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Die unfassbare Krise: Versuch einer Anatomie

Lahouari Addi, in: Michael von Graffenried, Sid Ahmed Hammouche, Im Herzen Algeriens, Das Jahrzehnt des Terrorismus, Bern, 2002

Die algerische Krise dauert nun schon bald elf Jahre und es besteht weiterhin keine Aussicht auf Frieden. Dabei hatten sich grosse Hoffnungen an die Wahl von Abdelaziz Bouteflika im April 1999 geknüpft, die jedoch von den neuen, schweren Attentaten mit zahlreichen Toten schnell wieder zunichte gemacht worden sind. Der Krieg dauert an und fordert Tausende von Opfern, zumeist unter der Zivilbevölkerung. Dorfbewohner wurden in ihren Häusern ermordet, ohne dass die Polizei wirkliche Ermittlungen aufgenommen hätte; zur Verhaftung von Schuldigen ist es so gut wie nie gekommen. Immerzu kursierten neue Gerüchte und Spekulationen über die Urheber der Massaker. Angesichts der fortgesetzten Aktivitäten der Untergrundkämpfer muss das Projekt der "zivilen Eintracht", das mit so viel Nachdruck seit September 1999 verfolgt worden ist, wohl als gescheitert angesehen werden. Beobachtern zufolge liegt dieses Scheitern an der Geheimhaltung der mit den Islamisten ausgehandelten Abkommen. Einige bezweifeln sogar, dass es solche Abkommen überhaupt gegeben habe, sie halten das Ganze für eine Inszenierung des militärischen Geheimdienstes, bei dem angebliche "Islamisten" in den Untergrund eingeschleust werden sollten. Dafür spreche auch - so die Meinung einiger Zeitungen - dass die "zivile Eintracht" allen "Reuigen" Straffreiheit in Aussicht gestellt hat, obwohl sie Kapitalverbrechen begangen und vor Gericht hätten gestellt werden müssen.(1)

Wohl wissend, wie begrenzt die Möglichkeiten dieser ganzen Unternehmung sind, will Präsident Bouteflika erneut die Initiative zu einem weiteren Abkommen mit den Islamisten ergreifen, das zu einer "nationalen Eintracht" führt. Die Militärs fassen dieses auf Versöhnung zielende Unterfangen als Kampfansage auf, vertreten sie doch die Ansicht, nur sie - und nicht der Präsident - seien für die Regelung des Konflikts mit den Islamisten zuständig.

Bouteflika wird von seinem Kabinettsdirektor, General Larbi Belkheir, unterstützt, wenn es darum geht, die Generäle gegeneinander auszuspielen. Bislang haben diese zwar ihren Korpsgeist unter Beweis gestellt, um die Geschlossenheit der Armee zu sichern. Das heisst aber nicht, dass hier keine Rivalitäten herrschen. Im Gegenteil. Die Generäle misstrauen sich gegenseitig und wer kurz vor der Pensionierung steht, hat Angst, als Sündenbock herhalten zu müssen, falls es tatsächlich zu Verhandlungen mit den Islamisten kommen sollte.

Die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzung, die gegen die Generäle Mohamed Lamari, Tewfik Mediene und Smain Lamari erhoben worden sind, schwächen ihre Position, so dass andere hochrangige Offiziere auf die Idee verfallen könnten, sie zu opfern, um die Armee als Institution zu retten.

Die Langlebigkeit der Generäle

Dass sich die Generäle so lange auf ihren Posten halten können, wird kaum an ihrer militärischen Kompetenz liegen, denn die blutigen Anschläge der Untergrundkämpfer gehen unvermindert weiter. Die militärische Führung macht zwar Politik, dementiert das aber lautstark. Dabei hat sie eigens zu diesem Zweck einen Geheimdienst ins Leben gerufen: die Securite militaire. Und natürlich hat sie überall in Parteien, in der Presse, den Gewerkschaften und in verschiedenen Vereinen und Vereinigungen ihre Verbindungsleute sitzen. Vorwürfe gegen den militärischen Geheimdienst wegen Menschenrechtsverletzungen werden grundsätzlich abgeblockt, wie die Kampagnen gegen amnesty international oder gegen die beiden Buchveröffentlichungen "Qui a tue à Bentalha?" ("Wer hat in Bentalha getötet?") und "La sale guerre"(2) ("Der schmutzige Krieg") gezeigt haben. Oder auch die Hetzjagd auf Intellektuelle, die Petitionen zur Einberufung einer internationalen Untersuchungskommission unterzeichnet haben. Solche Reaktionen richten sich natürlich auch gegen all diejenigen Personen innerhalb des Regimes, die offen für eine politische Lösung der Krise eintreten.

