Artikel  
   

»Die Strafe wird gnadenlos sein«

Donnerstag lief in Algerien Ultimatum für Fundamentalisten ab

Cyrus Salimi-Asl, Junge Welt 14. Januar 2000

Am Donnerstag ist in Algerien die Frist für das Gesetz zur »Zivilen Eintracht« abgelaufen, mit dem alle »islamischen« Terroristen, die selbst kein Opfer auf dem Gewissen haben, Straffreiheit erhalten können. Wer sich bis zum 13. Januar 2000 den Behörden stellte, kam in den Genuß einer Amnestie. Ab dem heutigen Freitag jedoch will die algerische Führung mit aller Härte gegen die »unverbesserlichen Islamisten« vorgehen, kündigte Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika bereits mehrfach an. Im vergangenen Herbst versprach er, die Kämpfer zu eliminieren, die die von ihm ausgestreckte Hand ausschlagen würden. »Die Strafe wird gnadenlos sein«, drohte er.

Die Ergebnisse, die das am 13. Juli vergangenen Jahres vom Parlament beschlossene Gesetz zur »Zivilen Eintracht« erbracht hat, sind nur schwer einzuschätzen. Anfang November schätzten die algerischen Behörden die Zahl der »reuigen Terroristen« auf etwa 1100; danach sollen nach Angaben der Presse noch über 300 dazugekommen sein. Doch sind diese Zahlen durch niemanden zu überprüfen und bleiben somit wenig glaubwürdig. Hinzu kommt, daß unter den Terroristen, die sich freiwillig gestellt haben, viele von der algerischen Armee und Polizei eingeschleuste Spitzel sind. Fragwürdig bleiben bei der Bilanz des Amnestiegesetzes aber auch dessen Auswirkungen auf die Todeszahlen. Acht Jahre nach Beginn der Gewalttätigkeiten, die insgesamt schon über 100000 Todesopfer gefordert haben, ist die Zahl der Ermordeten im Vergleich zu früheren Jahren zwar zurückgegangen, doch sind Massaker weiterhin Teil des Alltags in Algerien. Allein während des gerade zu Ende gegangenen Fastenmonats Ramadan wurden fast 200 Menschen ermordet, was keine Abnahme gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die algerische Regierung fischt überhaupt im Trüben, was die ungefähre Zahl der »islamischen Kämpfer« anbelangt. Insofern läßt sich auch nicht sagen, ob 1100 »reuige Terroristen« nun viel oder wenig sind. Ein Erfolg des algerischen Regimes, der aber weniger mit dem Gesetz zur »Zivilen Eintracht« zu tun hat, ist die angekündigte Selbstauflösung der AIS (Armée Islamique du Salut), des bewaffneten Arms der Islamischen Heilsfront (FIS). Deren Chef Madani Mezrag hatte am Dienstag abend angekündigt, daß seine rund 2000 Kämpfer (eine offizielle Schätzung, die mit Vorsicht zu behandeln ist) ihre Waffen endgültig niederlegen werden. Damit reagierte die AIS prompt auf das speziell für die AIS erlassene Amnestie-Dekret Präsident Bouteflikas, das am selben Tag bekanntgegeben wurde. Doch wird sich dadurch die Situation nicht großartig ändern, da die AIS seit nunmehr zwei Jahren einen mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand beachtet und bereits seit langem keinen Einfluß mehr auf die anderen »islamischen« Gruppierungen ausübt. Die verbotene und aufgelöste FIS verliert mit ihrem bewaffneten Arm das letzte Stückchen Machtpotential, das ihr noch verblieben war und dürfte nun vollends in die politische Bedeutungslosigkeit absinken.

 
Druckversion
 
www.algeria-watch.org