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Referendum in Algerien

Bouteflikas Kalkül mit der Versöhnung. In Wirklichkeit wird über den Kurs des Präsidenten abgestimmt

Clemens Altmann, Tagesspiegel, 16. September 1999

30 Minuten dauerte die Lobeshymne auf Algeriens Präsidenten Abdelaziz Bouteflika - vorgetragen von einer übergewichtigen Abiturientin, deren kreischende und sich überschlagende Stimme das Nervenkostüm der Zuhörer im Sportpalast von Batna über die Maßen strapazierte. Dem stoischen Gesichtsausdruck des ersten Mannes im Staat war nicht zu entnehmen, ob er Gefallen an diesem Personenkult findet, aber zumindest wird er der so verschwendeten Zeit nachgetrauert haben.

Einem strengen Terminplan folgend, mit zwei Veranstaltungen pro Tag an Orten, die manchmal hunderte Kilometer auseinander liegen, hielt er sich danach, entgegen sonstiger Gewohnheit, in seiner Rede ungewöhnlich kurz. Nach lediglich 15 Minuten eröffnete er das nun schon traditionelle Rededuell mit seinen Zuhörern; gab ihnen die Chance, ihre Probleme dem sonst unerreichbaren Staatsoberhaupt direkt ins Gesicht zu sagen. Bouteflika war in die Hauptstadt des ostalgerischen Aures-Gebirges gekommen, um in der Höhle des Löwen für sein Projekt der "Nationalen Eintracht" zu werben: Am heutigen Donnerstag stimmt die Bevölkerung Algeriens über den Versuch ab, nach Jahren des Terrors mit Hilfe einer Amnestie eine Phase der Versöhnung einzuleiten. Das Parlament hatte dem Plan schon im Juli zugestimmt.

Batna war 1844 von den Franzosen als Garnisonsstadt gegründet worden; an den militärischen Traditionen hat sich bis heute nichts geändert. Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrzahl der algerischen Generäle, also die wahren Entscheidungsträger, aus Batna und Umgebung kommen. Deren Misstrauen gegenüber einem Mann, der zwar am Befreiungskrieg aktiv teilgenommen hatte, aber nie Offizier der Armee war und dessen Wiege zudem noch im Westen Algeriens stand, auszuräumen, ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben Bouteflikas.

Sollten sie ihm die Unterstützung entziehen, sind seine Tage als Präsident gezählt. Wohl auch deshalb hat er mit dem ehemaligen Justizminister Benflis einen Sohn der Region als engsten Berater benannt. Auch der Besuch bei seinem Amtsvorgänger Liamine Zeroual, General a.D. und Ehrenbürger Batnas, gleich nach der Veranstaltung dürften diesem Kalkül geschuldet sein.

Die Generäle von der Notwendigkeit zu überzeugen, Frieden durch Verzeihung und nicht durch Waffengewalt zu schaffen, dürfte Bouteflikas bisher größte Leistung gewesen sein. Zeroual hatte seine ehemaligen Kollegen jedenfalls nicht dazu überreden können und war zurückgetreten. Bouteflikas Engagement für die Beendigung des Blutvergießens, das seit 1992 schon 100 000 Todesopfer gefordert hat, kommt nicht von ungefähr. Auch in Batna war es Angelpunkt seiner Rede: ohne den Frieden gibt es in Algerien keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Investitionen und damit auch keine neuen Arbeitsplätze. Die ökonomische und soziale Misere des 30-Millionen-Volkes war ein Grund für das Anwachsen des islamistischen Einflusses Ende der 80er Jahre. Die Mehrzahl derer, die danach in die Berge gegangen sind, um sich den bewaffneten islamistischen Gruppen anzuschließen, gehörten zu den 50 Prozent Arbeitslosen in der Bevölkerung. Von den Problemen "seiner" Algerier hörte Bouteflika in Batna allerdings nichts. Dafür hatten schon die örtlichen Verantwortlichen gesorgt. Jede Einladung war namentlich gezeichnet und angesichts einer ganzen Armada verschiedener Sicherheitsdienste hatten Opponenten der offiziellen Linie gar keine Chance, in den Saal vorzudringen.