Die mediale Strategie der Offiziere, die die Securite militaire unter ihrer Kontrolle haben, besteht darin, alle glauben zu lassen, die Vorgehensweise der Armee wäre von der Zivilbevölkerung abgesichert. Deshalb spielen die privaten Medien für sie eine so wichtige Rolle, weil sie frei heraus Kritik am Präsidenten üben können und ihn mitunter so lange unter Druck setzen, bis er seinen Rücktritt einreicht. Im Fall von Liamine Zeroual hat diese Taktik zum Erfolg geführt: Er musste im April 1999 zurücktreten. Mittlerweile nutzt die private Presse ihre Freiräume nicht mehr dazu, einen ohnehin eher machtlosen Präsidenten zu diskreditieren, sondern nur noch dazu, ein autoritäres und repressives Regime als "demokratische" Regierung auszugeben, in der die Armee wie ein letztes Bollwerk gegen das Schreckgespenst radikal-islamistischer Gewalt erscheint. Die Armeeführung verwendet ihr ganzes Geschick darauf, den Doppelcharakter des Staates weitgehend zu verschleiern, um zu vertuschen, dass sie es ist, die den zivilen Institutionen die Weisungen gibt. Die Militärs wollen im Kampf gegen den Terrorismus die Fäden ziehen, bürgerliche Rechte wie ordentliche Festnahmen und Gerichtsverfahren werden mit Füssen getreten; die Menschenrechtsorganisationen berichten stattdessen von zunehmenden Folterungen und immer mehr Verschwundenen. Seit den Massakern an den Dorfbewohnern von Rais, Bentalha und Relizane zwischen 1997-1998 ist die internationale Gemeinschaft wieder hellhöriger geworden. Allerdings hat der ausländische Druck auf die algerische Regierung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte seit den Attentaten vom 11. September in den USA deutlich nachgelassen. Die algerische Presse hat die tragischen Ereignisse ungeniert ausgeschlachtet und zum gefundenen Anlass genommen, den Islamismus - gleich welcher Provenienz - erneut zu verdammen und ins gleiche Hörn zu blasen wie die erschreckte Weltöffentlichkeit, die sich darin einig war, dass der islamistische Terrorismus mit allen erdenklichen Mitteln bekämpft werden müsse. Das war vor allem ein deutlicher Seitenhieb auf die Menschenrechtsorganisationen, die die Armee nicht länger bei der Bekämpfung des Terrorismus stören sollen.

Bedenklich nämlich finden die Generäle vor allem die Einmischung von amnesty international: Die Organisation droht damit, sie vor einem Internationalen Gerichtshof wegen "Verstosses gegen nationale Gesetze und internationale Menschenrechtsabkommen" anzuklagen. Als die Mitglieder einer amnesty-Delegation, die im November 2000 Algerien bereiste, Gespräche mit den Generälen Mohamed Lamari, Tewfik Mediene und Smain Lamari über verschwundene Personen und andere aussergesetzliche Exekutionen führen wollten, sahen sie sich heftigen Angriffen durch die algerische Presse ausgesetzt. Kein Wunder - sie hatten gewagt, den Ruf hochrangiger Offiziere in Frage zu stellen, die von gewissen Zeitungen als "Helden" gefeiert werden.

Bouteflika kann das nur recht sein, hatte doch die Armeespitze mit ihm immer wieder Katz und Maus gespielt. Je stärker die Generäle unter Druck geraten, desto eher kann er seinen ohnehin knappen Handlungsspielraum ausweiten. Der Präsident hofft, seinen Vorteil daraus ziehen zu können, wenn die Generäle mit den Massakern in Verbindung gebracht werden. Die Militärführung weiss sehr wohl, dass sie im Moment nicht allzu viel gegen den Präsidenten unternehmen kann und das dieser bei nächstbester Gelegenheit zum Vergeltungsschlag ausholen wird. Aus den Berichten von amnesty international über Folter, ausserrechtliche Exekutionen und verschwundene Personen geht hervor, dass Algerien zu den Ländern gehört, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden und in dem eine Militärführung, die eigentlich dem Staat dienen sollte, die rechtliche Verfassung grob missachtet.

