) wurden zum lohnenden Agitationsfeld der nunmehr als Partei zugelassenen Islamischen Heilsfront (FIS). Sie geißelte die Clique, die weiterhin die Macht innehatte, ihren protzigen, verwestlichten Lebensstil, ihre Legitimation, die islamische Prinzipien beschwor, selbst jedoch diese weder praktizierte noch auf die Not der Bevölkerung einging. Diese Propaganda mußte angesichts der wachsenden sozialen Antagonismen auf fruchtbaren Boden fallen. So war es kein Zufall, daß die FIS aus den ersten freien Kommunalwahlen im Juni 1990 mit insgesamt 55% der Stimmen als mit Abstand stärkste politische Kraft hervorging. In den Großstädten an der Küste erhielt sie gar 80% und mehr der Stimmen.

Als Protestbewegung brauchte die FIS kein politisches oder gar ökonomisches Programm. Es genügte, die Machthaber als korrupte Statthalter des Westens (hizb fransa) anzuprangern, die in gleichem Maße die islamischen Prinzipien der algerischen Gesellschaft wie die der nationalen Revolution (Befreiungskampf) verraten hatten. In ihrer Propaganda griff die FIS den populistischen Diskurs des algerischen Nationalismus ebenso auf wie die egalitaristischen sozialen Versprechungen der Vertreter eines Systems, das sich unter Berufung auf den Islam und den Sozialismus zu legitimieren versucht hatte. So hatte das alte FLN-Regime die Islamisierung der Gesellschaft vorangetrieben, das Erziehungswesen arabisiert - die eigenen Kinder jedoch weiterhin auf das französische Lycee Descartes geschickt, in großer Zahl den Moslembrüdern nahestehende ägyptische Lehrer rekrutiert, den Freitag zum wöchentlichen Ruhetag gemacht, ein die Frauen extrem diskriminierendes Personenstandsrecht in Kraft gesetzt usw.

Während die "industrialisierenden Industrien" technisch hochqualifizierte, fremdsprachenkompetente Kader benötigten, bewirkte die Arabisierung geradezu den Ausschluß der Jugend vom qualifizierten sozialen Aufstieg. Der Janusköpfigkeit des Entwicklungsmodells entsprach auch die Ressortverteilung im Kabinett: Kultur und Erziehungswesen verblieben in den Händen von Vertretern der islamistischen Strömung innerhalb der FLN, Wirtschafts- und Industrialisierungspolitik wurde von modernistisch eingestellten Technokraten betrieben.

Bürgerkriegsökonomie und Rationalität des Terrors

Der Rückgriff auf den populistischen Diskurs der islamistischen Strömung innerhalb der FLN, die Radikalität, mit der die FIS ihre Forderungen vortrug, und ihre Konfliktbereitschaft gegenüber dem Regime, wie sie in dem von der FIS ausgerufenen Generalstreik im Juni 1991 deutlich wurde, in dessen Folge die prominenten Führer der Bewegung Abassi Madani und Ali Benhadj verhaftet wurden, machten deutlich, daß die FIS nicht bereit war, sich von Vertretern des alten Systems kooptieren zu lassen. So wurden die mehrfach verschobenen Parlamentswahlen zur zentralen Machtprobe. Bereits im ersten Wahlgang am 26. Dezember 1991 erhielt die FIS 188 der insgesamt 430 Mandate, gefolgt von der FFS mit 26, der alten Staatspartei mit 16 Mandaten. Damit war klar, daß sie in der zweiten Runde der Stichwahlen am 16. Januar 1992 weit mehr als jene zwei Drittel der Sitze erhalten hätte, die notwendig gewesen wären, um ggf. eine Verfassungsänderung durchzusetzen, selbst wenn die Wahlenthaltungen, die bei 41% lagen, im zweiten Wahlgang geringer gewesen wären. Klar war, daß unter den Bedingungen der geltenden Verfassung die FIS die Macht übernommen hätte und daß sie nicht bereit war, diese zu teilen. So putschte am 11. Januar das Militär, setzte die Verfassung außer Kraft, den Staatspräsidenten ab und löste die noch amtierende Nationalversammlung auf. Zehntausende Mitglieder und Mandatsträger der FIS wurden verhaftet; gleichzeitig begann vereinzelt bewaffneter Terror seitens der Islamisten, der schnell eskalierte.