Dafür hatten wieder einmal die amtlich bestellten Beifallsklatscher ihren großen Auftritt. Als Bouteflika seine Zuhörer anhielt, ihm nun Fragen zu stellen, kam es vor dem Saalmikrofon zu einer kleinen Schlägerei - und das alles nur, um die vorbereiteten und allem Anschein nach abgezeichneten Elogen auf Bouteflika und die Armee vorzutragen. Überhaupt taten die örtlichen Organe alles, um das Bild der guten, alten Zeiten der sozialistisch angehauchten Ein-Parteien-Herrschaft herauf zu beschwören.

Abgesehen vom ausgewählten Publikum hatten sie offenbar auch alle Straßenbaumaschinen der Region versammelt, um in letzter Minute noch die Route von Batna ins 130 Kilometer entfernte Setif, dem nächsten Auftrittsort des Präsidenten, auszubessern. In einem Landstrich, wo Wasser rar ist und die wenigen Felder dürsten, wurden die Straßen abgespritzt, um auch das letzte Staubkorn vom Weg des Präsidenten zu entfernen. Pech für die Veranstalter war nur, dass ein Sandsturm Stunden später alle Anstrengungen wieder zunichte machte. Das Ziel der Volksabstimmung am Donnerstag besteht für Bouteflika weniger darin, die Zustimmung der Bevölkerung für seinen Friedenskurs zu erhalten - wer sollte auch gegen ein Ende des Blutvergießens sein - sondern in einem Plebiszit für seine Person.

Nicht das Ja der Wähler ist entscheidend, sondern deren Zahl. Nachdem ihm die Opposition vorgeworfen hatte, nur durch Wahlfälschung im April an die Macht gekommen zu sein, könnte eine hohe Beteiligung Bouteflika jetzt im nachhinein die Legitimation erteilen. Dass daran keine Zweifel bestehen, darüber sind sich die Beobachter im Lande einig. Zum zweiten Mal in der Geschichte des unabhängigen Algeriens steht an der Spitze des Staates ein Präsident, der die Probleme beim Namen nennt und auch nicht davor zurückschreckt, der einflussreichen Import-Mafia, diesem Konglomerat aus aktiven und zurückgetretenen Generälen, windigen Geschäftsleuten und Politikern aus dem Parteienfilz, öffentlich mit Entzug der Privilegien zu drohen. Der erste Präsident, der dies wagte, Mohamed Boudiaf, bezahlte diese Drohung 1992 nach nur sechs Monaten Amtszeit mit dem Tod vor laufender Kamera.

Bisher jedoch sind das alles nur Worte. Zwar betont Bouteflika ständig, er habe weder Arbeit noch Wohnungen zu vergeben, aber die Hoffnungen der Bevölkerung richten sich genau darauf. Rachid, Student der Universität Batna, brachte es am Vorabend des Präsidentenbesuches in einem Café auf den Punkt: "Frieden wollen wir alle. Von mir aus können die da oben auch alle Terroristen begnadigen, aber meine Probleme sind damit nicht geregelt. In zwei Jahren habe ich meinen Abschluss als Ingenieur und dann...? Es gibt doch keine Betriebe mehr, sind doch alle Pleite."

Währenddessen tagten nur wenige hundert Meter weiter deutsche und algerische Wissenschaftler und berieten unter anderem genau dieses Problem. "Hilfe zur Selbsthilfe" nannte der Vertreter der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), Georg Duschl, ein gemeinsames Projekt der Technischen Universitäten Berlin und Cottbus mit ihren Partnern in Batna: eine Beratungsstelle für potenzielle Jungunternehmer einzurichten und allgemein die Zusammenarbeit zwischen Universität und Industrie zu verbessern.

Oben genannter Rachid gehört ganz offensichtlich nicht zu den jungen Leuten, die nach Auffassung des Leiters der Berliner Delegation, Professor Wagemann, seit dem Amtsantritt Bouteflikas "aus der Lethargie erwacht sind".

 
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