Wie konnte es dazu kommen, dass eine einst geachtete Führung so repressiv gegen die eigene Bevölkerung vorgeht? Nun, man darf nicht vergessen, dass das algerische Regime selbst aus einer aufständischen Bewegung hervorgegangen ist, die bei ihrem Unabhängigkeitskampf viele Menschenleben gefordert hat. Ein Beispiel dafür sind die Massaker von Melouza, die den Kolonialstreitkräften zugeschrieben werden.(3) Für die damaligen Untergrundkämpfer war jeder Algerier, der nicht auf der Seite der Nationalen Befreiungsfront FLN stand, ein Verräter, der den Tod verdiente. An diesem Todeskult, der sich in seiner religiös legitimierten Form auch bei den Islamisten findet, haben die Generäle festgehalten. Für sie ist die Armee die Verkörperung einer Nation, die allein durch eine Führung im Geiste der FLN gegen die "Verräter" verteidigt werden kann. Mit einer Kultur staatsbürgerlicher Tugenden ist eine solche Mentalität unvereinbar: Sie gesteht den Militärs das Recht zu, über Leben und Tod zu entscheiden, wenn es um Menschen geht, die im Verdacht stehen, die Fundamente der Nation erschüttern zu wollen. Die Massaker an Dorfbewohnern - vor allem in Ra'i's, Bentalha, Relizane und Medea - folgen den gleichen mentalen Mechanismen wie einst in Melouza. Nur, dass damals für das Blutbad die Militärführer einer nationalen Befreiungsbewegung verantwortlich waren, die sich im Krieg mit einer Besatzungsmacht befand, während die heutigen Massaker in einem unabhängigen Algerien stattfinden, das sich -theoretisch - als Rechtsstaat versteht. Die Generäle haben die freie Berichterstattung über die Massaker eingeschränkt und den Vertretern der grossen ausländischen Medien keinen Zugang zu den Schauplätzen gewährt. Der Konflikt, der einigen Quellen zufolge bislang an die 200.000 Opfer gefordert hat, sollte möglichst "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" ausgetragen werden. Trotz diesem totalen Ausblenden der Medien ist es Menschenrechtsorganisationen, Vereinigungen der Familien von Verschwundenen und Opfern des Terrorismus gelungen, mit Hilfe vieler Journalisten und NGOs, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen und sowohl den Algeriern als auch der internationalen Gemeinschaft die Realität eines Konflikts vor Augen zu führen, dessen Protagonisten ihre Taten häufig als die des Gegners ausgeben. Die Strassensperren der als Militärs verkleideten Islamisten oder die Repressalien von Islamisten, die in Wahrheit verkleidete Militärs sind, sind typisch für diese Auseinandersetzung, in der beide Seiten die öffentliche Verurteilung des Gegners erreichen wollen.

Die Protagonisten der Konfrontation

Um diese Spirale tödlicher Gewalt und das Verhalten der verschiedenen Akteure zu begreifen, muss man noch einmal rekapitulieren, wer sich hier gegenübersteht und worin die Konfrontation besteht. Da ist zunächst die Armee, die auf drei verschiedene Arten interveniert: Zum einen durchkämmt sie mit ihren regulären Truppen bestimmte Gebiete und unterrichtet die Presse vorab von diesen Einsätzen; zum anderen führen Spezialein-heiten gezielte Schläge durch, um bewaffnete Gruppen in genau eingegrenzten Gebieten auszuschalten. Dann gibt es noch die Sonderaufträge der Securite militaire, die Informationen durch eingeschleuste Agenten erhält oder diese durch Folter erpresst und dann ohne Gerichtsverfahren Menschen exekutiert, die im Verdacht stehen, die Islamisten zu unterstützen.

Die zweiten Protagonisten sind die paramilitärischen Verbände (Milizen und sogenannte Selbstverteidigungsgruppen), die sich aus bewaffneten Zivilisten zusammensetzen.(4) Die grosszügige Verteilung von Waffen an Menschen, deren Angehörige von Islamisten getötet wurden, oder an Bewohner von Dörfern, die von angeblich islamistischen Gruppen überfallen wurden, verfolgt das Ziel, Zivilisten in den Schlagabtausch hineinzuziehen, damit die Armee selbst neutral erscheinen kann. Doch diese Strategie hat sich selber ad absurdum geführt, denn täglich berichtet die Presse von den sich häufenden gewöhnlichen Straftaten, die mit diesen verteilten Waffen begangen werden.