Es ist hier nicht möglich, auf die grauenhafte Eskalation der bewaffneten Auseinandersetzung einzugehen, die Spirale der Gewalt zu beschreiben, die sich immer weiterschraubt. Sehr früh schon kamen Zweifel auf, daß allein die islamistischen Gruppen für terroristische Anschläge verantwortlich seien: So etwa bei der Ermordung des von den Militärs eingesetzten Vorsitzenden des Hohen Staatsrats, Mohamed Boudiaf - 170 Tage nach seinem Amtsantritt -, der massive Versuche unternommen hatte, um den Korruptionssystemen auf die Spur zu kommen; oder bei dem bis heute dubios gebliebenen Anschlag auf den Flughafen von Algier, der neun Tote und Dutzende von Verletzten forderte; oder bei der Ermordung des ehemaligen Geheimdienstchefs Kasdi Merbah am 21. August 1993. Immer unklarer aber wurden im Verlauf der Jahre auch Strukturen auf der islamistischen Seite: Der Gegenterror des Regimes, die Systematisierung bestialischer Foltermethoden, das Verschwindenlassen von Tausenden von Menschen (7), blutige Repression gegen Bewohner ganzer Viertel, die als Hochburgen der Islamisten gelten, etc. trugen sicherlich dazu bei, den Zustrom entwurzelter Jugendlicher zu sich immer weiter radikalisierenden islamistischen Terrorgruppen zu fördern. Andererseits gelang es dem Regime, die politischen und militärischen Strukturen der FIS und ihres bewaffneten Arms, der AIS, weitgehend zu zerschlagen oder zumindest entscheidend zu schwächen, so daß die AIS im Oktober letzten Jahres einen einseitigen Waffenstillstand erklärte. Auch gelang es dem Regime offensichtlich, zumindest einige der Bewaffneten Islamischen Gruppen (GIA) zu unterwandern, die völlig dezentral, in wechselnder Komposition agieren und oft von sog. Afghanen geführt werden. (8) Völlig undurchsichtig wird die Situation durch die vom Regime ausgeübte Zensur und die oft manipulierten offiziellen Verlautbarungen. So wurde einer der prominentesten "Emire" der GIA, Antar Zouabri, nach offiziellen Darstellungen bereits dreimal bei bewaffneten Zusammenstößen von den "Ordnungskräften" erschossen, scheint aber immer noch im Untergrund zu operieren.

Die perverse Logik dieser Art der Kriegführung hat es dem Regime ermöglicht, zahlreiche Anschläge den islamistischen Kommandos anzulasten, obwohl sie in Wirklichkeit von Teilen des Sicherheitsdienstes zumindest gesteuert waren (9), und damit eine anti-islamische Hysterie in Europa zu schüren, die sich wiederum in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung für das Regime auszahlte. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß die Machthaber keineswegs eine geschlossene Gruppierung mit gleicher ideologischer Programmatik oder identischen Interessen darstellen. Die Elite zerfällt nicht nur in die politischen Fraktionen der "Ausrotter" (eradicateurs) und der "Dialogbefürworter" (dialogistes), die eine Verhandlungslösung zumindest mit der FIS für möglich halten, sie ist auch ein Konglomerat von Protektoren unterschiedlichster Segmente der algerischen Schattenwirtschaft. Zusammengehalten wird sie durch das ungeschriebene Gesetz, nicht die Kreise anderer am System Beteiligter zu stören und - dies dürfte das zentrale Motiv sein - gemeinsam die (Staats)-Einnahmen aus der Kohlenwasserstoffrente im Interesse privater Bereicherung zu kontrollieren. So hat die Führung des Militärs (die algerische Armee ist eine Wehrpflichtigenarmee) schon seit den 70er Jahren einen Staat im Staate errichtet mit speziellen Sozialleistungen, eigenen, streng bewachten Villensiedlungen in bester Lage, eigenen bestens ausgerüsteten Krankenhäusern etc., zu denen nur die Militärkaste und die oberen Ränge der Bürokratie sowie in Notfällen die Angehörigen ausländischer Botschaften Zutritt haben.

