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Referendum in Algerien

"Der Bürgerkrieg ist noch nicht zu Ende"

der Algerien-Experte Werner Ruf sieht im Referendum Augenwischerei

Tagesspiegel, 16. September 1999

Werner Ruf ist Professor für Internationale Beziehungen an der Gesamthochschule Kassel und Algerien-Experte. Mit ihm sprach Andrea Nüsse.

Steht Algerien vor der Befriedung?

Ich denke nein. Erstens ist dieses Gesetz keine Amnestie, die rechtskräftig verurteilte Straftäter begnadigt. Es ist eher ein Gesetz, das die Ermittlungsarbeit der Polizei regelt und dabei der Willkür der Polizei Tür und Tor öffnet: Wer gut singt, hat gute Chancen, glimpflich davonzukommen. Und da das Gesetz zu Recht nur für Leute gilt, die kein Blut an den Händen haben, wird der harte Kern ohnehin weitermachen. Was mich wirklich zweifeln lässt ist die Tatsache, dass das Land mittlerweile in einer Bürgerkriegsökonomie versunken ist: Erpressung, Raub, Reinvestition dieses Geldes durch Geldwäsche in legale Geschäfte. Hier ist eine rentable Ökonomie für die Banden und Teile der 'realen Macht' entstanden. Daher sehe ich das Ende des Bürgerkrieges noch lange nicht.

Warum führt dann Präsident Bouteflika genau jetzt dieses Referendum durch?

Er will die internationale Diskriminierung Algeriens beenden. Da hat der brillante Diplomat seit seinem Amtsantritt viel erreicht. Dennoch ist Bouteflikas demokratische Legitimität äußerst schwach, da am Vorabend der Wahl die Oppositionskandidaten aus Protest gegen Wahlmanipulationen zurückgetreten sind. Das Referendum, dem die Leute begeistert zustimmen werden, weil sie endlich Frieden wollen, ist dann eine Art Pseudo-Legitimierung für ihn.

Können Sie dem Vorgang überhaupt keinen positiven Aspekt abgewinnen?

Dazu müsste man wissen, wieviel Spielraum Bouteflika hat. Das weiß heute keiner. Bouteflika ist offensichtlich der Mann der mafiosen Kräfte im Militär. Diese haben wahrscheinlich den ersten Präsidenten, Boudiaf, ermordet, der zweite, Zeroual, musste zurücktreten, als die Diskrepanzen zu groß wurden. Zudem stellt sich die Frage, inwieweit die Militärs am Terror mitbeteiligt sind.

Also alles Augenwischerei für das Ausland?

Das Ausland wartet nur darauf, die Militärregierung unterstützen und die Wirtschaftsbeziehungen weiter ausbauen zu können. Vielleicht bewirkt dieses Referendum aber doch so viel innenpolitischen Druck, dass die Militärs gezwungen werden, ein Stück Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

 
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