Die dritte Kraft sind die bewaffneten Islamisten. Sie sind noch genauso aktiv wie am Anfang der Krise. Ständig kommen neue, wilde Gerüchte über sie in Umlauf, aber die Journalisten dürfen nicht darüber berichten. Tun sie es dennoch, droht ihnen eine Gefängnisstrafe. Angeblich soll nach dem fragwürdigen Abkommen zwischen AIS und Securite militaire ein Teil der Islamisten wieder in den Untergrund gegangen sein und sich der Salafistischen Gruppe für den Kampf und die Verbreitung des Glaubens, GSPC, angeschlossen haben. Deren Führer, Hassan Hattab, ein deser-tierter Fallschirmjäger, ist kurz davor, nationaler Anführer der Untergrundkämpfer zu werden. Von der Kabylei aus, seiner Heimatregion, soll er die Aktivitäten koordinieren. Die Auseinandersetzung als solche folgt der Logik eines Systems, in dem die Militärführung über dem Staat und dessen Institutionen steht. Deshalb kann kein Richter terroristische Straftaten vor Gericht bringen, ohne vorher die ausdrückliche Erlaubnis seiner Vorgesetzten einzuholen. Die staatlichen Instanzen dürfen weder im Kampf gegen den Terrorismus die Initiative ergreifen, noch hat die Justiz das Recht, sich mit politisch motivierten Gewalttaten zu befassen, vor allem wenn es um festgenommene Terroristen geht, weil etliche von ihnen eben auch für die andere Seite gearbeitet haben.

Solange die Erdölrente die Kriegswirtschaft finanziert und solange die Armut die jungen Menschen in den islamistischen Untergrund treibt, solange wird wohl auch dieser Konflikt andauern. Dabei wird die wirtschaftliche und soziale Situation im Land immer weiter den Bach runter gehen: Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Wasserknappheit usw. Seit April 2001 ist eine ganze Region zur Rebellion übergegangen: die Kabylei. Hier kommt es ständig zu neuen Aufständen, die sich gegen die Regierung in Algier richten und bei denen Forderungen nach dem Abzug der örtlichen Polizeibeamten laut werden, die allesamt der Korruption beschuldigt werden. Die Regierung hat zunächst versucht, die Protestbewegungen zu unterwandern, ist aber dann zu härteren Methoden übergegangen: Hunderte von aufgebrachten Menschen sind verhaftet worden. Das restliche Algerien ist dem kabylischen Beispiel zwar nicht gefolgt, aber auch hier kommt es sporadisch immer wieder zu Ausschreitungen, vor allem im Osten und Westen des Landes: wegen der Praxis der Wohnungsverteilung, wegen zu langer Wasserabsperrungen oder einfach wegen der vielen Willkürakte der Behörden. Vor diesem Hintergrund fanden am 30. Mai 2001 die Parlamentswahlen statt: Die Wahlbeteiligung fiel mit 46,09% so gering aus wie noch nie seit dem Abschied des Landes vom Einparteiensystem. Das Regime ist seit zehn Jahren unverändert, und deshalb sitzen die Militärs noch auf denselben Posten wie im Januar 1992. Inzwischen haben sich fünf Staatspräsidenten abgewechselt, aber die Offiziere, die den Ton angeben, sind nach wie vor dieselben: die Generäle Mohamed Lamari, Te-wfik Mediene und Sma'i'n Lamari sowie die pensionierten (aber weiterhin einflussreichen) Generäle Khaled Nezzar und Larbi Belkheir (5), die zuerst Chadli Bendjedid geschasst haben und dann - nach der Ermordung von Mohamed Boudiaf - auch Ali Kafi und Liamine Zeroual zum Rücktritt gezwungen haben, um schliesslich Bouteflika ins Amt zu hieven. Es war noch kein Jahr seit dessen "Wahl" vergangen, da fiel die Presse bereits über Bouteflika her, was darauf schliessen lässt, dass die Beziehungen zwischen Präsident und Generälen nicht zum Besten stehen. Das breite ausländische Medienecho, dass Khaled Nezzars Anklage gegen Habib Souäi'dia wegen angeblicher Verleumdungen in dessen Buch "La sale guerre" gefunden hat, zeigt deutlich, dass,die internationale Gemeinschaft wieder ein verstärktes Interesse an Algerien hat und sich die Haltung der westlichen Regierungen zu verändern beginnt, die zuvor das algerische Regime unterstützt haben.