Zur Spezifik der Terrorismusbekämpfung und der Bürgerkriegsökonomie in Algerien gehört auch, daß der Staat sich von seinem Gewaltmonopol verabschiedet hat: Anstatt die Bevölkerung zu schützen, hat er diese bewaffnet und aufgefordert, sich selbst zu verteidigen. Die Zahl der Milizionäre und Angehörigen von Dorfverteidigungskomitees wird auf ca. 200 000 geschätzt. Angesichts der ökonomisch katastrophalen Situation, der Verknappung von Grundnahrungsmitteln und Ausrüstungsgegenständen, die weiterhin von mafiosen Gruppen kontrolliert werden, bedeutet Selbstverteidigung auch Selbstbeschaffung lebenswichtiger Güter. So errichten zu Banden degenerierte Milizen Straßensperren auf eigene Faust, führen "Vergeltungsschläge" gegen benachbarte Dörfer aus, alte tribalistische Strukturen werden wiederbelebt, Blutrachemechanismen für Generationen in Gang gesetzt. Es entspricht der Logik dieses Chaos' durchaus, daß in Rachefeldzügen ganze Dörfer ausgelöscht, Industrieanlagen in Brand gesetzt, Bevölkerungsteile zwecks Zahlung von Abgaben terrorisiert werden. Betrachtet man jedoch die Geographie der Massaker genauer und bedenkt man den möglichen Sinn der Zerstörung von industriellen Anlagen, so wird deutlich, daß gerade die massenhafte und bestialische Ermordung der Einwohner und Einwohnerinnen ganzer Dörfer oder von Vierteln der Großstädte sich in jenen Gegenden, wie etwa in der Mitidja-Ebene zwischen Algier und Blida, häuft, wo sich eine hohe Konzentration der Ländereien der ehemaligen colons, also der heutigen Selbstverwaltungsbetriebe befindet. Aufgrund des Umschuldungsabkommen mit dem IWF von 1994 hat sich Algerien verpflichtet, seine Staatsbetriebe bis Ende dieses Jahres zu privatisieren. Um politischem Druck vorzubeugen, erhielten die Beschäftigten dieser Betriebe ein Vorkaufsrecht auf das Land. Ist es aber nicht problemloser für die Barone des Regimes, dieses Land billig dem Staat abzukaufen, nachdem die Bauern vertrieben und so möglicher Widerstand gegen anstehende Entlassungen von vornherein beseitigt ist. Ist es nicht sinnvoll, zerstörte Betriebe zu Schleuderpreisen zu kaufen, um sie dann mit günstigen Krediten und durch die nun möglichen und häufigen joint ventures wieder aufzubauen? Müssen vor diesem Hintergrund nicht Vermutungen plausibel erscheinen, daß an den Massakern auch Todesschwadrone rivalisierender Barone des Regimes beteiligt sind? Ist es tatsächlich ein Anzeichen für den Versuch, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen, wenn erstmalig Sicherheitskräfte gegen Anhänger des Regimes und deren private Milizen vorgehen wie Mitte April in der Gegend der westalgerischen Stadt Relizan (10), oder ist dies ein erstes Anzeichen für das Zerbersten der Koalition der Profiteure an der Spitze der Macht?

Die offensichtliche Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols kontrastiert merkwürdig mit der außerordentlichen Fähigkeit desselben Staates, die Tausende von Kilometern von Pipelines zu schützen, die das Land in Richtung Küste, aber auch nach Europa über Tunesien und Marokko durchziehen. In den mehr als sechs Jahren, die der Konflikt währt, mit seinen inzwischen wohl über 130 000 Toten wurde auf die Lebensader des Regimes nicht ein Anschlag verübt.

Die Therapie des IWF und die "Gesundung" der algerischen Ökonomie

1992 beliefen sich die algerischen Auslandsschulden auf gut 29 Milliarden US-Dollar. Der jährliche Schuldendienst betrug beinahe ein Drittel dieser Summe. Das Land war zahlungsunfähig und schloß schließlich nach langen und zähen Verhandlungen ein Umschuldungsabkommen mit dem IWF, in dem es schwerwiegende politische Konzessionen machen mußte, allen voran die Einstellung des nationalen Atomprogramms und die Privatisierung der Staatsbetriebe. Neben umfangreichen Umschuldungen und einem stand-by-Abkommen erhielt Algerien Finanzhilfen und Neukredite in Höhe von mindestens 8 Milliarden US-Dollar, so daß die Verbindlichkeiten (ohne die Folgen der massiven Abwertung des algerischen Dinar) auf gut 40 Milliarden US-Dollar geschätzt werden können. Im Mai dieses Jahres sollte über die Schulden des Landes neu verhandelt werden. Mitte August 1997 erklärte der algerische Premierminister Ahmed Ouyahia, daß es angesichts der Fortschritte der algerischen Ökonomie und der vorhandenen Devisenreserven keine Neuverhandlungen mit dem unpopulären IWF geben werde. Und in der Tat: (11) Anfang 1997 wurde die Erdgaspipeline über Marokko nach Spanien und Portugal mit Einspeisung in das europäische Erdgasnetz in Betrieb genommen. Zusätzlich zu der bereits länger existierenden Pipeline über Tunesien nach Italien und Slowenien konnten dadurch die algerischen Erdgasexporte gewaltig erhöht und die Staatseinnahmen gesteigert werden. Weitere Zuflüsse von Devisen, die sich günstig auf die Zahlungsbilanz auswirkten, wurden durch die Privatisierung der Ökonomie erwirkt, insbesondere im Bereich der Prospektion neuer Erdöl- und Erdgasfelder, der Errichtung neuer Förderanlagen, Verarbeitungsanlagen für Erdgas, darunter eine 60%ige Beteiligung in Höhe von 14 Millionen DM der Hoechst-Tochter Messer Griesheim an einem Gas-Industrieanlagen-Projekt in Skikda (eine Tochter des algerischen Erdöl-Konzerns SONATRACH hält 40%).

