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Gesetzentwurf zugunsten von Rebellen

Algerien macht Islamisten Angebot

chi. Paris (Eigener Bericht) - Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika hat die Regierung am Montag beauftragt, ein Gesetz vorzubereiten, das dem vor 20 Monaten von der Islamischen Rettungsarmee (AIS) einseitig proklamierten Waffenstillstand "eine gesetzliche und politische Grundlage" geben soll. Der Entwurf läuft auf eine Amnestie für islamistische Untergrundkämpfer auf der Linie der verbotenen Islamischen Rettungsfront Fis hinaus, deren militärischer Arm die AIS ist. Wann der Text dem Parlament vorgelegt wird, steht nicht fest.

Bereits vor seiner Wahl zum Staatschef im April hatte Bouteflika angekündigt, er werde sich um nationale Versöhnung bemühen. Sein jüngster Schritt ist die Antwort auf ein Schreiben des AIS-Chefs Madani Mezrag, der vergangene Woche vorgeschlagen hatte, den Waffenstillstand in eine endgültige Beilegung des Aufstands umzuwandeln. Die radikalere Partisanenorganisation Gia (Bewaffnete Islamische Gruppen), der die meisten Massaker unter der Bevölkerung angelastet werden, ist an der Initiative nicht beteiligt.

In einem am Sonntag veröffentlichten zweiten Text nannte Mezrag den Entschluß zur Beendigung des Aufstands das Ergebnis langer Verhandlungen. Von Kapitulation sei keine Rede. Er kündigte eine "Zusammenarbeit mit den Behörden unter der Autorität des Staates" an. Die einzelnen Anhänger der Gia forderte er auf, sich der Waffenruhe anzuschließen. An den Staatschef hatte Mezrag in seinem Brief appelliert, sich an die eingegangenen Verpflichtungen zu halten. Gleichzeitig sprach er die Erwartung aus, Bouteflika werde dem Islam die Möglichkeit geben, seinen Platz im Leben Algeriens wieder einzunehmen.

Gemeinsamer Kampf gegen Gia

Von der offiziellen Nachrichtenagentur wurde Mezrags Brief an den Staatschef im vollen Wortlaut veröffentlicht. Der AIS-Führer redet Bouteflika mit "hochgeachteter Präsident" an und verspricht die Hilfe seiner Organisation beim Kampf gegen die Gia, die Mezrag "verbrecherisch" nennt. Dies bedeutet freilich keinen Frontwechsel, denn bereits in den letzten Monaten hat die AIS mehrfach zusammen mit den Sicherheitskräften gegen die Gia gekämpft. Die AIS wurde 1994 gegründet, nachdem die Militärs zwei Jahre zuvor einen sicheren Sieg der Rettungsfront durch Absetzung der Wahlen verhindert hatte.

Bouteflika nannte die Ankündigung Mezrags "eine großartige Nachricht". In seiner ersten Rede nach seiner Wahl hatte sich der Präsident am vorletzten Wochenende an Islamisten gewandt, "die im Strudel des Terrorismus gefangen" seien. Sie sollten ihren Platz in der Gemeinschaft wieder einnehmen. Wenige Tage später stellte der Präsident in seinem Briefwechsel mit Mezrag eine Amnestie für jene in Aussicht, "die der Sabotage an Gütern und der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werden". Wer seine Hände mit Blut befleckt habe, solle ausgeschlossen sein. Es bleibt somit eine Frage politischer Opportunität, ob später auch reuige Gia-Kämpfer in den Genuß der Amnestie kommen können.

Unter den entschieden laizistischen Gegnern der Islamisten stößt die Amnestie auf Ablehnung. So gibt es ein "Komitee gegen Vergessen und Verrat" und eine Vereinigung von Angehörigen ermordeter Journalisten, die die Bestrafung der Islamistenführer fordern. Über eine bevorstehende Rehabilitierung der Fis wird andererseits auch spekuliert. Zumindest die Freilassung ihres unter Hausarrest stehenden Führers Abbasi Madani gilt als wahrscheinlich.

 
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