Allgemein überwiegt die Auffassung, dass der Konflikt so lange andauern wird, wie die Generäle den Staat und die Medien fest im Griff haben. Zu diesem Schluss jedenfalls kommt ein im Dezember 2000 veröffentlichter Bericht der International Crisis Group, der auf die Algerier wie eine kalte Dusche gewirkt hat.(6) In diesem Bericht werden die folgenden "Empfehlungen an die Regierung und den Staatspräsidenten Algeriens" formuliert:

1. Eine Übergangsregierung, bestehend aus den Parteien, die an der Wahl 1991 teilgenommen haben, soll gebildet werden.

2. Die Bestrebungen und politischen Haltungen der Islamisten sollen eine legitime politische Ausdrucksmöglichkeit erhalten. Das muss nicht zwangsläufig die Wiederzulassung der FIS bedeuten, könnte aber die An erkennung der WAFA-Partei von Talib Ibrahimi, die als Nachfolgeorganisation der FIS gilt, beinhalten.

3. Ein öffentlicher und transparenter Dialog mit allen islamistischen Gruppen unter der Leitung der WAFA sollte in die Wege geleitet werden. Eine dritte neutrale Partei sollte dabei Hilfestellung bieten. Ein solche Initiative müsste auch das Abkommen von Sant Egidio berücksichtigen.

4. Die Nationale Volksversammlung sowie die Regional- und Gemeinde parlamente sind aufzulösen, und ein Zeitplan für neue Wahlen ist festzulegen.

5. Eine Verfassungsänderung sollte in Angriff genommen werden, um nach neuen institutionellen Formen zu suchen, die mehr Transparenz und eine erweiterte Mitwirkung aller Parteien sicherstellen. Auch die Rolle der Armee sollte neu bestimmt werden.

6. Eine "Wahrheits-und Versöhnungskomission", der ausländische Beobachter angehören, müsste gebildet werden. Der Aussöhnungsprozess muss den Anliegen der Opfer von Gewalttaten Rechnung tragen.

7. Es sollte ein Rahmen und eine Vermittlungsinstanz geschaffen werden, um den Dialog zwischen der algerischen Regierung und den Islamisten zu fördern.

Diese Empfehlungen knüpfen an die Lösungsvorschläge der 1995 erarbeiteten "Plattform von Rom" an, erscheinen allerdings in einigen Punkten schwer realisierbar. Dennoch sind die Voraussetzungen unter der Schirmherrschaft von Bouteflika günstiger, und er wird hoffentlich die Militärs in ihre Kasernen zurückschicken können. Offenbar hat er noch nicht begriffen, welche Trümpfe er in der Hand hat: Die Generäle stehen im Verdacht, hinter etlichen Massenmorden und hinter der Exekution vieler Intellektueller und Journalisten zu stehen. Sie haben sich politisch diskreditiert und die fortdauernde Gewalt zeigt, dass alle Versuche einer militärischen Konfliktlösung fehlgeschlagen sind. Die Mehrheit der Bevölkerung will endlich Frieden. Und die Westmächte wünschen sich einen algerischen Staatschef, der die politischen Fäden tatsächlich in der Hand hält.


Fußnoten

1 Vgl. dazu auch die Affäre um den mutmaßlichen Terroristen "Omar Chikhi", der die Ermordung einiger Journalisten gefordert hatte und dank des Amnestiegesetzes straffrei ausging, in: "La Tribune", Algier, 24. Februar 2001

2 Nasrallah Yous, "Qui a tue ä Bentalha", La Découverte, Paris 2000; Habib Souaidia, "La sale guerre", La Découverte, Paris 2001

3 Vgl. Hierzu auch die Arbeiten der Historiker über diesen Zeitabschnitt, vor allem die von Mohamed Harbi und Benjamin Stora

4 Einige dieser bewaffneten Zivilisten haben, vor allem in abgelegenen Landstrichen, mit den Islamisten kollaboriert und sie mit Munition versorgt, um als Gegenleistung von deren Übergrifffen verschont zu bleiben

5 General Larbi Belkheir ist im September 2000 wieder in den Staatsdienst eingetreten, Bouteflika hat ihn zu seinem Kabinettsdirektor ernannt
6 International Crisis Group, "La crise algerienne n'est pas finie", Brüssel, 2000,

s. auch < www.crisisweb.org >

 
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