Allen weit voran sind es die US-amerikanischen Ölkonzerne Anadarko, Arco, Mobil, Philips, Louisiana Land Exploration, Oryx, IGC Kellog, aber auch die kanadischen Konzerne Petro Canada und Lavalin, die britischen BP und LASMO, der australische BHP, der argentinische Pluspetrol, der brasilianische Petronas, die spanischen Cepsa, Repsol, deutsche über das Konsortium Konsalp und die koreaniseben Pedco, Daewoo, Samsung und schließlich die südafrikanische Deniel, die sich in zahlreichen Prospektionen und joint-ventures engagieren und damit Kapital und know-how ins Land bringen. Neben arabischen Banken sind auch drei US-Banken, darunter die Citybank, im Begriff, sich in Algerien niederzulassen. Auch dies ist mit erheblichen Zuflüssen von Kapital verbunden. Außerdem hat die US-Regierung 1997 zwei umfangreiche Export-Finanzierungskredite in Höhe von 15,3 und 134,6 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Algerien stieg in den Jahren 1994 bis 1997 mit steigenden Exportraten zum drittwichtigsten Importland der USA (nach Saudi-Arabien und Israel) auf. Außerdem richtete Algerien in Bellara eine Freihandelszone ein.

Unter diesen Bedingungen ist es nicht verwunderlich, wenn der Country Commercial Guide des Außenhandelsdienstes des US-Außenministeriums feststellt:

"Algerien ist ein potentiell großer Markt für amerikanische Exporte ... Die Regierung Algeriens setzt ein strukturelles Anpassungsprogramm um, das gebilligt und unterstützt wird durch den IWF und die Weltbank. Auf makro-ökonomischer Ebene hat Algerien die Kriterien des IWF nicht nur erreicht, sondern übertroffen ... Algeriens Privatisierungsgesetz bietet privaten Investoren Vorteile ..." (Übers. aus dem Engl. W.R.).

Unter diesen Bedingungen, die weniger mit der Leistungsfähigkeit der algerischen Wirtschaft zu tun haben als mit steigenden Renteneinnahmen, dem Zufluß neuen Kapitals und der (politisch motivierten) Übernahme von Exportgarantien, erklärt sich dann leicht, daß Algerien tatsächlich im Februar 1998 einen positiven Devisenstand von 9 Milliarden US-Dollar vorweisen konnte und in der Lage war, Fälligkeiten bei internationalen Privatbanken demonstrativ einige Tage vor Zahlungsziel zu leisten.

Da aber die Abkommen mit dem IWF und die Umschuldungsvereinbarungen 1998 auslaufen, wird Algerien noch in diesem, vor allem im nächsten Jahr mit Rückzahlungsforderungen der vor 1994 aufgelaufenen Schulden (1998 2,9 Mrd., 1999 3,1 Mrd. US-Dollar) konfrontiert zusätzlich zum Schuldendienst der neu kontraktierten Schulden. Die algerischen Haushaltspläne basieren außerdem auf einem angenommenen Rohölpreis (und dem daran gekoppelten Erdgaspreis) von US-Dollar 18 pro Barrel. Der tatsächliche Preis lag aber im ersten Quartal 1998 bei US-Dollar 14,4, was für die algerischen Exporte allein für das zweite Quartal 1998 Mindereinnahmen in Höhe von 404 Millionen US-Dollar brachte. Jeder Dollar weniger bedeutet einen jährlichen Verlust von rd. 500 Dollar Exporteinnahmen. Und Schätzungen laufen darauf hinaus, daß der Preis pro Barrel auf 12 US-Dollar sinken wird.

Entscheidender aber ist, daß die äußerst zögerlich anlaufende Privatisierung bisher - nach unterschiedlichen Angaben - zwischen 40 000 und 80 000 Arbeitsplätze gekostet hat. Wie unter diesen Bedingungen die Regierung ihr Versprechen einlösen will, bis zum Jahr 2000 1,2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen und 800 000 Wohnungen zu bauen, bleibt das Geheimnis der Machthaber über den Kohlenwasserstoffsektor.

Perspektiven

Sicher ist, daß Algeriens Staatswirtschaft unrentabel und unproduktiv war und es seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr gelang, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Sicher ist aber auch, daß Liberalisierung und Privatisierung jene Antagonismen noch verschärfen werden, die Ursache für den islamistischen Protest und sein Anschwellen zu einer Massenbewegung waren. Während das Regime das Land in Blut und Chaos versinken läßt, ja Fraktionen der Gruppe an der Macht selbst aus kurzfristigen ökonomischen Interessen in die Massenmörderei verwickelt und an der Auflösung staatlicher Gewalt beteiligt sind, geht der Ausverkauf nationaler Interessen weiter - und dies um den Preis des letzten Rests von rechtsstaatlicher und persönlicher Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer zweiten Welle finanzkapitalistischer Betätigung in Algerien wird deutlich, weshalb die EU-Troika und die Delegation des Europäischen Parlaments in keuscher Zurückhaltung auf die Forderung nach Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Aufklärung der Massaker verzichtet haben, die sicherlich eine geringere Einmischung in die inneren Angelegenheiten des zerrissenen Landes darstellt, als es die Auflagen des IWF von 1994 waren. Ob allerdings die Rechnung des Regimes aufgehen wird, den "nützlichen Sektor" des Kohlenwasserstoffexports dauerhaft vom geographischen und sozialen Rest des Landes abzukoppeln, muß dahingestellt bleiben. Und auch die Euphorie über das neue Investitions-Eldorado Algerien färbt sich ein wenig trübe, wenn das US-Außenministerium erklärt:

"... das US Department of State warnt amerikanische Bürger dringend, nicht in Algerien zu arbeiten ohne substantiellen bewaffneten Schutz. Geschäftsleute aus den USA sollten algerische Handels- und Investitionspartner in den USA oder in Europa treffen. Geschäftsleute, die sich entscheiden, nach Algerien zu reisen, sollten sicherstellen, daß deren algerische Gastgeber für ihre Sicherheit sorgen ab dem Augenblick, in dem sie im Lande ankommen." (12)

Werner Ruf ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel.


1 Destanne de Bernis, Gérard: Les industries industrialisantes et le Options algériennes; in: Revue Tiers Monde, Bd. 12, Nr. 47, Juli/ Sept. 19971, S. 545-563.

2 Ausführlicher findet sich das hier Gesagte in Ruf, Werner: Die algerische Tragödie. Vom Zerbrechen des Staates einer zerrissenen Gesellschaft, Münster 1997.

3 a.a.O., S. 547.

4 Le Monde, 3. April 1990.

5 Da Algerien seitens Frankreichs als rechtlicher Bestandteil des "Mutterlandes" betrachtet wurde, konnte jeder Algerier, der vor der Unabhängigkeit geboren war, seine "réintegration", also den Erhalt der französischen Staatsbürgerschaft, beantragen.

6 So konnte beispielsweise Marokko bei gleicher Höhe der Auslandsschulden seinen - wegen langfristiger Kredite allerdings viel niedrigeren - Schuldendienst Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre fast voll aus den Überweisungen der Arbeitsmigranten decken, in Algerien, das bei nahezu gleicher Höhe der Auslandsschulden einen um das Fünffache höheren Schuldendienst zu erbringen hatte, tendierten diese Einnahmen gegen Null (vgl. Ruf, a.a.O., Tabelle S. 96.)

7 Siehe hierzu die einschlägigen Berichte von amnesty international, algeria watch, Pro Asyl et al.

8 Die verläßlichsten Informationen hierzu finden sich bei Labat, Severine: Les Islamistes Algeriens, Paris 1995, und Reporters sans Frontières: Le drame algérien, Paris 1996.

9 Vgl. auch Herzog, Werner: Algerien zwischen Demokratie und Gottesstaat, München 1997, S. 127f

10 Middle East Economic Digest, 24. April 1998.

11 Die im folgenden verwendeten Daten sind entnommen aus Le Monde 2. Sept. 1997 und 21. Okt. 1997, sowie vor allem aus dem Middle East Economic Digest.

12 Foreign Commercial Service and US Department of State 1997: Country Commercial Guide (Übers. aus dem Englischen W.R.)

 
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